VfGH-Urteil: Lienz wählt neu.

Es ist offiziell. Die Bürgermeister-Stichwahl ist aufgehoben.

Die 14 Verfassungsrichter haben das Ergebnis der Lienzer Bürgermeisterwahl aufgehoben. Der Gemeinderat bleibt aber unverändert.

Was bisher nur Vermutung war, ist jetzt offiziell: die Bürgermeister-Stichwahl vom 28. März 2010 wurde vom Österreichischen Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Damit geben die Verfassungsrichter der Wahlanfechtung der Lienzer SPÖ statt, die Stichwahl zwischen Johannes Hibler (ÖVP) und Elisabeth Blanik (SPÖ) muss wiederholt werden. Nicht wiederholt wird die Gemeinderatswahl. Der Anfechtung des Lienzer BZÖ wurde nicht stattgegeben. Damit bleibt die Zusammensetzung des Lienzer Gemeinderates unverändert.

Die Lienzer Vizebürgermeisterin Elisabeth Blanik, deren Fraktion den Einspruch eingebracht hat, sieht in der Wahlwiederholung eine Bestätigung der SPÖ-Argumentation: „Nun hat sich auch der Verfassungsgerichtshof unserer Argumentation angeschlossen. Im Gesetz steht klar, dass keine telefonische Antragstellung für Wahlkarten gestattet ist. Dem Missbrauch und der Manipulation dürfen nicht Tür und Tor geöffnet werden. Als Jurist müsste Bürgermeister Hibler die Gesetze kennen. Ich bin gespannt, wie er auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes reagiert. Spielregeln sind einzuhalten, denn es geht um das Vertrauen der Wähler in die Demokratie.“

Amtsinhaber Johannes Hibler zeigt sich vom Richterspruch wenig überrascht und hofft auf einen kurzen Wahlkampf und eine rasche Rückkehr zur Sachpolitik: „Wir werden bis Jahresende intensiv weiterarbeiten und im Dezember das Budget über die Bühne bringen. Wann der Wahltermin angesetzt wird, hängt von den Vorgaben für die Wählerevidenz ab.“

Konkret geht es darum, ob Bürger, die seit der letzten Wahl im März 2010 wahlberechtigt wurden – zum Beispiel Jugendliche, die in der Zwischenzeit das Wahlalter erreicht haben –  bei der wiederholten Stichwahl ebenfalls abstimmen dürfen.

Das Urteil der Verfassungsrichter im Originaltext

„Der Wahlanfechtung der Bürgermeisterstichwahl in Lienz durch die SPÖ wird stattgegeben. Die Gemeinde Lienz hat, wie sie im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angegeben hat, sieben Prozent der Wahlkarten nach telefonischer Antragstellung ausgestellt. Sie hat weiters bei persönlicher Vorsprache und persönlicher Kenntnis der Betreffenden die Wahlkarten auch für Familienmitglieder ohne eine entsprechende Vollmacht übermittelt. Für eine solche Vorgangsweise gibt es – eben um Missbräuchen und Manipulationen entgegenzuwirken – keinen Spielraum.

Nach den Bestimmungen des Tiroler Wahlrechts ist die Antragstellung von Wahlkarten über das Telefon unzulässig. Auch schreibt das Gesetz vor, dass eine Übergabe bzw. Übersendung einer Wahlkarte an Dritte nur mit entsprechender Vollmacht erlaubt ist. Diese Rechtswidrigkeiten im Wahlverfahren konnten vor dem Hintergrund, dass sieben Prozent der Wahlkarten auf diese Weise ausgestellt wurden, zwischen den Wahlwerbern in der Stichwahl jedoch nur 14 Stimmen lagen, auch auf das Wahlergebnis Einfluss haben.

Zusammenfassend wurde dieser Wahlanfechtung stattgegeben und die Bürgermeisterstichwahl in Lienz vom 28. März 2010 aufgehoben.“

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5 Postings bisher
Detektor vor 7 Jahren

Was würden die Verfassungsrichter erst zur GR- und BM-Wahl in Matrei sagen - wenn es stimmt, dass dort auswärtigen Matreiern mit der "richtigen" parteipolitischen Einstellung sogar ungefragt Wahlkarten zugeschickt wurden?

nanny vor 7 Jahren

Naja, da kann man wohl nichts machen. Viele Lienzer werden keine Freude haben, wegen so eines Formalfehlers nochmal wählen gehen zu sollen. Aber ist wichtig wählen zu gehen. Letzte Stichwahl war 65 % Wahlbeteiligung, wenn ich mich recht erinnere. Könnte mehr sein. Wäre schade, wenn Kompetenz durch unverbindlich freundlichen politischen Populismus abgelöst werden sollte.

Behu vor 7 Jahren

....na da bin ich ja gespannt!! Denke das bei der Stichwahl Hibler keine guten Karten haben wird. Die Frage stellt sich nur was eine "rote" Bürgermeisterin in einem "schwarzen" Gemeinderat macht??....zuschauen und Kopfnicken??

boarium vor 7 Jahren

@nasowas: Via Online-Formular (Link vor den Wahlen auf stadt-lienz.at - ich nehme an, es läuft via help.gv.at) und unter Angabe von Führerschein- oder Pass-Kontrollnummer kann Wahlkarte und Zusendung an im Melderegister vermerkten Haupt- oder Zweitwohnsitz angefordert werden. Funktioniert einwandfrei und dürfte auch der Tiroler Wahlordnung Genüge tun, da bei Bundes- und Landeswahlen selbes Prozedere verwendet wird.

nasowas vor 7 Jahren

Man sieht: Zuviel Bürgerfreundlichkeit kann nach hinten losgehen. Schade, ich hoffe nur, dass es vor der Wahl eine leicht verständliche Erklärung gibt, wie man am besten und einfachsten Wahlkarten – z.B. für studierende Kinder – beantragen kann. Zu hoffen ist auch, dass der Wahltermin möglichst bald angesetzt wird und dass die Wahlbeteiligung hoch ist. Sonst geht es uns so wie bei der M99-Abstimmung und die SPÖ will sich wegen niedriger Wahlbeteiligung nicht an die Entscheidung halten :).