Anfrage der ÖVP treibt Blanik auf die Palme

Emotionale Debatte und keine Sendeerlaubnis für  Dolomitenstadt.at.

Muss der Bauschutt bis Mitte Dezember weg sein? Diese Frage war im Gemeinderat nicht zu klären.

Nicht nur die Dauer der Gemeinderatssitzung vom 4. Oktober war außergewöhnlich, auch der Ton im Gemeindeparlament war schärfer als sonst. Vor allem der letzte Punkt der Tagesordnung legte einiges an Emotionen und Nerven blank.

Eine schriftliche Anfrage der ÖVP brachte die sonst souveräne Bürgermeisterin Elisabeth Blanik sichtlich in Rage. Die Bürgermeisterin sei als alleine zuständige Baubehörde für die Abbruchbewilligung beim M99 verantwortlich, erklärt die schwarze Fraktion und fragte nach:

„Wann wurde der HOBAG die Abbruchbewilligung für das Areal der alten Mühle

erteilt? Gibt es in diesem Bescheid eine Auflage/Befristung bis wann der Abbruch

vollständig, inklusive der Entfernung des Bauschuttes, durchzuführen ist? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, warum nicht?“

Stephan Tagger, Obmann des Bauauschusses. Foto: Brunner Images

Die an sich einfache Erklärung der Sachlage – Anfang Mai wurde die Bewilligung erteilt, bis Mitte Dezember muss alles abgebrochen sein – uferte in gegenseitige Schuldzuweisungen aus und brachte keine wirkliche Klärung der Gretchenfrage, ob ein Zuwarten bis Baubeginn möglich sei.

Im Vorfeld der Sitzung hatte Blanik nämlich in Namen der Bauträgers Hobag AG erklärt, dass der Abbruch der Türme aus logistischen Gründen erst bei Baubeginn sinnvoll sei und der Bauausschuss mit Obmann Stephan Tagger (VP) die Einreichung eines Bebauungsplanes unnötig verzögere.

Tagger widersprach nicht nur vehement, sondern legte dar, dass auch im günstigsten Fall ein Projekt dieser Größe durch einen Instanzenweg muss. Zuerst muss ein wasserdichter Bebauungsplan her, bei einem Projekt dieser Größenordnung mit allerhand Auflagen versehen. Ist der Plan durch den Gemeinderat, haben die Anrainer ein Recht auf Stellungnahme und eventuell Einspruch. Dann muss der Gemeinderat neuerlich abstimmen und am Ende ist das Land als Aufsichtsbehörde am Zug.

Nicht nur die ÖVP, sondern auch M99-Fan Sepp Blasisker (FP) hinterfragte die Junktimierung von Baubescheid und Abriss durch den Bauträger, die so nie vereinbart worden sei. Elisabeth Blanik verteidigte sich und die Hobag AG mit dem Hinweis auf die Größe des Vorhabens, die dafür sehr kurz bemessene Zeit und den Umstand, „dass auf dem Areal schon seit Jahren die Ratten herumlaufen“.

Sie habe bei der Hobag bereits mehrfach eine Verkleidung des Bauzaunes gefordert und werde, falls Mitte Dezember die Türme noch stehen, entsprechende Schritte einleiten.

Es gibt zwar einen Tonmitschnitt von dieser spannenden Debatte, die Bürgermeisterin untersagte dolomitenstadt.at aber leider die Ausstrahlung. Stattdessen gibt's die Anfrage der VP zum Download als PDF.

Einfach auf den Link klicken:

VP-Anfrage M99

Ein Posting verfassen

Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren

10 Postings bisher
dolo vor 6 Jahren

zur bundesebene: wem haben wir das zu verdanken? den taschenfüllern rund um schüssel und seiner rechtspopulistischen buberlpartie. ihre meinung sei ihnen unbenommen, allerdings müssen sie wiederspruch erwarten, wenn sie eine bürgermeisterin für fakten verantwortlich machen, die die vp den leinzerInnen eingebrockt haben.

nanny vor 6 Jahren

@ dolo noch eine kleine Korrektur: Es wurde mir sehrwohl eine "lange Politikerlaufbahn und viele absolvierte Stammtische" unterstellt (Ihre vorletzte Stellungnahme, Zeile 7). Sonst bleiben wir halt bei unseren Meinungen. Kurz Bundesebene: der einzige, der derzeit gewinnt, ist Strache - und da werden wir uns hoffentlich einig sein: das wäre das letzte, was Österreich braucht!

dolo vor 6 Jahren

ja nanny - "die politikerunterstellung" kam deinerseits. an einer schlammschlach bin ich nicht interessiert an argumenten jedoch schon: "der plan hallenbadbauneu war fertig" entspricht nicht den tatsachen - pläne gab es genug: die vp verspricht das neue hallenbad seit 15 jahren (!!!) und geschehen ist trotz noch immer vorherrschender absoluter mehrheit nichts. der hochstein wird die gemeide, den tourimsuverband und alle lienzer über jahrzehnte belasten, wem wir dies zu verdanken haben steht außer zweifel... ich stimme zu, dass ein schneller abriss absolut notwendig ist, gebe aber nochmlas zu bedenken, dass sich das jetzige zugegebenermaßen trotzige verhalten der hobag auf das verhalten der vp bezieht. denke, dass blanik alles versuchen wird, den abbruch zu beschleunigen ... aber auf grund bisheriger geschehnisse wird dies nicht einfach werden - wo ist tagger der hobag entgegengekommen??? geht man so mit investoren um????

nanny vor 6 Jahren

Ach dolo wir wollen hier keine persönliche Schlammschlacht beginnen, ist nicht das geeignete Forum. Aber die mir unterschobene Argumentation ist natürlich Humbug. Kurz: bin nie politisch tätig gewesen, erlaube mir aber den Luxus zu denken. Plan Hallenbadneubau war fertig - wurde sofort von neuer BMin verworfen. Die Rodelbahn war auch nicht mein Ding - läuft aber anscheinend besser als erwartet. Weiterer Hochsteinausbau höchstens mit Investor zu machen - wurde von BMin angedeutet (Zusammenarbeit mit Bruneck), ging aber anscheinend nicht. Beim Mühlenareal wurden beidseitig Fehler gemacht - im Augenblick gehts aber nur um ein forsches Betreiben des restlichen Abbruchs, da derzeitiger Zustand erbärmlich. Und da ist BMin oberste Instanz und zuständig für härtere Schritte gegenüber der HOBAG. So schauts aus.

dolo vor 6 Jahren

@nanny: Ihre Argumentation: 01) "Wir haben ein wunderschön saniertes Hallenbad" 02) "der Hochstein ist ein touristisch nachhaltiges Projekt" 03) "die sich seit wenigen Monaten im Amt befindliche Bürgermeisterin ist verantwortlich für den Schlamassel am Mühlenareal" Ich stehe JEDER Partei fern, Ihre Arguemntationslinie lässt jedoch auf eine lange Politikerlaufbahn und viele absolvierte Stammtische schließen... Auch auf Bundesebene kommen die Sünden vergangener Regierungen auf den Tisch...man könnte sagen: die Wahrheit setzt irgendewann immer durch...dies wird in Lienz früher oder später wohl auch passieren.

nanny vor 6 Jahren

@ dolo: Dieser Kommentar steht für bewunderswerte Parteitreue und Solidarität für BM Blanik - eine andere Entschuldigung für diese groteske Verdrehung der Tatsachen kann ich nicht finden.

dolo vor 6 Jahren

Danke liebe Lienzer Vp!

Dank Eures Engagements bleibt uns der Bauschutt mit Sicherheit noch länger erhalten! Nach der großartigen Performanace am Hochstein und der wunderbaren Sanierung des Hallenbads, ist eines klar: Die VP hat noch immer die absolute Macht in Lienz!

hallo vor 6 Jahren

dass Frau BM Blanik in diesem Fall nicht so forsch reagiert ist eh klar! Obwohl es laut Gesetz die Verpflichtung gibt, den Abbruch (ganz einfach) anzuordnen: Tiroler Bauordnung, §42, 6 (siehe Internet) ....Wird der Abbruch zwar rechtzeitig begonnen, aber nicht vollendet, so hat die Behörde dem Abbruchberechtigten die Vollendung des Abbruchs innerhalb einer angemessen Frist aufzutragen. Wohl gemerkt:... hat zu beauftragen.... also nicht kann oder vielleicht. Wenn BG Blanik im Namen der Herren der HOBAG meint, dass es sinnvoll sei, die Türme erst vor dem Neubau zu entfernen, sollte man schnell auf die Wähler hören. Sinnvoll ist das, was die Lienzer wollen. Eine Überlegung wäre aber auch zu sagen, dass zuerst der Schandfleck weg muss, dass es einen Bebauungsplan gibt. Immerhin sitzt die Gemeinde am längeren Ast und man ist gesetzeskonform.

Pflanzerl vor 6 Jahren

Keine Frage, der Schutt muss weg und zwar schleunigst. Jedem Privatbesitzer würde das schlichtweg kurzfristig auferlegt. Interessant finde ich nur die Klassifizierung von Frau Blanik in diesem Medium als "souverän". Davon habe ich noch nichts bemerkt. Bisher macht sie eher einen eher inkompetenten und trampeligen Eindruck (man denke nur an die "Schlipfkrapfen-Affäre" - wie kann man nur so ungeschickt sein!). Frau Blanik hat noch viel "Luft nach oben" bei Ihrer Performance als Bürgermeisterin. Vielleicht sollte sie sich auch vor Augen halten, dass nicht in erster Linie sie gewählt wurde, sondern Hibler abgewählt wurde.

nanny vor 6 Jahren

Ei, ei, das Schmusekätzchen zeigt Krallen :-) Aber wieder sachlich: es ist wirklich nicht einzusehen, warum nicht sofort aufgeräumt werden kann und der ganze Mist entfernt wird. Das hat doch mit dem Bau an sich nichts zu tun, und Vorschriften (die nicht von der Tagespolitik abhängen!) sind nun einmal Vorschriften, gerade im Baubereich. Jeder kleine Häuslbauer kann da ein Lied davon singen! Dass Frau BM Blanik so schonend mit HOBAG umgeht und sogar in deren Namen spricht, kann ich mir nicht erklären. Das Aufräumen des schauerlichen Schuttplatzes + schonendem Türmeabbau ist in meinen Augen sofort anzuordnen. Sonst muss es eben die Stadt veranlassen, die Kosteneinbringung müsste durch Belastung des derzeit der HOBAG gehörenden Grundstückes möglich sein.