Jetzt wackelt auch Gerichtsstandort Lienz

Beatrix Karl will Bezirksgerichte zusperren. Osttiroler Politiker: Nicht bei uns!

Erwin Schiffmann (Sillian) und Andreas Köll (Matrei) widersprechen ihrer Parteikollegin Beatrix Karl. Foto: Martin Lugger

Nach der Diskussion über die Zentralisierung der Notrufe in Innsbruck erreichte am 16. Februar ein neuer Aufreger die heimische Lokalpolitik. Nachdem ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl tags zuvor angekündigt hatte, dass österreichweit Bezirksgerichte fusioniert werden sollen, trat zunächst FP-Abgeordneter Gerald Hauser, Bürgermeister in St. Jakob, auf den Plan.

Er sei gegen einen Kahlschlag und vor allem gegen die Schließung des Bezirksgerichtes in Lienz: „Mindestens ein Bezirksgericht pro Bezirk muss erhalten werden“, fordert Hauser. Er bezweifle, dass durch Schließung von Bezirksgerichten Kosteneinsparungen erzielt würden. „Für die Konsumenten würde es wohl teurer“, mutmaßt Hauser. Er kritisiert, trotz anders lautender Versprechen werde die Infrastruktur des ländlichen Raums immer mehr ausgedünnt.

Wenig später meldeten sich per Presseaussendung die Osttiroler Bürgermeister Erwin Schiffmann (Sillian) und Andreas Köll (Matrei) zu Wort. Die beiden Parteikollegen der Justizministerin sprechen sich ganz klar gegen jegliche Überlegungen aus, nach denen das Bezirksgericht Lienz möglicherweise dem Sparstift zum Opfer fallen könnte.

Köll und Schiffmann erinnern daran, dass „in Osttirol schon bei früheren Reformen Gerichtsstandorte geschlossen wurden.“ Die beiden Bürgermeister hatten in ihren Gemeinden Matrei und Sillian früher Gerichte, die nicht mehr bestehen. Schiffmann: „Ein Bezirksgericht in Lienz ist absolut unentbehrlich, sonst stünde den Rechtssuchenden kein Gericht erster Instanz mehr zur Verfügung.“ Osttirol wäre bei Witterungsbedingungen, wie sie heuer vorherrschen, über Tage vom Zugang zum Recht abgeschnitten.

Ein Posting verfassen

Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren

2 Postings bisher
seppl17 vor 6 Jahren

Warum wenden wir uns nicht mehe Richtung Kärnten - schlechter wie von den Tiroler Zentralisten können wir von Kärntnern auch nicht behandelt werden. Das Rettungssystem passt geografisch viel besser zu Kärnten. das Bez.Gericht Spital ist uns auch um 30 km näher als jenes in Kitzbühel.

Pflanzerl vor 6 Jahren

Es mag ja viele gute Gründe für einen Gerichtsstandort Lienz geben. Dass Osttirol bei winterlichen Wetterbedingungen "über Tage vom Zugang zum Recht abgeschnitten" sei, ist nun aber wirklich töricht. Recht gibt es ohnehin nicht ad hoc, auf sein Recht muss man auch bei örtlich vorhandenem Gericht Monate - wenn nicht Jahre - warten. Wenn Prozesse nicht so "kleinräumig" entschieden werden, kann das für die Bevölkerung durchaus auch Vorteile haben. So manches Gemauschel wird dabei unterbunden.