Köll: Girokonto mit neuen Darlehen abdecken
Haushaltsabschluss 2011 wurde Medien bereits vor der Budgetsitzung präsentiert.
Der Matreier Bürgermeister Andreas Köll erklärte heute vor Medienvertretern, die viel kritisierte – und von der Opposition als ungesetzlich bezeichnete – Überziehung des Girokontos der Gemeinde um 4,4 Mio. Euro werde in ein Darlehen umgewandelt. Damit stünde das Girokonto auf Null.
Die aufsichtsbehördliche Genehmigung des Darlehens hält Köll für eine ausgemachte Sache. 2,3 Mio. Euro sollen nach diesem "Abdeckungskonzept" bei der Hypo-Alpe-Adria-Bank aufgenommen werden (Laufzeit bis 2018), 1,5 Mio. Euro bei der Unicredit Bank Austria (Laufzeit bis 2019) und 800.000 Euro bei der Volksbank Matrei (Laufzeit bis 2018).
Generell sieht der immer wieder für seine Schuldenpolitik kritisierte Iseltaler Bürgermeister die Gemeinde Matrei geradezu als Vorzeigemodell, etwa auch im Vergleich zur Bezirkshauptstadt Lienz. Während diese noch Investitionen in der Gesamthöhe von rund 200 Mio. Euro vor sich habe, seien sämtliche Hausaufgaben in Matrei gemacht und alle Eckdaten vielversprechend.
Heute findet in der Tauerngemeinde die Budgetsitzung des Gemeinderates statt. Köll präsentierte den Medien vorab die Zahlen des ordentlichen Haushalts 2011, der bei Ausgaben von 14.324.670 und Einnahmen von 14.338.642 einen Überschuss von knapp 14.000 Euro aufweist. Matrei hat laut Haushaltsrechnung im Jahr 2011 mehr als 800.000 Euro Schulden getilgt und insgesamt 1.172.000 Euro an Bankschulden und Leasingverpflichtungen abgebaut. Der Gesamtschuldenstand wurde laut Köll "geringfügig" von 10,83 auf 10,92 Mio. erhöht. Der Verschuldungsgrad der Tauerngemeinde liegt nach den Berechnungen ihres Bürgermeisters bei 67,5%. Positiv sei auch der stark steigende Bruttoüberschuss der laufenden Gebarung, der 2011 mehr als 1,7 Mio. Euro betrage.
Zum außerordentlichen Haushalt wurden den Medien keine Zahlen vorgelegt. Die vielfach, auch auf dolomitenstadt.at, diskutierten rund 23 Mio. Euro, die Matrei als Schulden an den Abwasserverband ausgelagert hat, sind nach Kölls Sichtweise nicht als Summe den Gemeindeschulden zuzuzählen. Da laufende Annuitäten aus Kanaldarlehen und auch die an den Verband zu zahlende Umlage eindeutig als laufende Ausgaben der Gemeinde aufscheinen, finden die Kanalmillionen laut Köll "vollen Eingang in die Berechnung des Verschuldungsgrades".
4 Postings
Siehe dazu auch www.matreierliste.at
@melissa, der trick ist einfach, man rechnet mit der vergesslichkeit des volkes und manipuliert wie man es braucht. ein bisschen muß man es im blut haben und der rest ist erlernbar. es wird auch in zukunft keinen ersnst zu nehmenden gegner geben, denn wer springt schon in ein schwimmbad ohne wasser ;-).
zur errinnerung. die umfahrung von matrei war und ist landessache, es handelt sich ja um eine landes- und nicht gemeindestraße, die kosten trägt das land. laut andreas sind dafür auch schulden gemacht worden und jeder glaubt es, weil andreas, wie er sagt, ja die hausaufgaben gemacht hat (vergleich zu lienz). tatsächlich ist der gemeindebatrag zu dieser umfahrung nicht einmal erwähnenswert.
die umfahrung ist nutzbar, sichtbar, greifbar, sie hat den markt entlastet, und das zählt für den wähler - und damit macht der andreas ohne investition sein politisches kleingeld
Im Tricksen ist der Mann einfach nicht zu schlagen. Nimmt drei Kredite auf um ein extrem überzogenes Konto abzudecken. Problem gelöst, Genehmigung hin oder her. Und für die Berechnung des Verschuldungsgrades zählen in Matrei nicht die Schulden wie anderswo, sondern nur die Rückzahlungen. Problem gelöst, Zig-Millionenschuld verschwunden. Außerordentlicher Haushalt? Nebensache. Dann schnell noch die anderen anpatzen. Fertig. So einfach kann das Politikerleben sein, wenn man keine ernstzunehmenden Gegner (mehr) hat.
Andreas geht aus einem überzogenen Griokonto - der Zinssatz wäre interessant - in aufgeteilte Kredite. Stellt sich die Frage, warum nicht gleich, warum jetzt? Warum im Angesicht eines Landesrechnungshofberichts, der angeblich von "unrichtigen" Berechnungen ausgeht? Bei einer nach wie vor ausständigen Aufsichtsbehördlichen Genehmigung? . Rührend in seiner Ursprünglichkeit erinnert der Fingerzeig auf die Bezirkshauptstadt an kindliche Entschuldungs-Behauptungen. "Der Hibler hat seine Hausaufgaben noch nicht gemacht!" Den anderen schlechter aussehen zu lassen, hilft nicht automatisch dabei, selbst besser da zu stehen, sondern wirkt in der Schlichtheit des Gedankens etwas peinlich. Sein Verhalten erinnert unangenehm an Schultage, auch, weil er angeblich Hausaufgaben erledigen würde. Die Bewertung der Lösungen übernimmt der eigen-artige Schüler gleich selbst. Andreas wildert anscheinend in der Waldorf-Pädagogik, bringt einiges durcheinander und verzichtet bewußt auf Grundsätzliches wie Ehrlichkeit in der Bewertung des geleisteten. . Die in Sachen Uneinbringlichkeit erfahrenen Institute - die Hypo-Alpe-Adria kennt sich aus im Balkangeschäft - verzichten also jetzt auf die Überziehungszinsen, was seinen Grund haben muss. Wie ist das zu bewerten? . Eine Frage, die sich bei den vorveröffentlichten Budgetzahlen ergibt: Analog zu den offerierten, angeblich budgetneutralen Bedarfszuweisungen des Landes für das Lienzer Schwimmbad, stellt sich auch die Frage, wieviele indirekte Landesförderungen für Großprojekte als Bedarfszuweisungs-Durchläufer im Matreier Budget auftauchen. Sind diese Bedarafszuweisungen zweckgebunden? . Wobei: Andreas nachzusagen, er wolle der Matreier Gemeinde Übles, wäre unrichtig, um in seiner Terminologie zu bleiben. Andreas glaubt sich auf dem besten Weg, hält für richtig, was er tut, glaubt sich im Recht und verwendet alle Mittel und Wege, die ein in sich fragiles System an Loch-auf-Loch-zu-Politik der Vergangenheit, die sich vieles selbst erlaubte - die aufsichtsbehördlichen Genehmigungen dazu sprechen Bände. . Er will und bemüht sich sehr, schichtet um und sucht nach Löchern und Möglichkeiten, reizt dabei das System aus. Nur entsprechen Sein und Sollen einander nicht, ebenso wie Soll und Haben weit auseinander scheren. Zum Leidwesen aller, nicht nur in Matrei.
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