Vom Dorfoberhaupt zum Stromlobbyisten

Was wäre, wenn die OMV für die Regierung spräche? Ein Kommentar.

Für wen sprechen sie und wer legt ihnen was in den Mund? Anton Steiner (links) und Dietmar Ruggenthaler, die Bürgermeister von Prägraten und Virgen. Foto: Brunner

„Bürgermeister gegen Natura 2000-Nominierung“ – nur drei Stunden nach einer Presseaussendung des Umweltdachverbandes trifft in unserem Email-Postfach die Replik  der Bürgermeister von Virgen und Prägraten ein, ganz offiziell als Presseaussendung der Innsbrucker Agentur Wiko, professionell formuliert wie immer, pfeilschnell abgesendet an exakt die richtigen Kanäle. Darunter steht: Rückfragen an Wiko-Geschäftsführer Ulrich Müller.

Die Argumente sind bekannt: Natura 2000 ist schädlich, schon der Nationalpark habe keinen wirtschaftlichen Aufschwung gebracht, usw. usw. – doch darum geht es nicht. Längst stellt sich in Virgen und Prägraten eine viel grundsätzlichere Frage: Wie weit dürfen Bürgermeister als Lobbyisten von Privatunternehmen gehen?

Dietmar Ruggenthaler und Anton Steiner haben schon lange eine demokratiepolitisch sensible Zone erreicht. PR-Agenturen vom Kaliber der Wiko kosten sehr viel Geld. Wenn dieses Geld nicht aus der Gemeindekasse kommt, sondern aus dem Marketingbudget der privaten Projektentwicklungsfirma INFRA, dann bezahlt ein Unternehmen, das keineswegs gemeinnützig agiert, sondern ganz klar auf die eigene Gewinnmaximierung zielt (und daraus auch kein Hehl macht), die Kommunikation gewählter Volksvertreter.

Für wen sprechen die beiden Männer? Für das Volk? Für sich? Nur für einen Teil ihrer Bürger? Warum bedienen sie sich seit Monaten ausnahmslos und in jeder Äußerung einer Werbefirma, die von den Kraftwerksplanern bezahlt wird? Egal ob Unterschriften gesammelt werden oder ein Abstimmungstext für ein Plebiszit gebastelt wird – nix geht ohne die PR-Berater der INFRA.

Mit der selben Logik könnte die OMV über ihre PR-Agentur eine Aussendung im Namen von Kanzler Faymann verschicken. Mit Firmenabsender. Wär das nicht seltsam? Ein potenzieller Skandal?

Die INFRA beansprucht öffentliches Eigentum zur Erzielung von Profit und verspricht, im Gegenzug einen (Bruch)Teil dieses Profits der Öffentlichkeit zurückzugeben. Das wird auch gut sein. Wir haben nämlich nichts zu verschenken. Gerade deshalb wäre etwas mehr Distanz zwischen gewählten Volksvertretern und privatwirtschaftlichen Kraftwerksplanern angesagt. Kritische Distanz.

Wenn Bürgermeister keine eigenen Worte mehr finden, wenn gewählte Gemeinderäte durch bestellte „Iselräte“ ersetzt werden und kommunale Budgets durch private „Stiftungen“, dann rückt die scheinbar demokratische Willensbildung schnell in die Nähe der professionellen „Meinungsmache“. Man könnte es auch Manipulation nennen.

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10 Postings bisher
Rabensteiner

an StatistNik Von welchen Konsequenzen sprechen Sie bzw. kann man ausgehen. Die große Schürze der TIWAG ist immer offen für (ab)gestandene Politiker, die sich in ihrem Sinne "Verdienste" erworben haben.

Solange es gegenüber Politiker keine juristisch einklagbare persönliche Haftung für ihre eventuellen Fehlentscheidung(en) gibt, gibt es auch keine wirklichen Konsequenzen für sie.

iseline

Für eine Meinungsbildung zum Kraftwerk Virgental kann es nützlich sein, zumindest den Versuch zu unternehmen, den Verlauf des Projektes genauer anzuschauen. SCHRITT 1: Im Geheimen entscheiden sich die Bürgermeister des Virgentales und das Privatunternehmen Infra (ausgestattet mit großem Insiderwissen dank der Ausarbeitung der Potentialstudie und des Kriterienkataloges), für den Ausbau der Wasserkraft im Virgental. Das Land forciert diese Bemühungen. Nach der Information an die Öffentlichkeit formiert sich zunehmend Widerstand. Jetzt greift die Firma Infra ein und bestellt gleich zwei PR-Firmen, SVWP und Wiko. SCHRITT 2 Das Kraftwerk Virgental wird in Kraftwerk "Obere Isel" umgetauft und "suggeriert" damit, dass die Isel ausschließlich diese zwei Gemeinden betrifft und Mitsprache von außen unerwünscht ist. SCHRITT 3 Die PR-firmen placieren das Wasserkraftwerk als "ausschließliches Thema". Die Bevölkerung wird dazu informiert und darf auch manchmal etwas mitreden. Alternativen werden nicht ins Gespräch gebracht, wenn sich die Diskussion dazu allerdings nicht verhindern lässt, werden die Beiträge abgewertet. (sanfter Tourismus bringt nichts, mit Nationalpark keine Zusammenarbeit möglich, die fällige Nachnominierung für Natura-2000 schädlich....) SCHRITT 4 Das Kraftwerk wird als alleinige Lösung für die finanziellen Engpässe der Gemeinden hingestellt. Das Virgental kann sozusagen ohne das Kraftwerk nicht wirtschaftlich überleben. SCHRITT 5 Werden die Virgentaler und auch wir anderen "Mitbesitzer" der Isel diese Steuerung vor allem durch die Firma Infra erkennen und diese undemokratische Vorgangsweise akzeptieren? Hoffentlich nicht!

_tirol

@bergfex: Ich glaube, der Prägratner Bürgermeister muss erstmal den ganzen "Misthaufen" wegbekommen den unser lieber Ex-Bürgermeister hinterlassen hat. Gegner gibt es immer, vorallem bei uns, aber gar so unbeliebt ist er gar nicht bei der Bevölkerung!

senf

@bergfex: bürgermeister sind dazu da, um bürger zu vertreten, die gleicher meinung sind, sie reden nicht zurück, sie sind bequem, bei allen anderen müssten sich die dofkaiser ja für ihre bezüge anstrengen (r). und warum sollten sie nicht lobbisten spielen? hier gehts ja um viel geld, für nebenjobs in aufsichtsorganen, um die belohnung von funktionäre, handlanger u.sw. als aufmerksamer leser weiss man, dass einer der beiden bm so nebenbei ein recht gutes verdienst (80.000 per anno) als abwasserverbandsgeschäftsführer hat. dem erzählen nach wird zur erledigung eines teiles seiner aufgaben nun eine sekretärin ganztags zusätzlich bezahlt und ein anderer bm, der ja obmann des a-verbandes ist, stimmt dem schweigend zu. wie heisst es? die eine krähe hackt der anderen kein auge aus. also nochmals: es geht im lobbing nicht um das gemeinwohl, sondern einzig und allen um den eigennutz. daher ist mir die haltung der bürgermeister verständlich. übrigens: nach meiner hochrechnung müsste dem geschäftsführer des innsbrucker abwasserverbandes ädiquat eine jahresgage von etwa 800.000 euro zustehen. nochmals übrigens. gab es da in osttirol nicht einmal einen bm, der über viele jahre hin ein buchhaltergehalt kassierte, obwohl für diese aufgabe längst eine eigene vertretung angestellt wurde? Osttirol ist kein Zeckenland, nein, viel schlimmer! hier gibt es lauter kleine meischbergers die sich an nichts erinnern, wenn sie die hand aufhalten.

OsttirolWerber

Osttirol braucht offene Kommunikation und dieses Medium hilft dabei. Danke!

StatistNik

, dass Bergfex ganz recht hat. Ohne hier in einem Bürgermeister-bashing einstimmen zu wollen, muß ich doch die Frage stellen, wem gegenüber sich die Volksvertreter verantwortlich fühlen und ob die Wahl der Mittel adäquat, ausgewogen und ästethisch war. Und sind sich die beiden Herren Bürgermeister hoffentlich darüber im Klaren, dass Sie in jedem Fall die Konsequenzen zu tragen haben, sei es so, oder so.

bergfex

Das es einigen nicht passt, das Gerhard Pirkner die Wahrheit schreibt, ist ja klar.

...wenn man (zufällig?) ein Bild der Bürgeremeister hernimmt, auf dem diese belämmert dreinschauen …......Das Bild spricht Bände. Da mussten zwei, von PR-Agenturen ferngesteuerte BM, bei einer Diskussion der Bürger Rede und Antwort stehen, da gibt es eben nichts zum Lachen. Wäre es eine Eröffnung irgendwelchen Unsinnes mit Essen und Trinken, ja, da würden sie schon freundliche Nasenlöcher machen. Meiner Meinung wäre es an der Zeit diese zwei Typen zu ersetzen ( könnten ja beide bei der PR-Agentur um einen Job anbiedern).

........wenn man die Zusammenarbeit mit einer PR-Agentur als verwerflich hinstellt ...... Sind Bürgermeister nicht gewählt um die Gemeindebürger zu vertreten und sich nicht einer Agentur zu bedienen , die vom Nutznießer bezahlt werden ? (gehört auch zur Anfütterung) Glauben die BM ein Kraftwerk füllt Gästebetten ? Auf der einen Seite wird mit Solar geworben, auf der anderen Seite wird die Natur nachhaltig zerstört. Ruggenthaler hat sicher für seine Gemeinde schon viel Gutes getan, was beim Steiner in Prägraten anscheinen nicht unbedingt der Fall ist, wie man von Gemeindebürgern hört. Das Bürgermeister bei gewissen Stellen Rückfragen halten , ist klar. Das diese Agentur aber damit nichts zu tun haben soll, (da nur Eigennutz im Vordergrund steht) ist auch klar. Also, Bürger des Virgentales, glaubt nicht alles was euch diese Herren erzählen. Denkt über euer Tal nach, ist es zerstört, dann ist es zu spät. Dann hilft kein Jammern mehr.

StephanTroyer

Manche wünschen sich eben manipulierbare Medien, die gleichen werden sich über die anderen Medien aufregen. Ein Grund über eine bestimmte (=JEDE?! eher kaum.) Nutzung schlecht zu schreiben ist vielleicht, dass es kaum eine andere Sichtweise gibt, unter der ein sinnvoller Artikel geschrieben werden kann. Oder sollte aus Pressemeldungen ein (womöglich bezahlter) Kommentar gebastelt werden? Die Zusammenarbeit mit einer PR-Agentur ist nicht unbedingt verwerflich, es spricht aber für sich, wenn man meint ohne sie niemanden überzeugen zu können. Was das Bild betrifft, so wäre die Auswahl natürlich groß gewesen, ich erinnere etwa an http://tinyurl.com/c8xaskw oder http://tinyurl.com/bmgbopy oder http://tinyurl.com/bpwvq98 oder http://tinyurl.com/chun2rv , alles nur Beispiele; man hätte es aber auch so wie die PR-Agentur machen können und schöne Bilder von der Isel und Vogelbeeren zeigen, wobei es genau das ist, was man nach dem Kraftwerk nicht mehr so sehen würde. Wobei geht es in dem Kommentar zum Kommentar überhaupt um fundierte Hintergründe oder handelt es sich nur um eine Form der Manipulation?

Wie reagieren eigentlich die Bürgermeister auf die Chance, den Tourismus anzukurbeln? "Eine solche Nominierung gefährdet die weitere Entwicklung unseres Tales" Die weitere Entwicklung ist nur finanziell bei ein paar Firmen und Personen in Gefahr, wenn das Projekt abgebrochen wird (vor allem etwa bei der Planungsfirma INFRA, die ihre Kosten niemandem andrehen könnte, der PR-Firma, die die Pressemeldung versendet hat (WIKO),...), für das Tal selber erschließen sich aber weitere, teils neue Möglichkeiten. Aufgabe sollte jetzt sein "vom toten Pferd abzusteigen", nicht aber dieses möglichst weit hinterherzuschleifen. Es ist sicher auch nicht nützlich, wie in der Vergangenheit mit dem Nationalpark, Natura2000 mit frei erfundenen Behauptungen schlechtzureden, einerseits in der Bevölkerung ("dann dürfen wir nichts mehr in der Nähe vom Fluss bauen, wir brauchen aber den Platz"), andererseits gegenüber auswärts, bevor es überhaupt da ist.

beobachter52

Manipulation?! Wenn man jeden Versuch einer Nutzung der Wasserkraft schlecht schreibt, wenn man keine sachlichen Argumente in seinen Berichten und Kommentaren mehr bringt, wenn man die Zusammenarbeit mit einer PR-Agentur als verwerflich hinstellt (außer es wäre die des Kommentators), wenn man (zufällig?) ein Bild der Bürgeremeister hernimmt, auf dem diese belämmert dreinschauen .... - dann ist das Manipulation, wertes objektives(?) dolomitenstadt.at-team!

sonnenstadtler

...wegen natura 2000 wird die entwicklung des virgentales gestört? ja, so kann man es auch sehn, klar! ...doch war von den gemeinde-vorderen im tal schon mal etwas mehr innovationskraft sichtbar als einfach nur mit hilfe von profitgierigen treibern (gem)einsam einer angeschlagenen, verwirrten melkkuh nachzulaufen und hoffen, dass sie irgendwann was spendet. ...der nationalpark und auch natura 2000 wird sicher nicht die gästebetten von alleine füllen, aber ich wage zu behaupten, dass mit dieser feststellung der eine oder andere bürgermeister freudig jubelieren möchte und "das glas statt halbleer wohl eher als halbvoll" kommentieren könnte. ...wo bleibt der drang zur selbständigkeit und unabhängigkeit? wo ist der unternehmergeist geblieben um mit solchen prädikaten wie nationalpark und natura 2000 für die kommunen was einzigartiges schaffen zu können???