Grüne errechnen für Matrei 41,5 Mio Euro Schulden

Es hat schon Tradition, dass der grüne Ex-Gemeinderat und Ex-Landtagsabgeordneter Sepp Brugger das – nicht nur von seiner Partei angezweifelte – Budget der Gemeinde Matrei seziert. Im Vorjahr wählte Brugger den Tag vor der Präsentation des Haushalts, heuer wartete das „grüne Urgestein“ mit seiner Budgetkritik bis kurz vor der Landtagswahl. Wieder assistierte bei der detaillierten Präsentation der Sachbuchautor und Grüne Experte zum Thema Gemeindebugets, Raimund Holzer. Wie jedes Jahr wird auf Bruggers Kritik auch eine Replik aus den Reihen von Bürgermeister Andreas Köll folgen, bei unveränderter Streitfrage:

Kann man die Haftungen gegenüber dem Abwasserverband Hohe Tauern Süd mit den offiziellen Haushaltsschulden zu einem Gesamtschuldenstand addieren oder nicht?

Bürgermeister Köll argumentiert seit Jahren, dass man nicht die gesamten „Kanalschulden“ sondern lediglich die jährliche Verbandsumlage für die Berechnung des Verschuldungsgrades der Gemeinde heranziehen könne. Die Grünen – und auch die oppositionelle Matreier Liste – sehen das anders.

Per 31. 12. 2012 hat Matrei laut Brugger und Holzer Gesamtschulden von 41,4 Mio Euro, die sich so zusammensetzen: Haushaltschulden: 16.345.970 Euro, Girokonto: 4.818.152 Euro, Haftungen (Abwasserverb.): 18.162.794 Euro, Leasing: 2.172.371 Euro.

Brugger errechnet daraus eine Pro-Kopf-Verschuldung von rekordverdächtigen 8.700 Euro pro Matreier Gemeindebürger. Zum Vergleich: die Pro-Kopf-Verschuldung in Lienz liegt bei 706 Euro. Als „laufende, offensichtliche und wissentliche Verletzung der Gesetze“, konkret des Paragraphen 89 der Tiroler Gemeindeordnung, bezeichnen die Grünen die Millionenüberziehung auf dem Girokonto der Gemeinde Matrei. Sie dürfte laut Gesetz maximal 530.000 Euro betragen.

Tatsächlich betrage das Minus auf dem Girokonto aber 4,8 Mio Euro. Brugger und Holzer warfen in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz einmal mehr die Frage auf, ob Bürgermeister und Gemeinderäte nicht persönlich haften. Der Gemeinderat der Tauerngemeinde habe die Kontoüberziehungen zwar beschlossen, doch „kein Gemeinderat der Welt kann einen Beschluss fassen, den das Gesetz nicht zulässt“, unterstreichen die Grünen.

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13 Postings bisher
auslaender vor 5 Jahren

"Tirol ist oben", neuer ÖVP Wahlkampfslogan:

ja tatsächlich Tirol ist oben und Matrei ganz an der Spitze was die Gemeindeverschuldung betrifft ;) dank eines ÖVP Landtagsabgeordneten und ÖVP Bürgermeisters (weitere unübersichltiche Nebentätigkeiten nicht weiter aufgezählt)

Sepp Brugger vor 5 Jahren

Seit der Bilanzprüfung durch die Aufsichtsbehörde im vorigen Jahr, gibt es 42 Anweisungen, die die Gemeinde bei der Erstellung der Jahresrechnung zu erfüllen hat. Mit unserer PK wollten wir aufzeigen,dass die Gemeinde Matrei den Großteil der Anweisungen nicht erfüllt. Zum Vergleich: Wenn jemand bei Gericht Bewährungsstrafe mit konkreten Auflagen erhält, muss er diese einhalten. Wenn er dies nicht tut wird das Gericht wieder aktiv werden. Ähnlich ist es mit den Finanzen der Gemeinde Matrei. Da sich der Bgm nicht an die Anwesiungen hält, können wir davon ausgehen, dass die Aufsichtsbehörde eingreifen wird. Das ist neu gegenüber dem Vorjahr. Die von uns vorgebrachte Kritik wurde inzwischen von der Aufsichtsbehörde bestätigt. Was die an den Abwasserverband ausgelagerten Schulden betrifft, so haftet die Gemeinde Matrei nicht nur dafür, sondern ist auch verpflichtet diese zurück zu zahlen. Seit Jahren werden aber vom Abwasserverband keine Schulden der Gemeinde Matrei mehr übernommen, da die anderen Gemeinden befürchten, dass bei einer Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde Matrei sie diese Schulden bezahlen müüssen. Da auch die an den Abwasserverbansd ausgelagerten Schulden die Gemeinde Matrei bezahlen muss, zählen diese natürlich auch zu Verbindlichkeiten der Gemeinde. Oder kann mir jemand erklären, warum Schulden, die von der GemeindeMatrei zurück zu zahlen sind, nicht der Gemeinde zu zu rechnen sein sollen? Das sind leider die Fakten und kein Akademikerstreit. sepp brugger

senf vor 5 Jahren

wozu die aufregung? leasing, haftung, girokonten ... man kann es drehen wie man will, matrei hat mit -41 mio abgewirtschaftet. AK wird aber nicht am schuldenstand gemessen, nein, er geniesst in der bevölkerungsmehrheit wegen seiner politischen aktivitäten vertrauen, er wird sogar bestaunt und angehimmelt. das ist halt einmal für viele das bequemste. AK versteht es blendend, allemöglichen .aktivitäten auf sein fähnchen zu heften. das zählt! pro kopf verschuldung? was ist das? . und weit und breit keine alternative! aber warum? . es gibt zwar in matrei eine menge gescheite und fresche leute. die wissen aber alle, dass der vom BM mit seinen händchenhaltern in den dreck gefahrene karren nicht mehr fahrtauglich werden kann. er ist daher auch kein begehrtes erbstück für politische nachkommen! die liebesmühen von steiner und brugger sind zu hinterfragen. was ist das motiv? . AK soll daher den matreiern noch möglichst lange erhalten bleiben. vielleicht wird er auch einmal danach bemessen, was er seinen bürgern einmal zu vererben hatte? . also, wozu die aufregung?

adolack vor 5 Jahren

@blubla

Du schreibst: Warum ist das Grüne Seppile nicht mehr in der Gemeindepolitik. Da er ein Köll Gegner ist.... Antwort: Warum ist das Grüne Seppile nicht mehr in der Gemeindepolitik? Weil ihn der Souverän abgewählt hat!!! Warum ist das Grüne Seppile nicht mehr im Landtag? Weil ihn der Souverän abgewählt hat!!! Setzen fünf!!

wurzel vor 5 Jahren

Wir können das Problem für Osttirol an der Wurzel packen ;-)

Einfach Mayerl die Vorzugsstimme geben wär der erste und demokratischste Streich.

Bis zu den nächsten Gemeinderatswahlen kommt sicher noch das eine oder andere ans Tageslicht, damit auch für die paar Stimmen für den Verlust der Absoluten in Bewegung geraten.

Ein sehr großer und gut ausgestatteter Bauernhof kann schon einmal eine Generation vertragen, wo der Bauer und/oder die Bäuerin auf Substanz lebt, der nächste Übernehmer wird halt umso fleißiger sein müssen und gleichzeitig den Gürtel enger schnallen ... !

Austeilen von Haushaltsgeldern hat halt immer schon freudige Zustimmung ausgelöst. Als Kinder hatten wir doch nie die Gesamtrechnung gemacht, oder etwa Papa gefragt, wie lange er für das eine oder andere Geschenk arbeiten hat/wird müssen. Wie er das neue Auto, die Küche, unsere Ausbildung finanzieren wird. Wir haben uns doch nur gefreut. Schlimm wäre es gewesen, hätte er Schulden hinterlassen, ... ! So aber hatten wir ihn zu Lebzeiten schon und immer noch als Vorbild, das Augenmaß betreffend.

...Vorbild sein ... wohl kein erstrebenswertes Ziel mehr in der einst so kompetenten Wirtschaftspartei, oder sind es doch nur einzelne Politmachos, die das Vertrauen der Bürger für das eigene Weiterkommen/ Überleben derart missbrauchen?

milou vor 5 Jahren

Solange sich der BM mit seinen Mannder nicht traut, die Karten und die Zahlen verständlich auf den Tisch zu legen, oder noch besser von einem unabhängigem Fachmann prüfen zu lässt, wird da immer nur spekuliert. Leider glauben ja in diesem Forum einige, die Bilanzbuchhalter Prüfung bestanden zu haben. Die von uns allen gewählten Volksvertreter haben in endlos scheinenden Sitzungen schon dafür gesorgt, dass immer eine Hintertüre offen steht. Hellas Matrei!

blubla vor 5 Jahren

@Leonhard

Warum ist er nicht mehr in der Gemeindepolikik? Da er ein Köll Gegner ist.. und Köll Gegner haben es nicht leicht auf der politischen Ebene

Ich find es toll, dass Brugger immer wieder versucht auf Matrei's Schuldenstand hinzuweisen. Aber da Köll nicht nur selber "mächtig" ist, sondern auch noch "mächtigere" Freunde hat.... wird es wohl noch 20 Jahre dauern bis sich in Matrei etwas ändert.

Obwohl ich kein ÖVP-Gegner bin, würde ich es gut finden, wenn mehrere Parteien mitreden könnten... damit wäre eine gewisse Kontrolle gegeben.. so sieht man ja das Ergebnis (-42. Mio)

Leonhard vor 5 Jahren

Ich frage mich immer wieder: Wer soll etwas davon haben, wenn in Matrei die Haftungen zu den Schulden addiert werden und der Verschuldungsgrad, eine Kennzahl von vielen, steigt? Der Brugger mit seinem Kompagnon aus Niederösterreich ist wieder einmal in den Medien, ok. Dolomitenstadt ist aber auch nur mehr ziemlich das einzige Medium, das dieses wie eine alte Leier immer wiederkehrende Thema noch bringt. Ein Streit zwischen den Akademikern Brugger, Holzer, Köll, der wirklich niemanden mehr hintem Ofen hervorlockt.

Waldkauz vor 5 Jahren

@ Sinnlos

Die "Matreier Liste" natürlich!!

Sinnlos vor 5 Jahren

Owa jetzt ganz im Ernst: Wie wird das mit den Schulden einmal enden? Nullinvestitionen in einer Tourismusgemeinde geht auch nicht, sonst bleiben die letzten Touristen auch noch weg. Wie könnte die Lösung auschauen? Woher könnte soviel Geld kommen das Matrei sagen wir in 10 bis 15 Jahren schuldenfrei ist? Wer kennt die Lösung? Euromillionen (spielen)?

beobachter52 vor 5 Jahren

Nein, nein, lieber Leonhard: Dr. Josef Brugger hat viel bewirkt! Vor allen Wahlen der letzten Zeit zeigte er in Pressekonferenzen auf, dass Matrei Schulden hat (no na)! Sein politisches Credo ist: Wie mache ich meine Heimatgemeinde am besten schlecht .... Diesmal hat er sogar (wiederum) einen Experten beigezogen: Einen grünen Finazexperten und Stadtrat der (hochverschuldeten) Gemeinde Scheibbs ..... Mehr haben die Grünen anscheinend nicht anzubieten! Daher (leider immer mehr): UNWÄHLBAR!

Leonhard vor 5 Jahren

EX-Gemeinderat, EX-Landtagsabgeordneter ..... EX oder Kopfstond Seppile .....

Allle, die Brugger als Urgestein bezeichnen, sollten einmal der Frage nachgehen, wie lane Dr. Josef Brugger wirklich in der Politik war und was er wirklich bewirkt hat .....

Sinnlos vor 5 Jahren

Der Unterschied zwischen Politik und Wirtschaft ist der: Wenn Betriebe so wirtschaften würden wären sie längst Pleite, bzw. Würden gar nicht so hohe Kredite bekommen. Aber bei Gemeinden scheint in letzter Instanz das Land Tirol dafür gerade zu stehen, also können die Banken Geld herborgen ohne Ende. Siehe Salzburg und Niederösterreich.