Bienensterben: Keine Daten über Beizmittel-Verwendung

VP und Grüne änderten Dringlichkeitsantrag der Opposition ab.

Foto: Ramona Waldner

Nicht nur in Sachen Bahn-Direkverbindung gerieten sich bei der Landtagssitzung am Donnerstag, 27. Juni, die Oppositionssparteien und die regierende Koalition aus Grünen und ÖVP in die Haare. Auch das Bienensterben war Thema eines Dringlichkeitsantrags, eingebracht von Elisabeth Blanik und unterstützt von allen Oppositionsparteien, also auch von Vorwärts Tirol, FPÖ und Liste Fritz.

Wie schon beim Thema „Korridorzug Innsbruck-Lienz“ wurde der Dringlichkeitsantrag zwar auf die Tagesordnung gesetzt, durch einen Abänderungsantrag der Regierungsparteien aber kurz vor der Abstimmung „inhaltlich ausgehebelt und geradezu ins Gegenteil verkehrt“, schimpft FP-Mandatar Gerald Hauser.

Während beim Bahnthema die Grünen die Abänderung beantragten, zog bei den Bienen die ÖVP ins Feld. Eingebracht wurde der Abänderunsantrag von Josef Edenhauser und dem Osttiroler Neo-Mandatar Martin Mayerl.

Unter diesem Artikel bieten wir beide Anträge zum Download an. Jener der Opposition fordert die Landesregierung auf, „dem Tiroler Landtag zu berichten, welche Beizmittel aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide und in welcher Menge in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 in Tirol ausgebracht wurden bzw. im Jahr 2013 ausgebracht werden sollen“.

Erst die Bahn, dann die Bienen – Sepp Schett, Elisabeth Blanik und Gerald Hauser verstehen die Grünen und die politische Welt nicht mehr.

Zudem sollte geprüft werden, ob eventuell auf Landesebene ein Verbot der Neonicotinoide umsetzbar ist. Nach der Abänderung durch Mayerl & Co. war die Regierung nur noch angehalten, „sich auf Bundesebene unter Berücksichtigung der Entscheidung der Europäischen Kommission weiterhin für ein Verbot von Neonicotinoiden einzusetzen“.

Die Veröffentlichung verwendeter Beizmittel-Mengen wurde nicht mehr eingefordert. In ihrer gemeinsamen Pressekonferenz zeigten sich Elisabeth Blanik (SPÖ), Gerald Hauser (ÖVP) und Sepp Schett (Vorwärts Tirol) weniger über die Weigerung der ÖVP zur Veröffentlichung der Beizmittel-Mengen verwundert, als über die Haltung der Grünen: „Das Fatale ist, dass genau die Grünen da mitmachen. Da versteh ich die Welt nicht mehr“, erklärte Schett.

Zum Download:

Dringlicher Antrag Bienen

Antragsaenderung Bienen

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