Initiative gegen Iselkraftwerk ortet Manipulation

Einmal mehr werden die Volksbefragung und ihre Interpretation scharf kritisiert.

Aus Sicht der Bürgerinitiative wurde das Instrument der direkten Demokratie missbraucht. Foto: Miriam Raneburger
Aus Sicht der Bürgerinitiative wurde das Instrument der direkten Demokratie missbraucht. Foto: Miriam Raneburger

In der Diskussion um eine Natura 2000-Nachnominierung wird immer wieder erwähnt, dass die Bevölkerung des Virgentales mehrheitlich für ein Iselkraftwerk gestimmt habe. „Die Projektwerber und einige lokale Politiker sehen das Ergebnis der Volksbefragung vom Juni 2012 als Auftrag“, kritisiert die Bürgerinitiative gegen dieses Kraftwerk. Sie wirft den Projektwerbern Täuschung vor. So sei etwa eine „Iselstiftung“ zur Finanzierung „von touristischer Infrastruktur über Sanierungsmaßnahmen für private Haushalte bis hin zu Investitionen in die Kinderbetreuung,“ präsentiert worden. Von „Investitionen in Daseinsvorsorge“ und Finanzierung vieler weiterer Zukunftsprojekte sei die Rede gewesen.

Vor der Volksbefragung sei versichert worden, dass ein Laie nach Inbetriebnahme des Kraftwerkes keinen Unterschied an der Isel erkennen würde. „Erst nach der Volksbefragung wurde der Bevölkerung durch den Experten der Projektwerber mitgeteilt, dass die Isel nur mehr ein ‚kleinerer Dorferbach‘ sein werde, denn vier Fünftel des Wassers werden ausgeleitet.“

Die für Herbst 2012 angesetzte Volksbefragung sei überfallsartig auf Juni vorverlegt worden, nachdem per Telefonumfrage, laut Initiative durchgeführt von der Universität Hohenheim, der Gipfel der Zustimmung ausgelotet wurde. „Mit solchen und ähnlichen Täuschungen und der Mithilfe zweier PR-Firmen wurden im Vorfeld der Befragung zahlreiche Bürger bewusst in die Irre geleitet und dieses Volksbefragungsergebnis herbeigeführt“, kritisieren die Kraftwerksgegner.

Selbst wenn man all das hinnehmen würde, sei ein Bezug zu Natura 2000 nicht abzuleiten, „da dieses Thema mit keinem Wort zur Abstimmung stand.“Vielmehr sei gefragt worden: „Soll sich die Gemeinde Prägraten a. G. / Virgen für die Nutzung der Wasserkraft an der oberen Isel zur Erzeugung erneuerbarer Energie einsetzen und sich an der Planung, dem Bau und dem Betrieb eines umweltverträglichen Wasserkraftwerkes beteiligen?“

„Wir haben die Fragestellung schon im Vorfeld kritisiert, sie trägt die Handschrift der PR-Firmen und bezieht sich mit keinem Wort auf das konkrete Projekt“, unterstreichen die Aktivisten. Laut Fachgremium Wasserkraft des Landes Tirol sei das aktuelle Projekt kürzlich in den Punkten „Gewässerökologie“ und „Naturschutz“ durchgefallen und somit nicht umweltverträglich, wodurch auch das Ergebnis der Volksbefragung aufgrund der Fragestellung irrelevant sei.

„Aus unserer Sicht werden das Ergebnis der Volksbefragung, der Bürgerwille und somit auch das Instrument der direkten Demokratie von den Projektwerbern, den PR-Firmen und den Politikern zunehmend missbraucht“, so die Kraftwerksgegner abschließend.

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