Tiroler Gesetz stoppt Schotterabbau in Virgen

Bezirkshauptfrau Reisner relativiert Natura 2000-Beschwerde Dietmar Ruggenthalers.

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Auch ohne Natura 2000 müsste die Firma Bstieler den Schotterabbau stoppen, erklärt Olga Reisner dem aufgebrachten Virger Bürgermeister Ruggenthaler.

„Aus für Schotterentnahme!“ So betitelte der Virger Bürgermeister Dietmar Ruggenthaler am 5. August ein Schreiben an die Redaktionen des Bezirkes. Im Anhang findet sich ein Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz (unten zum Download). Darin wird dem Virger Erdbeweger Marian Bstieler aufgetragen, „jegliche Eingriffe, Nutzungen und sonstige Handlungen, die zu einer Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und Habitate der Arten der Natura 2000 Gebiete führen können, unverzüglich zu unterlassen.“

Den Bürgermeistern werde in Sachen Natura 2000 Panikmache unterstellt, beklagt Ruggenthaler, doch dieser Bescheid beweise eindeutig, dass hier einem Unternehmer die Existenzgrundlage entzogen werde. „Bei der Firma Bstieler geht es um eines der wenigen Unternehmen im Virgental, und es geht um Arbeitsplätze. Die Menschen haben zurecht Sorgen und Ängste vor Natura 2000“, erklärt der Bürgermeister. Die Firma Bstieler hat derzeit laut Wirtschaftskammer acht Mitarbeiter.

Bezirkshauptfrau Olga Reisner relativiert den Konnex zur laufenden Diskussion. Bstieler habe schlichtweg keine Bewilligung nach dem Tiroler Naturschutzgesetz, das nicht neu sondern bereits neun Jahre alt ist. „Er entnimmt Schotter ohne Bescheid – wer bis jetzt schon Illegales getan hat, macht es auch jetzt“, so die Bezirkshauptfrau im Wortlaut auf eine Dolomitenstadt-Anfrage zur Aussendung der Gemeinde Virgen. Alleine der Paragraph 17 des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 bestimme, dass „bewilligungspflichtige Vorhaben, die ohne eine solche durchgeführt werden, zu untersagen sind“ – das sei jetzt geschehen, denn „rechtswidriges Verhalten kann keine Behörde dulden“.

Somit würde die Aufforderung der Unterlassung auch ohne den Natura 2000-Paragraphen 14 ihre Gültigkeit haben. Der Bescheid sei allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Firma Bstieler hat vier Wochen Zeit, ein Rechtsmittel einzusetzen und hat mittlerweile einen Antrag auf Bewilligung gestellt. Wir berichten über den Ausgang des Verfahrens.

Bescheid „Schotterentnahme aus der Isel“

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11 Postings bisher
Tomaso vor 3 Jahren

Erich, diese Anschuldigung hat sich zwischenzeitlich doch als Unsinn erwiesen. Bewilligung ist da und das bis 2016. Kann man nur mehr darüber streiten, ob der Abbau Bescheid gemäß erfolgte, aber sicher nie davon sprechen, dass keine Bewilligung vorläge. Natura2000 spielt hier in meinen Augen überhaupt keine Rolle. Natura2000 befindet sich in einem laufendes Verfahren und ist somit nicht rechtskräftig. Nicht rechtskräftig = nicht existent, aus juristischer Sicht (mit kleinen Ausnahmen). Ferdi hat natürlich recht. Das Ermittlungsverfahren war mangelhaft und schon alleine deswegen sollte dieser Bescheid nichtig sein. Man könnte hier durchaus eine gewisse Mutwilligkeit unterstellen.

Macki vor 3 Jahren

Warum sollte es hier keine Juristen geben? Ich selbst habe schon naturschutzrechtliche Bescheide erstellt und das Machwerk der BH Lienz ist kein Bescheid, sondern einlagiges Klopapier.

MarianBstieler vor 3 Jahren

Bezüglich der Veröffentlichung des Bescheides war ich von Hr. BGM Dietmar Ruggenthaler informiert.

Ferdi vor 3 Jahren

@erich im artikel von heute steht dass bstieler einen gültigen bescheid hat. Im von der bh erlassen bescheid idtt nicht festgestellt wo legal und wo scheinbar illegal abgebaut worden sei. Im bescheid ist auch nirgends festgestellt das bstieler irgendwo legal abgebaut hat. Ein ordentliches ermittlungsverfahren haette das vielleicht ans tageslicht gebracht. Im bescheid wird auf die natura 2000 bestimmungen bezug genommen. Heute vermeldet die bh das nur teilweise illegal abgebaut wird. Gelten die natura 2000 bestimmungen nur für einen teil der schottergrube? Macht die bh lienz selber ohne sachverstaendigen gebietsabgrenzungen oder wie muss man die wortmeldungen der bh von heute bewerten. Ich kenne mich jedenfalls nicht mehr aus.

Erich vor 3 Jahren

Abgesehen von den versierten Rechtsgelehrten (Ferdi, Tomaso) und sachkundigen Verschwörungstheoretikern (Der Osttiroler) -

hätte sich der Herr BM Ruggenthaler nicht besser informieren sollen, bevor er sich für eine Firma starkmacht, deren „Existenzgrundlage“ offenbar in einer zumindest teilweise illegalen, nun untersagten Tätigkeit besteht?

Ferdi vor 3 Jahren

Ich musste mir noch einmal den bescheid anschauen. Wenn dieser von unserer top juristin frau reisner abgesegnet wurde möchte ich nicht wissen von welcher Qualität bescheide andere juristen sind. Jedenfalls würde man auf der uni mit so einer ausarbeitung eines bescheides auf alle fälle durchfallen die begründung ist haarsträubend. Natürlich gibt es eine zweite instanz. Früher waren die juristen jedoch bemüht in der ersten instanz einen bescheid zu erlassen der in zweiter instanz haelt. Heute gilt wohl die einstellung hauptsache weg und wird schon die zweite instanz erledigen. Was das den betroffenen und der volkswirtschaft für schaden zufügt ist diesen personen egal oder nicht bewußt.

Tomaso vor 3 Jahren

Ohne zu wissen, ob Bstieler nun über eine entsprechende naturschutzrechtliche Bewilligung verfügt, muss man schon sagen, dass der Verweis auf § 14 TNSchG nicht nur juristisch falsch, sondern politisch mehr als dumm ist.

senf vor 3 Jahren

ferdi@: sei nicht so polemisch! es mag schon sein, dass im bescheid verfahrensfehler begangen worden sind. das wird sich ja im einspruchsverfahren feststellen lassen. ich finde das - so wie du - nicht in ordnung, und falls es zutrifft und es wäre blamabel. . natürlich ist das für das unternehmen ein wirtschaflicher rückschlag, auch für virgen. normalerweise müsste ja eine bewilligung für schotterentnahme seitens des landeshauptmannes als vertreter des öffentlichen wassergutes vorliegen. in diesem fall vermutlich ja über das wasserbauamt lienz, so zumindest mein rechtsverständnis!falls nicht, dann hat hier jemand heimlich im fremdem garten gepflückt und du würdest es sicher nicht fair finden, wenn sich das in deinem oder im garten des bürgermeisters zutragen würde. schmunzel! . ich hätte deshalb zu gerne gelesen, oder aus dem eiligen munde des virger oberhauptes gehört, dass das unternehmen zumindest vom grundeigentümer eine schriftliche bewilligung in der tasche hat. alles andere wäre ja wie diebstahl, und das meine ich auch durchaus polemisch! ein christbaum aus dem fremden wald wäre ja auch so ein "kavaliersdelikt".

übrigens: ich finde örtliche schottergruben/entnahmen richtig und verstehe es überhaupt nicht, wenn tonnenschwere laster tagtäglich kreuz und quer durch den bezirk, in alle höhen und bis in die nachbarregionen schotter und steine karren und dabei die umwelt belasten. dieses transitproblem müsste auch im augenmaß der naturschutzorganisationen liegen.

Der Osttiroler vor 3 Jahren

Der Bescheid der BH gegen die Schotterentnahme an der Isel in Virgen ist ein aktuelles Beispiel für: "Denn sie wissen nicht, was sie tun." Ich habe gestern zum Bericht von dolomitenstadt.at zur Pressekonferenz von BgmIn. Planik: "Natura 2000: SPÖ schießt in Richtung Landesregierung" einen Beitrag unter dem Titel: "Was haben Hitler, Osttirol und die deutsche Tamariske gemeinsam?" geschrieben, den ich allen handelnden Personen empfehle, dort nachzulesen. Den politischen Vertretern der betroffenen Osttiroler Bevölkerung soll er als Warnung gelten. Die mehr oder weniger extremen Osttiroler Naturschützer soll er zum Nachdenken anregen: "Denn viele wissen wirklich nicht, welchen Ideologien sie folgen."

Ferdi vor 3 Jahren

Wenn ich den bescheid lese faellt mir auf das kein bezug auf ein ermittlungsverfahren genommen wird sondern nur auf eine eingabe des vereins von herrn retter. Frau heinricher hat vergessen zu erwähnen dass auch die polizei im auftrag der bh lienz ermittlungen vor ort vorgenommen hat. Was haben diese festgestellt. Warum ist das nicht in den bescheid eingeflossen. Ist herr retter sachverständiger der bh oder wird von der bh lienz kein sachverstaendiger mehr beigezogen? Wie kam herr retter zu fotoaufnahmen auf einem betriebsgelaende. Hat er sich unbefugten zutritt verschafft wird das von der polizei nicht erhoben Frau reisner relativiert und sagt dass bstieler seit 2005 keine genehmigung habe. Hat die bh lienz jahre lang geschlafen wenn bstieler illegal abgebaut hätte. Dann ist der bh jahrelange untaetigkeit vorzuwerfen und liegt der fehler bei der bh lienz Was nicht zu verstehen ist ist warum frau reisner jetzt in der heißen phase einen solchen bescheid erlassen muss und dann immer wieder betont das sich durch natura 2000 nichts ändert. Sie schafft es mit diesem unausgegorenen bescheid oel ins feuer zu gießen. frau reisner haette 6 monate Zeit gehabt um einen bescheid zu erlassen warum hatte sie nivht zeit die ausweisung von gebieten die ja unmittelbar bevor steht abzuwarten. Will sie sich profilieren. Im iseltal hat sie sicher das gegenteil geschafft. warum hatte sie die eile einen bescheid ohne ordentliches ermittlungsverfahren zu erlassen. Was passiert mit den schottergruben von steiner,gasser, holzer, wibmer, dietrich, zeiner. Diese müssen von der bh jetzt wohl auch geprüft und geschlossen werden. Denn der bescheid bei bstieler beruft sich auf Paragraf 14 nschg also auf die natura 2000 bestimmungen und diese gelten für die angeführten unternehmen ebenfalls. Sollte die bh bei diesen schottergruben untaetig bleiben macht sie sich unglaubwürdig und ev sogar haftbar. Was passiert im iseltal wenn 7-8 schottergruben dicht gemacht werden. Es wird immer beteuert dass es keine nachteile für die bevölkerung gibt. Man sollte einmal die bereits betroffenen 8 mitarbeiter der fa bstieler und ihre familien fragen. So geht man mit leuten vor ort nicht um wenn man an einer vernünftigen Lösung betreffend natura 2000 interessiert ist. Aber es sieht so aus dass einfach ueber die ansaessige bevoelkerung drüber gefahren wird. Die interessiert niemand. Das gibt frau reisner mit dem bescheid zum ausdruck und dass ist was die bevoelkerung befürchtet. Alle naturschuetzer sollten einmal nachdenken ob es ihr ziel ist und war arbeitsplaetze zu vernichten. Mit dem bescheid betreffend bstieler haben sie es dann geschafft.

Stadtmensch vor 3 Jahren

Geht nun die Angstmache weiter Herr Bürgermeister. Bei diesem Fall glaube ich eindeutig mehr unserer Bezirkshauptfrau. Werfen Sie anderen nicht vor nicht sachlich zu bleiben, wenn Sie selbst solche Enten in die Welt setzen. Dass Herr Bstieler sich für diese Sache hergibt ist für mich ein wenig verwunderlich. Hab Ihn bisher als sehr umsichtigen und seriösen Geschäftsmann gesehen. Das die Firma Bstieler eines der wenigen Unternehmen im Virgental ist ist eine Definitionssache, was ist wenig? 5, 10, 50 ?