Der Wahlkampf in Lienz scheint eröffnet

Im Gemeinderat wurde heftig diskutiert – einmal mehr zum Thema Kaufhaus.

Prinzipiell gibt es Lustigeres als eine Gemeinderatssitzung. Das scheinen auch die Lienzer zu denken, denn es kommen kaum Bürger zu diesen Sitzungen. Am 31. März allerdings hatte zumindest der erste Tagesordnungspunkt durchaus humoristische Elemente zu bieten. Das Thema war – wenig überraschend – wieder einmal das vieldiskutierte Kaufhaus bzw. die Hobag AG.

Bürgermeisterin Elisabeth Blanik berichtete, dass ein neuerliches Beschwerdeverfahren vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt wurde. Soweit so gut. Diese Meldung hätte auch gleich der Schlusssatz zu diesem Tagesordnungspunkt sein können, denn neben ein paar kleineren Themen, wartete der Rechnungsabschluss 2014 der Stadtgemeinde Lienz als das eigentliche Thema der Sitzung.

Nun, es kam anders. Vizebürgermeister Meinhard Pargger fragte nach, wie es um die Gerüchte stünde, dass die Firma Hobag in Konkurs sei. Blanik erwiderte, das Ausgleichsverfahren liefe noch bis Mitte April, daher könne man derzeit gar nichts sagen. Aktuelle Informationen würden eher in die Richtung gehen, dass der Ausgleich durchginge.

VP-Jurist Christian Steininger war mit einer nachrangigen Grundbucheintragung nicht zufrieden.
Christian Steininger lieferte sich ein Vorwahl-Match mit Bürgermeisterin Elisabeth Blanik zum Dauerthema Kaufhaus.

Das schien das Stichwort für Gemeinderat Christian Steininger zu sein, der sich ab diesem Moment – für gefühlte Stunden oder auch nur 30 Minuten – ein Match mit der Bürgermeisterin lieferte. Er zog zwei Grundbuchauszüge hervor und fragte, warum die Stadt Lienz ihre Forderungen nur auf der Liegenschaft 788 (Alte Mühle) eintragen habe lassen (Euro 22.884,12) und ihr Pfandrecht nicht auch auf die gegenüber liegende Liegenschaft 696 ausgeweitet habe, wo doch Greiml & Horwath Rechtsanwaltschaftspartnerschaft ihr Pfandrecht mit je Euro 69.000 auf beiden Liegenschaften festgelegt habe  – in zweiterem Fall auch die Südtiroler Sparkasse AG mit Euro 7,6 Millionen.

Die Diskussion fiel daraufhin ins Historische, wer wann wofür gewesen sei, was getan, wen getroffen oder seine eigene Meinung geändert habe. Während Elisabeth Blanik betonte, dass man als Stadt gegenüber Investoren auch eine gewisse Verantwortung habe und es nicht sein könne, dass man von 2008 bis 2015 auf einen Baubescheid zu warten habe, denn welch gesundes Unternehmen könne sich das schon leisten, schienen die ÖVP andere Fragen zu bewegen, etwa welche Firmenkonstruktion derzeit aktuell sei, wie sie zustande gekommen und wer nun der aktuelle und tatsächliche Ansprechpartner für die Stadt Lienz sei.

Kein uninteressanter Punkt bei einer Konstruktion, die vermuten lässt, dass diesbezüglich gleich mehrere Firmen hintereinandergeschaltet sind: Da wäre die Südtiroler Hobag, in Lienz meist vertreten durch die ICM Baumanagement GmbH, aber auch die Ulysses Immobilien GmbH. Diese drei sind noch nachvollziehbar. Schwieriger wird es in Bezug auf die Firma Zelos, die als Gesellschafter bei Ulysses („wie passend, der griechische Name für Odysseus“, wirft Steininger an dieser Stelle ein) eingetragen ist, die wiederum die Luxemburger Firma Fruit als alleinigen Eigentümer ausweist. Da Luxemburg Firmen datenrechtlich stärker schützt, bleibt einstweilen unklar, wer hier wiederum dahintersteckt. Bürgermeisterin Blanik blieb von den Ausführungen ebenso ungerührt wie von den Bemerkungen anderer Gemeinderäte, dass ja irgendwie auch René Benkos Firma Signa dazugehöre.

So amüsant kabarettistisch manche Redewendung ausfiel, zwischendurch kommentiert durch Gemeinderat Sepp Blasisker, so deutlich wurde auch sichtbar, dass sich die Atmosphäre im Lienzer Gemeinderat ändert. Der Weg geht in Richtung Wahlkampf, der Ton wird rauer, manchmal so weit gehend, dass Bemerkungen unter die Gürtellinie gehen und/oder so aufgenommen werden. Beides Spiele, die durch heftiges Gestikulieren ein wenig zu geübt theatralisch ausfielen, mehr als es die Sache benötigte. Auch der Rechtsstaat an sich wurde mehrfach in einer Weise zitiert, die der jeweils anderen Fraktion unterstellte, damit ein wenig schlampig umzugehen oder diesen als Ausrede zu benützen.

Fazit: Die ÖVP möchte Baumeister Bernhard Pöll zur nächsten Sitzung eingeladen wissen, um mehr über die aktuellen Firmenhintergründe und Verwicklungen zu erfahren; das Zauberwort Benko tauchte immer wieder auf, mehr aber auch nicht. Elisabeth Blanik betonte, sie wolle das Kaufhaus für Lienz und „mir ist wurscht, wer dort oben baut“, Hauptsache, es werde endlich gebaut; als Zwischenlösung schlug sie einen Parkplatz vor, wenn sich nicht Mitte April herausstelle, dass doch sofort gebaut werde. Dieser Parkplatz sorgte für das nächste Aufregerthema bei der ÖVP, denn man könne ja nicht einfach auf dem Grundstück, das einem nicht gehöre, bauen; nein, kein Bau sondern eben ein Parkplatz, erwiderte die Bürgermeisterin – und so vergingen Diskussionen und Zeit, dazwischen ein kurzer Affront, als Christian Steininger etwas unvermutet die vermeintlichen Emotionen der Bürgermeisterin ansprach, die lediglich erwiderte: „Ich fühle gar nichts – außer Durst.“

Während Elisabeth Blanik von ihrer Partei ein wenig im Stich gelassen wurde, fand Steininger einen Unterstützer in Stephan Tagger, der auf das im Raum stehende Spekulationsgeschäft hinwies und sich, wieder gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen, auch über eine Bemerkung der Bürgermeisterin wunderte, die er so verstanden hatte, dass ein reicher Unternehmer nur mit Geld kommen müsse, dann dürfe er alles – Blanik wies dies heftig zurück, da war er wieder, der Wahlkampf mit seinen nicht enden wollenden Dankeslisten an die einen und Seitenhieben auf die anderen – und dies auf allen Seiten. Nicht viel Neues also zum Thema Kaufhaus.

Und sonst? Die Sommerbetreuung für Kinder wurde an den einzigen Bieter, das Osttiroler Kinderbetreuungszentrum, vergeben, die Kommunikationsstrategie für das Dolomitenbad wurde nach einer Ausschreibung, an der sich lediglich zwei Teams beteiligt hatten, an die Image Manufaktur vergeben und einiges mehr wurde diskutiert, ehe man sichtlich ermattet zum Hauptthema des Abends kam, den Rechnungsabschluss. Hier stand zunächst ein Plus von Euro 1.032.204,68 im Raum, doch wurde gleich darauf hingewiesen, dass ein Teil des Geldes schon vergeben bzw. gebunden sei. Übrig blieb ein wesentlich kleineres Plus, diskutiert wurden dann allerdings eher Einzelthemen. Elisabeth Blanik ging am Ende ihres Berichts dazu über, all das aufzuzählen, was sie sich zu Amtsantritt vorgenommen hatte (also doch Wahlkampfbeginn!), die anderen Fraktionen versuchten, sich einiges davon auf ihre Fahnen zu heften.

Johannes Schwarzer (LSL) zeigte sich als der kritischste Leser der Unterlagen und kritisierte vor allem die Budgetüberschreitungen im Bereich Kultur, insbesondere durch das Schloss Bruck, wobei er betonte, dass er nicht das Kulturbudget, sondern lediglich dessen 80%-ige Überschreitung kritisiere. Weitere Themen waren der Hauptplatz, der Finanzausgleich, die Homepage der Stadt und schließlich der Stadtsaal sowie die Schulen, die alle Fraktionen als Hauptthema der nächsten Legislaturperiode wissen wollten. Als dann noch die Frage kam, ob nicht endlich die Müllkübel der Stadt ausgetauscht werden könnten – ein ökologisches wie ästhetisches Thema – kam immer öfter der Hinweis auf das im vierten Stock wartende Gulasch.

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7 Postings bisher
Lienz1234 vor 3 Jahren

Liebe Leser von Dolomitenstadt! Der Bau des Kaufhaus Lienz soll endlich anfangen und nicht länger hinaus gezogen werden. Das wäre sehr wichtig der Müll dort gehörte schon lange weg Ciao Lienz1234

gastmo vor 3 Jahren

...bin schon gespannt, welchen der beiden (Steininger od. Tagger) die ÖVP ins Rennen um die Lieburg schickt... - auf alle Fälle wirds gegen Bla-Bla-Blanik wieder nur zum Vize reichen... Schade eigentlich!

e ist mc2 vor 3 Jahren

na ja "hubert", den Abriss hat man nach einigen Unzulänglichkeiten (endgültig dann des Gestankes wegen) auch erzwingen können. Da wird es wohl egal sein, wenn man zumindest vorläufig mal saubermacht und nicht weiterhin diesen Müllplatz präsentiert, wie es zur Zeit leider der Fall ist. Dass da die Stadtjuristen nichts finden, um diesen Saustall man aufräumen zu "dürfen"?

Und im Grunde hat ja verständlicherweise eigentlich der "Lienzer City Ring" die Einsprüche erhoben, auch wenn es offiziell ein Anrainer war. Das Projekt City Ring funktioniert ja sehr gut in Lienz und gerade weil das Internet immer stärker wird, sollte man funktionierende Strukturen nicht einfach so aufs Spiel setzen. Das ist so ein EKZ nicht wert, es könnte dadurch für Lienz einfach zu viele Angebote geben, das so manch Kleinerer nicht mehr überlebt! Die Menschheit wird einfach mal langsam lernen müssen, dass es nicht immer mehr, mehr und mehr sein kann, die Decke ist erreicht und man sollte schauen, dass man das was man hat, qualitativ halten oder sogar verbessern kann. Ist zumindest meine Meinung, ein wenig Bescheidenheit würde uns allen ganz gut tun. Denn diese Ketten interessiert nicht der Bürger, nur die Zahlen bestimmen den Standort. Und wenns nicht mehr passt, sind die wieder weg, siehe z.B. Intersport Eibl, der leider durch einen "Ramschsportladen" ersetzt wurde.

hubert vor 3 Jahren

@ Blitz Donner: Das ist ein privater Baugrund und so kannst du dem Eigentümer (Bauberechtigten) sehr wenig vorschreiben. Er wollte ja eh bauen, die lieben Nachbarn lassen ihn halt nicht, wie man hört und liest (das ermöglicht uns der "liebe" Rechtsstand, wenn man es sich leisten kann). Inzwischen ist ihm (dem Investor) halt die Luft ausgegangen, wenn wundert es. Wenn die Bürgermeisterin sagt, ihr ist es Wurscht, wer baut, dann meint sie natürlich, so wie genehmigt und dieses Projekt kennen wir alle. Wer die Mieter/Pächter der Verkaufsflächen sind, muss man wohl dem Investor überlassen. Nur weil einige Angst haben, dass dann wieder einige Geschäfte zusperren müssen, weil hier Konkurrenz entsteht, der ist noch nicht ganz in der Realität angekommen. Heutzutage sind alle schon mobil und vernetzt, da kann ich mir das beste Angebot zum besten Preis dort besorgen, wo ich will.

Blitz Donner vor 3 Jahren

Was ist das für ein Theater um diesen ganzen Unsinn mit dem Kaufhauswahnsinn. Der Bürgermeisterin ist es inzw. egal, wer dort oben baut????? Somit auch egal, was da überhaupt noch kommt???? Gehts noch????? Da hat ihr der liebe Steininger wohl den Nerv gezogen und sie ist darauf reingefallen. Na ja, das kann er offenbar gut, der liebe Herr.

Schon eigenartig, dass man mit solcher Hartnäckigkeit meint, dieser Schwachsinn vom EKZ würde Segen und vorallem wohl auch VIEL Kommunalsteuer bringen (denn der Stadt scheint es ja NUR noch um ihr nichtvorhandenes Geld zu gehen), egal welche unabsehbaren Folgen das ganze haben kann und wohl wird. Bis heute weiß niemand, welche Geschäfte sich dort oben ansiedeln bzw. welche Geschäfte dadurch von der Innenstadt abgezogen werden. Dann kann das ganze aber ein Schuss ins Knie werden, denn bleiben die Auslagen mal leer, wird das auch den Touristen auffallen und dann ist es vorbei mit der Einkaufs-Sonnen-Stadt Lienz. Man kann nur hoffen, dass bis nächstes Jahr weiterhin nichts passiert und dann nach den Wahlen eine vernünftigere Konstellation den Gemeinderat bildet und besser entscheidet.

Jetzt warten wir mal (wieder) bis Mitte April, dann bin ich ja neugierig, ob dieser ganze Müll dort oben endlich weggeräumt wird. Denn man muss sich schon fragen, warum nicht schon damals die vor sich hin rostenden Eisenteile und Betonbrocken weggeräumt wurden und man die Löcher einfach zugeschüttet hat. Dann hätte es auch diese häßlichen Baugitter nie gebraucht. ICH ERWARTE MIR DESHALB ALS BÜRGER, DASS ENDLICH TATSACHEN GESCHAFFEN WERDEN UND NICHT NUR IM GEMEINDERAT BLÖD HERUMGEALBERT WIRD. Dafür ist das Thema für viele einfach zu ernst und man kann diese Mülldeponien (da es ja zwei Grundstücke im selben desolaten Zustand gibt) einfach nicht mehr sehen. Frau Blanik, sie wurden dafür gewählt, dass sich was ändert, doch viele Punkte sind seit Hibler weiterhin liegen geblieben und oft wird nur im äußersten "Notfall" gehandelt, wie man ja auch beim Abriss schon gesehen hat, da mußte es auch erst ordentlich zum Himmer stinken, bis die Stadt durchgegriffen hat. Und noch einen Gruß an die ÖVP: ich glaube ja nicht, dass diese Partei nächstes Jahr noch die Mehrheit hat, denn zur Zeit seid ihr nicht so toll angeschrieben in Osttirol, also bitte um ein wenig Mäßigung in euren Aussagen, denn Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.

Hot doc vor 3 Jahren

“mir ist wurscht, wer dort oben baut”, was ist dies für einbe Aussage der Frau Bürgermeisterin. Ist Ihr auch Wurst wie gebaut wird? Wann versteht Sie endlich, dass die Hobag bzw. Herr Bachmann nie selbst bauen wollten, sondern nur mit einem fertigen Projekt Geld machen wollten.

Hätte die Hobag vor Jahren gebaut, wäre der Tempel heute in der Konkursmasse, was bedeuten könnte, dass ohne Käufer wir schnell wieder eine neue Ruine in Lienz gehabt hätten.

Blanik hätte bei Ihrer ursprünglichen negativen Einstellung zum Kaufhaus bleiben sollen. Der Meinungsschwank vom Gegner zum Befürworter hat Ihr nicht gut getan.

realist vor 3 Jahren

@steinringer möchte nur noch erwähnt wissen, dass die Lienzer Stadt-ÖVP das ganze Kapitel erst eröffnet hat!

@tagger bitte mal um die Verkehrssituation in der Stadt kümmern (damit meine ich nicht die bundesstrasse) 2013 wurden schon große reden geschwungen ... von mobilitätsstudie, verkehrsleitplan, ....... was wurde daraus - NICHTS ?????

würde mir für die nächsten wahlen wünschen, dass sowohl gemeinderat und stadtrat nicht mehrheitlich in einer hand liegen!

katastrophe !!!!!

der eine sagt A der ander B --> hier gehts einfach nicht um die sache! (ist aber leider ein merkmal der politik)

auch gespannt bin ich auf den BGM-Kandidaten der ÖVP !! (Wird wohl Tagger werden - alles andere kann und manches will ich mir gar nicht vorstellen)