Am 28. Februar wählen alle Gemeinden Tirols außer Innsbruck neue Gemeindeparlamente und BürgermeisterInnen. Morgen, 17. Februar, ist der letzte Tag für die endgültige Prüfung der Wahlvorschläge und der Koppelungserklärungen für diese Wahl, am 18. Februar muss spätestens die Kundmachung erfolgen. Erst dann steht wirklich fest, wer sich ganz offiziell der Wahl in den einzelnen Gemeinden stellt.
Nur wenige Tage später, nämlich am 24. Februar ist der letzte Tag für schriftliche Anträge auf Ausstellung einer Wahlkarte. Da man Wahlkarten nicht telefonisch anfordern kann (die Bürgermeisterwahl in Lienz wurde aus diesem Grund schon einmal aufgehoben), wird für auswärts lebende Osttirolerinnen und Osttiroler, die gerne das Wahlrecht in ihrer Heimatgemeinde wahrnehmen möchten, der Zeitplan recht eng.
Bis Freitag, 26. Februar, 12 Uhr, kann man persönlich bei der Gemeinde vorbeischauen und eine Wahlkarte beantragen. Egal ob schriftlich oder mündlich – mit der Wahlkarte erhält man ein Wahlkuvert und je einen amtlichen Stimmzettel für die Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahl.
Damit gültig gewählt wird, müssen die beiden amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt und in das Wahlkuvert und dieses wiederum in die Wahlkarte gelegt werden. Ganz wichtig ist die Unterschrift auf der Wahlkarte als Bestätigung dieser unbeeinflussten Entscheidung. Sonst ist die Wahl ungültig!
Die Wahlkarte muss verschlossen bis spätestens 26. Februar in der Gemeinde einlangen: entweder durch persönliche Abgabe oder auf dem Postweg. Die Portokosten werden von der Gemeinde übernommen.
Außerdem kann die Wahlkarte während der Wahlzeit am 28. Februar auch der Wahlbehörde, in deren Wählerverzeichnis die Wählerin/der Wähler eingetragen ist, übergeben werden. Das kann durch persönliche Übergabe oder durch einen Boten erfolgen.
Gemeinderatswahlen 2016 Osttirol
2 Postings
Bin ja mal gespannt, ob diesmal alles glatt läuft oder ob danach wieder irgendwelche pensionierten Richter und Viehhändler auf die Idee kommen diverse Behörden wegen eines vermeintlichen Wahlbetrugs einzuschalten. Ich hab übrigens schon 3 eidesstattliche Erklärungen gesammelt, die alle am 28. Februar 2016 Gerhard Huber ihre Stimme gegeben haben werden.
nicht zu vergessen dass die wahlkarten erst ab 18.2. ausgegeben werden dürfen (tiroler landesgesetz) - das heisst in dem fall (nach persönlicher beratung bei der stadtgemeinde) dass die wahlkarten erst am freitag versendet werden und somit frühestens am montag nächster woche bei den auswärtig lebenden/arbeitenden wählern eintreffen wird.
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