Emotionale Asyldebatte mit versöhnlichem Ausgang

Das Lienzer Stadtparlament bewies bei einem heiklen Thema Haltung.

Nach einem recht beschaulichen Sitzungsabend am 3. Mai ließ die Forderung der ÖVP nach einer Informationsveranstaltung zum Thema Asyl am Ende die emotionalen Wogen im Lienzer Stadtparlament hochgehen. Vizebürgermeisterin Hildegard Goller war das offenbar schon in ihrer Einleitung bewusst: „Ich weiß, das ist ein heikles Thema. Mir geht es darum, dass Menschen, die informiert sind, schnell dazu übergehen, Lösungen zu finden. Sieht man nur die TV-Bilder, bilden sich Phantasien und werden schließlich zu Ängsten“.

Deshalb sollten Polizei, Bezirkshauptmannschaft und Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) aus erster Hand die Lage schildern. Die Nennung dieser Instanzen war Auslöser für eine scharfe Attacke von Bürgermeisterin Elisabeth Blanik gegen die frischgebackene VP-Stadträtin. „Dieser Vorschlag suggeriert, dass nur Sicherheit das Thema ist. Das ist ein Teil der Thematik, aber eben nur ein Teil.“ Blanik bedankte sich demonstrativ bei FP-Mandatar Josef Blasisker, weil er im Gegensatz zum ehemaligen VP-Vizebürgermeister Meinhard Pargger im Gemeinderatswahlkampf darauf verzichtet habe, das Asylthema hochzuspielen.

Alexander-Kroell
Alexander Kröll: „Ich lasse mich nicht in eine Ecke stellen, in die ich nicht gehöre“. Foto: Brunner Images

„Ich heiße Alexander Kröll, nicht Meinhard Pargger, und ich lasse mich nicht in eine Ecke stellen, in die ich nicht gehöre“, erklärte darauf emotional der neue Clubchef der ÖVP und forderte von Blanik mehr Diskussionskultur: „Wir sitzen hier doch in einer Runde, um etwas auszudiskutieren“.

Am Ende war es dann eine Polizistin, die wieder Ruhe in die Debatte brachte. SP-Mandatarin Jeanette Mair startete den Versuch, sachlich über den Teilnehmerkreis und Charakter einer Infoveranstaltung zu diskutieren und Christian Steininger stieg mit dem Vorschlag darauf ein, den VP-Antrag an den Stadtrat weiterzugeben, der sich dann Gedanken über Art und Inhalt einer solchen Veranstaltung machen könne. Man war sich auch einig, dass der Termin auf jeden Fall erst nach der Stichwahl zum Bundespräsidenten angesetzt wird.

Jeannette Mair brachte Ruhe und einen Vorschlag in die emotionale Diskussion.

Bei aller Hitze des Gefechts, das erstmals einige Neo-Gemeinderäte ins Zentrum einer lebhaften Diskussion rückte, war der gemeinsame Nenner aller Fraktionen des Gemeinderats aber spürbar und wurde auch mehrfach artikuliert. In Lienz, das die „Quote“ erfüllt und eine lange und gute Tradition in der Flüchtlingsbetreuung und Integration hat, sollen weiterhin Hilfsbereitschaft und Sachlichkeit den Umgang mit Asylwerbern bestimmen.

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2 Postings bisher
mladen27 vor 2 Jahren

Nur so kann man die Theamtik Asyl lösen. Hetze, um damit politisches Kleingeld zu verdienen, ist nicht angebracht. Es gibt Gott sei Dank in den Reihen der Kommunalpolitiker noch gute Ansätze, die schlußendlich in einen Kompromiss enden. Vielleicht sollten die Politiker in Wien sich mals Zaungast in einer Gemeinderatsitzung in Lienz einfinden.

Macki vor 2 Jahren

3. Sitzung und ein drittes Mal fehlte Frau Remler!

Natürlich hat sie ihr persönliches Mandat, aber wenn sie schon nicht darauf verzichten will, soll sie wenigstens bei den Gemeinderatssitzungen anwesend sein.