Hickhack um Isel-Förderpaket im Landes-Finanzausschuss

Elisabeth Blanik stimmt dagegen – VP wittert „parteipolitische Spielchen“.

Nach einem heftigen Tauziehen um die Nominierung des Gletscherflusses Isel und seiner Zubringer als Natura 2000-Gebiet erklärte die Tiroler Landesregierung vor ziemlich genau einem Jahr, sie werde dieser Forderung der EU-Kommission nachkommen. Im selben Atemzug wurde nach dem Vorbild des Lechtales eine Millionenförderung für die Iselregion beschlossen.

Als Regionalwirtschaftsprogramm Natura 2000 Isel sollten zehn Millionen Euro verteilt über zehn Jahre zur Umsetzung von wirtschaftlich sinnvollen Impulsprojekten entlang des Flusses verfügbar gemacht werden. Im Finanzausschuss des Tiroler Landtages wurde heute, 16. Juni, der Regierungsantrag zur Umschichtung von Finanzmitteln zugunsten dieses regionalwirtschaftlichen Förderprogramms für die Natura 2000 Region Isel mehrheitlich angenommen.

Mehrheitlich, aber nicht einstimmig. Die Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik, SP-Parteikollege Gerhard Reheis und Impuls-Mandatar Hans Lindenberger stimmten dagegen. Was die ÖVP in Gestalt ihres Klubobmannes Jakob Wolf auf die Palme brachte.

Elisabeth Blanik Bürgermeisterin von Lienz
„Wir haben im RMO besprochen, dass wir zuerst klären, wie das mit den aufzubringenden Eigenmitteln ausschaut.“ Foto: Brunner Images

Blanik begründet gegenüber dolomitenstadt.at ihre Ablehnung mit dem Umstand, dass in den zehn Millionen auch die Personalkosten für einen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin enthalten seien, der oder die gerade per Inserat vom Regionsmanagement Osttirol gesucht werde. Sie wisse sich mit dem neuen RMO-Obmann Dietmar Ruggenthaler und dem Aineter Bürgermeister Karl Poppeller in guter Gesellschaft, unterstrich Blanik: „Wir haben im RMO besprochen, dass wir zuerst klären, wie das mit den aufzubringenden Eigenmitteln ausschaut.“

Es sei allen Beteiligten klar, dass bei einem solchen Programm auch finanzielle Eigenleistungen eingebracht werden müssten, aber vor der Klärung der Details wolle sie dem Antrag nicht zustimmen: „Man kann im Ausschuss nur Ja oder Nein sagen.“ Jakob Wolf vermutet dagegen parteitaktische Gründe hinter dem Abstimmungsverhalten: „Fakt ist, dass die von Blanik angeführten Argumente, nämlich dass Osttirol hier anders behandelt werden würde als andere Regionen, jeder sachlichen Grundlage entbehren. Auch bei den Förderprogrammen im Lechtal und im Obersten und Oberen Gericht waren die Verwaltungskosten Teil des Gesamtförderpakets.“

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