Opposition verließ geschlossen Matreier Budgetsitzung

Bei den Beschlüssen für den Jahreshaushalt 2017 blieb die Bürgermeisterfraktion allein.

„Es ist beunruhigend, wie leicht man ein Budget erstellen kann, das nicht der Realität entspricht. Diese alljährliche Show mit völlig aus der Luft gegriffenen Zahlen, die Lobhudelei und Märchenstunde – da spielen wir einfach nicht mehr mit. “ So erklärt Bernd Hradecky, Sprecher der oppositionellen Matreier Liste, warum deren Mandatarinnen und Mandatare geschlossen die Budgetsitzung des Matreier Gemeinderates verließen, als Bürgermeister Andreas Köll zu Punkt 18 der Tagesordnung kam: Darlehensaufnahmen von insgesamt 900.000 Euro bei der Raiffeisenbank Matrei „auf Basis möglicherweise geänderter Beurteilungskriterien für die Aufsichtsbehörde aufgrund neuer Förderszenarien sowie Verbesserung der Finanzlage der Marktgemeinde Matrei nach Umsetzung Abdeckungskonzept“.

Hradecky verweist darauf, dass die Bezirkshauptmannschaft Lienz die Unterschrift unter dieses Darlehen bereits im Vorjahr verweigerte und nach Berufung auch vom Landesverwaltungsgericht kein grünes Licht für neue Schulden kam. Ähnlich unrealistisch schätzt der Oppositionsmandatar auch das Vorhaben ein, weitere Darlehen in der Höhe von insgesamt fast 1,4 Millionen Euro für den Ausbau der Kanalisation im Innergschlöss an den Abwasserverband Hohe Tauern Süd zu übertragen. Dort häufen sich schon Millionen Euro an ausgelagerten Verbindlichkeiten der Gemeinde Matrei aus früheren Jahren an, die damit nicht als Schulden im Gemeindebudget notieren, was Jahr für Jahr heftig kritisiert wird.

Und noch ein Punkt der Matreier Finanzgebarung wird offenbar 2017 prolongiert, obwohl die Aufsichtsbehörde seit Jahren eine Änderung fordert: die Girokonten der Gemeinde werden weiterhin deutlich mehr an Überziehungen aufweisen, als es die Tiroler Gemeindeordnung eigentlich zulässt. In der Tagesordnung der Sitzung, die wir hier zum Download anbieten, sind die konkreten Beträge nachzulesen.

Erwartungsgemäß teilt die offizielle Darstellung des Budgets durch den Matreier Finanzverwalter Michael Rainer nicht die Skepsis der Opposition. Rainer präsentiert ein „ausgeglichenes Budget 2017 mit nachhaltigen Einsparungen im ordentlichen Haushalt“ und schiebt – ähnlich wie die Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik – den schwarzen Peter für die schwierige Budgeterstellung dem Land zu, das Jahr für Jahr höhere Transferzahlungen vor allem im Sozialbereich von den Gemeinden einfordere. Matrei plant für 2017 mit einem Ordentlichen Haushalt von knapp über 14 Millionen Euro und einem Außerordentlichen Haushalt von rund 3,2 Millionen Euro. Insgesamt wurde das Budgetvolumen damit um ca. 3,3 Millionen Euro reduziert. Laut Finanzverwalter werde der Verschuldungsgrad trotz schwieriger Rahmenbedingungen bei 66,56 Prozent liegen, womit keine Vollverschuldung vorliege.

Hier der den Redaktionen übermittelte Haushaltsplan der Marktgemeinde Matrei für 2017 zum Download.

Bernd Hradecky (links mit Brille) und die MandatarInnen der Matreier Liste verließen geschlossen die Sitzung des Matreier Gemeinderates zum Haushaltsplan 2017. Symbolfoto: Dolomitenstadt/Pirkner

Für die Opposition sind die Zahlen nicht nur deshalb hinterfragbar, weil die aufsichtsbehördlichen Genehmigungen für neue Darlehen und Schuldenauslagerungen eher unwahrscheinlich sind. Auch angeführte Substanzerlöse aus dem Altbesitz und Kraftwerkserlöse seien Illusion, die Jahresrechnung einmal mehr auf verschiedenen Ebenen geschönt. Hradecky: „Als Opposition bist du dennoch komplett machtlos. Deshalb wollten wir uns das diesmal einfach sparen.“ In Abwesenheit der Matreier Liste wurden alle Beschlüsse zum Haushalt 2017 einstimmig von der Bürgermeisterliste gefasst.

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20 Postings bisher
Kilian1990 vor 3 Monaten

Othmar, hab ich was versäumt? Sind heuer Ende Feber wieder Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen?

othmar vor 3 Monaten

Ab Ende Februar ist AK sowieso Geschichte! Leider hat er sich durch seine Politik, nur das zu unterstützen und zu fördern (genehmigen), woraus er einen persönlichen Nutzen machen konnte, bei vielen Leuten, auch die etwas Einflussreicheren, in Ungunst gebracht! Politik des Spekulierens, Hinauszögern und Profilierens ist für mich der falsche Ansatz!

    0815 vor 3 Monaten

    Sg. Othmar! Woher nimmst du diese Zuversicht? AK ist unangreifbar, machtlos ist die Behörde und die Politik. Othmar du wirst sehen , wenn die ÖVP ihm zu sehr auf die Pelle rückt,macht er einen fliegenden Wechsel zu den Blauen, dort hat er mindestens 65% und ein Ticket für den Landtag.In seinem Herzen ist er eigentlich schon lange ein FPÖ ler. AK ist ein gewiefter Taktiker. Nichts ist ihm zuwider um an der Macht zu bleiben!

      othmar vor 3 Monaten

      nun ja... die kommenden landtagswahlen werden sicher spannend! diesebzgl. wurde ja schon bei bp-wahl eine wahlempfehlung ausgesprochen, um schon mal vorab tendenzen zu signalisieren! sollte es wirklich zu einem "farbwechsel" kommen ist das zwar überraschend, aber matrei wird das eher weniger tangieren!

blubla vor 3 Monaten

in Matrei wird deutlich wie Machtlos und unfähig unsere Landesregierung ist.. vielen Dank Herr Platter fürs nicht einschreiten!

Rope vor 3 Monaten

Habe ich da richtig gelesen: Geschäftsführergage Abwasserverband im Jahr EU 80.000,- !!!!!!???? oder gibt es einen Stellenwertfehler. Wer bestimmt dies und von wem wird das beschlossen - ist doch ein Wahnsinn ! Oder bedarf es für diesen Posten ein 10-jähriges Universitäts-Studium? Erinnert mich an die Gagen von den Obmännern des Abfallwirtschaftsverbandes, als der Bgm. von Lavant Hr. Kuenz, eine Abfindung und Jubiläumsgelder von 100.000,00 EUR für diese Tätigkeit als Körbelgeld , neben seinem anderen Einkommen erhielt. Es ist nicht zu glauben, wie mit Steuergeldern umgegangen wird, in diesem Fall wohl von den vielen braven Bürgern, welche die Müllgebühren zahlen dürfen.

    chiller336 vor 3 Monaten

    ge bitte - und das regt dich noch auf? is doch schon der normalfall, dass mit unserem steuergeld so gewirtschaftet wird ...

    senf vor 3 Monaten

    rope@: hinzu kommt noch der bezug als bürgermeister und diverse aufwandsentschädigungsleistungen für nebenämter (das nennt man doch so, oder?). ich bin mal gespannt, ob die geschäftsführung mittel und wege findet, die geplanten kreditauslagerungen (für ortskanal) von matrei in den abwasserverband zu verhindern. es wäre ja seine aufgabe! chiller336@: hast etwa gar selber dreck am stecken, oder findest du derartige machenschaften gut?

      0815 vor 3 Monaten

      Diese Darlehensübertragungen brauchen die Genehmigung der Aufsichtsbehörde! Bin gespannt

    chiller336 vor 3 Monaten

    senf .... eigentlich sollt i ma jetzt jeglicheantwort auf dein kommentar sparen - aber .... sei beruhigt: weder das eine noch das andere trifft auf mich zu. des bissl sarkasmus solltest selbst du zu durchschauen in der lage sein ;) .... und was diesen finanziellen wahnsinn angeht: was bleibt uns anderes, als gegebenes hinzunehmen? vorschläge?

      senf vor 3 Monaten

      chiller@ mit ja und amen löst man keine probleme! „die laufende schuldentilgung (gemeindedarlehen -ortskanal) beläuft sich auf 1.004.000,--„ so der voranschlag. wenn man die rückzahlungsleistung auf der tilgungstabelle für alle 18 an den abwasserverband ausgelagerten darlehen anschaut, dann beginnt es mit der ursprünglichen darlehens-gesamtsumme von 9,4 mio euro. diese hat sich (nach wievielen jahren eigentlich) bis jahresende 2016 auf ca. 7,8 mio euro reduziert und soll sich nach dem aktuellen budgetvoranschlag bis ende 2017 auf 7,4 mio eure weiter verringern. satte zinslast, die sich da die immer freundlich lächelnden banker holen (rückzahlungsleistung - tilgung = zinsendienst, mein sharp-rechner zeigt 0,6 mio p.a. euro auf ). nun soll wieder ein patzen darlehen mit 1,3 mio euro (nicht im jahreshaushaltsplan versteht sich) an den abwasserverband übertragen werden. 3.500 gemeinden in österreich schaffen die abwassersituation auf saubere art - matrei leider nicht!

      chiller336 vor 3 Monaten

      deine antwort is schön und gut senf - und i tu davon koa anziges wort weg - aber hast du einen vorschlag, wie man dem ganzen einhalt gebieten könnte? die fakten kennen wir alle - aber eine möglichkeit, diese zu ändern kennt offenbar niemand - darauf war auch mein statement bezogen gegebenes hinzunehmen ;)

senf vor 3 Monaten

tagesordungspunkt 19: übertragung div. darlehen der marktgemeinde aus dem bereich ortskanalisation an den abwasserverband hohe tauern süd - beratung und beschlussfassung ...". hier geht es um weitere 1,3 mio euro! so wie ich die dinge einschätze, wird der abwasserverband das hinnehmen, denn der geschäftsführer (80.000 jahresgage - echo bericht) wird sich hüten, gegen köll aufzutreten, die kalser werden dagegen stimmen und dafür von den hopfgartnern, st. veiter und prägrater ausgelacht. virgen wird sich aus taktischen gründen ruhig verhalten. nachdem die matreier opposition den schwanz eingezogen hat, mussten die würfel in der matreier gemeindestube so fallen. die abwasser-verbandsgemeinden zahlen sämtliche verwaltungskosten für die kredite. sie tragen das risiko! matrei kann weiterhin mit dem schuldenstand optisch täuschen und lacht sich ins fäustchen. klever!!

atomsix vor 3 Monaten

Habediehre!

Ich habe mir jetzt mal die 5!seitige Einladung zur Gemeinderatssitzung angesehen. Dazu fallen mir sofort einige Fragen ein:

1. Für wieviel "Schmerzens"Geld tun sich die Matreier Gemeinderäte eigentlich am 30. Dezember so eine Agenda an? 2. Wieviele Gemeinderäte blicken nach Abarbeitung von zig (habe nicht gezählt) Punkten auch noch beim Thema Haushalt am Ende der Tagesordnung durch? 3. Wieviele Gemeinderäte können einem normal sterblichen Bürger erklären, um was es bei Tagesordnungspunkt 24 geht? ...

Also, bei so einer Ladung würde ich sicher nicht aus dem Sitzungszimmer ausziehen - ich würde erst gar nicht einziehen.

tauernwind vor 3 Monaten

Ist das nicht so, daß wenn ein GR nicht anwesend ist er auf sein stimmrecht verzichtet und das Budget somit nicht nur von der Bürgermeisterliste als angenommen gilt, sondern quasi vom gesammten GR (auch wenn er kleiner ist) ??? Ändert zwar nichts an der Tatsache, aber denke auch den Saal zu verlassen ist kein gut überlegtes Zeichen.

Die Bürgermeisterliste hätte Humor zeigen können und 2-3 gegen das Budget stimmen lassen sollen, angenommen wäre es ja dennoch und die Opposition hätte sich wohl in den Ar..... gebissen aber wohl nie erfahren wie es ausgegangen wäre wenn sie im Saal geblieben wären :-P

Allen Lesern ein gesundes, erfolgreiches 2017 !!!

Kilian1990 vor 3 Monaten

Ich erwarte mir von Gemeinderäten schon, dass sie sich mit dem Budget auseinandersetzen und Argumente liefern, wenn sie nicht einverstanden sind oder dagegen stimmen. Einfach nur den Saal zu verlassen und zu sagen "Wir wollten uns das diesmal sparen" finde ich ein bisschen billig. Aber vielleicht sind einige Gemeinderäte in Matrei (und anderswo) auch vom Intellekt her überlastet.

    blubla vor 3 Monaten

    bitte wo wohnst du? Es werden seit Jahren die Zauberspiele im Budget durch die Opposition aufgezeigt.. durch den Wirbel im letzten Jahr dürfte man doch meinen dass unser Bgm etwas dazugelernt hat, aber nein.. die Zahlenspiele gehen weiter.. es wird alles immer mit 9:8 abgesegnet.. also ob die Opposition Lücken aufzeigt oder nicht ist doch scheiß egal, weils sowieso als lächerlich abgetan wird!

chiller336 vor 3 Monaten

na, i hab mi schon gwundert, dass ma im alten jahr nix mehr von die mottinga hört - und da issa, der beitrag :D ... trotzdem an guatn rutsch ins neue jahr - und zwar gemeinsam, sofern irgendwie möglich

hoerzuOT vor 3 Monaten

Die Sitzung zu verlassen, ist aber auch keine Lösung!