Olympiabefragung: Vernichtendes Gutachten von Heinz Mayer

Liste Fritz fühlt sich bestätigt, ÖVP beharrt auf tendenziöser Fragestellung.

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer zählt zu Österreichs prominentesten Juristen und ist immer dann im Medienfokus, wenn es um die Einhaltung grundsätzlicher Spielregeln der Demokratie geht. Im Auftrag der oppositionellen Liste Fritz hat sich Mayer mit der Olympia-Volksbefragung beschäftigt und stellt der Tiroler Landesregierung aufgrund der umstrittenen Fragestellung kein gutes Zeugnis aus. So wird am 15. Oktober der Stimmzettel aussehen – die Frage ist so formuliert, dass ein JA nahegelegt wird:

Foto: Land Tirol

Dazu meint der prominente Verfassungsjurist: „Die Fragestellung zur Olympia-Volksbefragung ist einseitig wertend, damit manipulativ und deshalb rechts- und verfassungswidrig. Die Frage strotzt vor positiven Bewertungen. Dabei hat der Verfassungsgerichtshof mehrfach und eindeutig entschieden, dass Instrumente der direkten Demokratie, wie eine Volksbefragung, besonders ernst zu nehmen sind und nicht zur Manipulation verwendet werden dürfen. Die Fragestellungen müssen neutral formuliert sein, ohne positive oder negative wertende Zusätze, damit der wahre Wählerwille zum Ausdruck kommt. Das ist in diesem Fall mit Sicherheit nicht gegeben. Die Behauptung der Landesregierung die wertenden Zusätze wären eine Selbstbeschränkung ist falsch, da laut Verfassung alle Gebietskörperschaften ohnehin wirtschaftlich, zweckmäßig und sparsam zu agieren haben. Im Falle einer Beschwerde ist der Verfassungsgerichtshof zuständig und im Falle einer Aufhebung des Ergebnisses ist die Volksbefragung zwingend zu wiederholen “.

Der prominente Verfassungsjurist Heinz Mayer geht davon aus, dass die Fragestellung zu Olympia bei der geplanten Volksabstimmung in Tirol verfassungswidrig ist. Foto: Paul Landl

Die Liste Fritz sieht sich durch das Gutachten in ihrer Kritik bestätigt und will der Landesregierung über einen Dringlichkeitsantrag in der kommenden Woche im Oktober-Landtag ein Hintertürchen öffnen: „Unser Dringlichkeitsantrag für eine rechts- und verfassungskonforme Fragestellung zur Olympia-Volksbefragung ist eine letzte Chance für die Landesregierung, den Schaden zu reparieren, den sie angerichtet hat“, erklärt Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

Zumindest die ÖVP zeigt sich weder von der Einschätzung Mayers noch von den bereits am 19. September von der Plattform „Mehr Demokratie“ geäußerten Bedenken beeindruckt und wittert ein politisches Kalkül: „Wie wenig Vertrauen muss die Liste Fritz in die Urteils- und Entscheidungsfähigkeit der Menschen in Tirol haben, wenn sie glaubt, mit juristischen Mitteln gegen eine demokratische Volksbefragung zum Thema Olympia vorgehen zu müssen. Für mich ist diese Vorgehensweise ein Trauerspiel,“ erklärt VP-Klubobmann Jakob Wolf.

Das von der Liste Fritz beauftragte Gutachten Mayers beeindruckt Wolf wenig: „Die Fragestellung zu Olympia wurde im Vorfeld eingehend geprüft und die Verfassungs- und Rechtskonformität mehrfach bestätigt. Auch ein renommierter externer Gutachter hat das nochmals untermauert.“

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7 Postings bisher
bergfex vor 7 Monaten

ÖVP....„Wie wenig Vertrauen muss die Liste Fritz in die Urteils- und Entscheidungsfähigkeit der Menschen in Tirol haben, wenn sie glaubt, mit juristischen Mitteln gegen eine demokratische Volksbefragung zum Thema Olympia vorgehen zu müssen.

Diese Aussage strotzt nur so von Überheblichkeit. Es passt der Politik eben nicht, sollte das Volk sich anmaßen selbst eine Meinung zu haben. ÖVP = ÖsterreichischeVersagerPartei.

senf vor 7 Monaten

typisch österreichisch: man traut es den bürgern nicht zu, auf eine einfache frage mit einem ja oder einem nein abzustimmen und versucht nun, ein wenn oder aber hineinzuintepretieren, damit sich wieder ein paar - vielleicht berfreudete juristen - die säcke füllen können.

Anna Maria Kerber vor 7 Monaten

Mich ärgert die Fragestellung für eine Olympiabewerbung ungemein. Vor allem, weil sich unsere Landesregierung einfach über die gesetzliche Regelung, die eine "neutrale Fragestellung" vorsieht, hinwegsetzt und ganz dreist ihre Pro-Olympia-Haltung in die Frage verpackt. Das Wahlrecht ist ein hochsensibles Feld und diese Art der Befragung ein "Trauerspiel" für unsere Demokratie. Deshalb wäre die zusätzliche Klärung durch den Verfassungsgerichtshof wichtig, denn wir Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine gesetzeskonforme Fragestellung, ob wir nun für oder gegen eine Olympiabewerbung sind.

Walter Muehlmann vor 7 Monaten

Olympische Spiele 2026 in Tirol, ja oder nein. Nicht mehr und nicht weniger muss der Stimmzettel enthalten. Die Verfasser sind sehr wohl der Sprache mächtig, doch sie rechnen mit den Stimmen der Ohnmächtigen. Liebe Tiroler/innen bitte aufwachen !

skeptiker vor 7 Monaten

@hot doc - Ja das ist ein Trauerspiel ... ;) Dabei wäre es ja nicht so kompliziert, z.B.: "​Soll sich Tirol für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2026 bewerben?" ... hätte man fragen können - aber das wäre ja zu einfach ?????

Hot doc vor 7 Monaten

Herr Wolf: Ein Trauespiel ist Ihre Aussage. Derart verblendet zu sein wie die ÖVP ist das eigentliche Trauerspiel. Jedem der deutschen Sprache kundigen ist, ist klar, dass diese Fragestellung nicht objektiv ist.

Kein Wunder wenn die Bevölkerung von der Politik genug hat, ich hab soeben meine Wahlentscheidung geändert.

skeptiker vor 7 Monaten

Es ist mittlerweile schon mehr als bedenklich. Jetzt schaffen wir es nicht mal mehr eine "​rechts- und verfassungskonforme Fragestellung" für eine Volksabstimmung zu formulieren. Da kann man nur mehr ungläubig den Kopf schütteln.