Blanik setzt im Wahlkampf auf Macherimage

Zentrale Themenfelder im SPÖ-Politikkonzept tragen eine gemeindepolitische Handschrift.

Die SPÖ-Spitzenkandidatin für die Tiroler Landtagswahl ist zugleich Lienzer Bürgermeisterin und diesen Status setzt Elisabeth Blanik offenbar ein, um sich ein Macherimage zu geben: „Als Bürgermeisterin habe ich bewiesen, dass ich gestalten kann. Das möchte ich auch für das ganze Land tun“, postuliert die rote Frontfrau bei der Präsentation des SPÖ-Wahlprogramms am 17. Jänner. Bürgermeister ist auch der Listenzweite der SPÖ, Georg Dornauer. Diese Prägung durch die Gemeindepolitik spürt man im vorgelegten Politikkonzept der SPÖ, das in zehn Kapiteln 138 konkrete Maßnahmen anführt. 

Die Gemeinden sollen – geht es nach Blanik und Dornauer – vor allem in der Wohnungspolitik eine größere Rolle als bisher spielen. „Der kommunale Wohnbau soll als Ergänzung zu den Aktivitäten der gemeinnützigen Wohnbauträger forciert werden“, steht da zu lesen, außerdem soll die Möglichkeit der Einführung von Obergrenzen bei Quadratmeterpreisen im Rahmen der Vertragsraumordnung geschaffen werden. 

Der Bürgermeister von Sellrain, Georg Dornauer, und die Bürgermeisterin von Lienz, Elisabeth Blanik formulieren landespolitische Ziele aus der Sicht der Gemeinden. Foto: Expa/Jakob Gruber

Im roten Kompetenzfeld Sozialpolitik postuliert Blanik: „Ob es eine in finanzielle Nöte geratene Nachbarin, ein Schutzsuchender aus einem Krisengebiet oder ein naher Verwandter ist, der in Würde seinen Lebensabend gestalten möchte: Hilfe bekommt, wer Hilfe braucht.“ Sie stehe für klare Zielsetzungen im Sozialbereich, eine wohnortnahe und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und den Ausbau von mobiler Pflege und betreutem Wohnen.

Kritik üben die SPÖ-Kommunalpolitiker an einem klassischen Machtmittel der Landespolitik: „Die sogenannten ‚Bedarfszuweisungen‘ dürfen nicht vom Gutdünken des jeweiligen Landesrates oder der jeweiligen Landesrätin abhängen.“ Außerdem will man die Landesumlage abschaffen, um „einen dringend notwendigen Belastungs-Stopp für die Gemeinden“ zu erwirken. Im Verkehrskapitel des SPÖ-Programms findet man Schlagworte, die in Osttirol und speziell in Lienz bekannt klingen, etwa Taktverdichtungen bei Öffis, Car-Sharing mit E-Autos und die Wiedereinführung des Direktzuges Lienz-Innsbruck.

Link: Landtagswahl 2018

Ein Posting verfassen

Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren

4 Postings bisher
GottseiDank

Es ist die Zeit der Frauen! "Surround yourself with only people who are going to lift you higher." (Oprah Winfrey)

    boarium

    Frau-Sein ist keine Kompetenz. Ebenso wenig wie Mann-Sein.

    Wir brauchen Kompetenz und Einfühlungsvermögen, egal ob Mandl, Weibl oder irgendwas dazwischen.

rebuh

wow, das gesicht kenne ich doch, war doch schon vor einem jahrzehnt auf plakaten. löhne rauf-mieten runter, damals das schlagwort. na ja wenigstens ihr "rockerkollege" konnte das seither für sich wahr machen.

bergfex

„Als Bürgermeisterin habe ich bewiesen, dass ich gestalten kann. Das möchte ich auch für das ganze Land tun“,.

Aber, aber , Frau BMInn, lehnen sie sich da nicht zu weit aus dem Fenster ? Bitte machen sie es für das Land und verschonen uns Stadtner.