Kurz hofft auf über 40 Prozent für Tiroler ÖVP

Der Bundeskanzler stattete Lienz einen Besuch ab und lud zum Pressegespräch.

Vor der Wahlkampfveranstaltung, die am Donnerstag, 15. Februar, am Johannesplatz über die Bühne ging, bekräftigte Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Osttiroler Spitzenkandidat Martin Mayerl und Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler seine Unterstützung für die Tiroler Volkspartei.

Martin Mayerl bedankte sich bei Sebastian Kurz für die Hilfe im Wahlkampf und lobte die positive Entwicklung Osttirols. Geisler verwies auf die gute wirtschaftliche und finanzielle Lage Tirols. Wichtiges Thema für die nächsten Jahre sei das Wohnen – in den kommenden fünf Jahren sollen über 12.000 neue Wohnungen gefördert und 80.000 Wohnungen saniert werden. Außerdem werde die Energieunabhängigkeit Tirols angestrebt.

Bundeskanzler Sebastian Kurz, Martin Mayerl und Josef Geisler beim Pressegespräch am 15. Februar in Lienz. Foto: Brunner Images

Sebastian Kurz betonte das gute Verhältnis zur Tiroler Volkspartei. Dass man in Tirol nicht wie die Bundespartei von Schwarz auf Türkis gewechselt hat, störe ihn nicht. Er verwies auf erste Beschlüsse der Bundesregierung wie den Steuerbonus für Familien und die angekündigten 2.000 neuen Polizisten. Auch er lobte die wirtschaftliche Entwicklung Tirols sowie die niedrige Arbeitslosigkeit. Handlungsbedarf für die Zukunft sieht er etwa beim Breitbandausbau und der medizinischen Versorgung. Beim Thema Transitverkehr versprach er die Unterstützung der Bundesregierung auf europäischer Ebene.

Ob die Ankündigung des ehemaligen Landwirtschaftsministers Rupprechter, die Bundesanstalt für Bergbauernfragen nach Gaimberg zu verlegen, umgesetzt werde, sagte der Kanzler nicht. Es sei Ziel der Bundesregierung, Institutionen in den ländlichen Raum zu verlegen, einfacher sei das aber mit Institutionen, die neu geschaffen werden – bei solchen gebe es weniger Probleme, weil es keine bestehende Belegschaft gibt. Auch könne man einzelne Aufgaben auslagern.

Zur finanziellen Belastung, die auf Länder und Gemeinden wegen der Abschaffung des Pflegeregresses zukommen könnte, verwies Kurz auf Gespräche des Finanzministers mit den Bundesländern über eine Aufteilung der Lasten.

Dass seine Regierung angekündigt hat, nach dem Brexit nicht mehr ins EU-Budget einzahlen zu wollen, während die Tiroler Volkspartei Kürzungen bei den EU-Förderungen, von denen Tirol besonders profitiert, verhindern will, sieht Kurz nicht als Widerspruch. Österreich geht mit der Forderung nach einer sparsameren Europäischen Union in die Budget-Verhandlungen. Am Ende müsse man eine Lösung finden. Man werde sehen, wo die Kommission Einsparungen vorschlägt, so Kurz. Er sieht Einsparungspotenzial in der Verwaltung und will manche Förderungen auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Außerdem könne man über einen Beitrag der Staaten und Regionen bei der Kofinanzierung nachdenken.

Auch Ziele für die Landtagswahl wurden gesteckt: Landesgeschäftsführer Martin Malaun nannte für Osttirol das Ziel, auf deutlich über 50 Prozent zu kommen. Sebastian Kurz hofft auf mehr als 40 Prozent der Stimmen tirolweit.

Link: Landtagswahl 2018

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3 Postings bisher
Naturbursch

Danke Kilian1990 für ihren sachlichen und äußerst stichhaltig formulierten Kommentar. Gerne würde ich ja in Erfahrung bringen in welchen Punkten Sie nicht mit mir übereinstimmen oder was sie anders sehen und warum, aber das würde ich Naivchen wohl nicht verstehen. Danke dass Sie mir die Augen geöffnet haben, sie sollten sich mit dem wunderwirkenden heiligen Sebastian zusammen tun.

Kilian1990

Wie naiv ist dieser Kommentar denn? Gibst zu, du bist betrunken ....

Naturbursch

Da scheint Herr Kurz, aber noch zu sehr "niederösterreichische Verhältnisse" gewohnt zu sein, -oder viel mehr davon zu träumen. In Tirol hat die ÖVP zwar immer gut abschneiden können, über die letzten Wahlen aber auch zusehends Prozentpunkte verloren und das bei schwindnender Wahlbeteiligung. Herr Platter und Konsorten sind auch nicht die Zugpferde, die man sich wünscht um eine Mobilisierungskampagne fahren zu können. In Tirol setzt man ja bewusst auf "alt und bewährt" und vorallem lässt sich der Erfolg der ÖVP viel mehr in Ermangelung einer attraktiven, in sich geschlossenen Oppositionsparteienlandschaft erklären, als im guten Arbeiten der ÖVP, trotz vielseitigem Parteienangebot scheint keiner der übriggebliebenen Wahlwerber wirklich die Interessen der recht heterogenen Bevölkerung, die für Themen wie Umweltschutz, Unternehmertum oder auch schlicht Arbeitnehmerpolitik durchaus zu haben wären, zu kanalisieren. Da kann sich die ÖVP entspannt zurück lehnen und die Früchte seiner "florierenden" Wirtschaft ernten und als aktive Wirtschaftspolitik verkaufen. Wohl weil der Opposition die nötige "Beißkraft" vermisst, zu viel Hickhack und zu wenig kooperative Gegenangebote. All das lockt nach ewigen Zeiten ÖVP Herrschaft doch auch keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervor, in die Wahlkabine. Bin gespannt wie es letztendlich ausgeht, aber mit mehr als 38% für die ÖVP zu rechnen, ist ein gewagtes Spiel.