„Chancengleichheit für Regionen ist ein großes Thema“

Martin Mayerl über Mindestsicherung, Bildung und EU-Förderungen.

Welches ist für Sie das wichtigste Thema im Wahlkampf?
Es gibt viele wichtige Themen, aber eines der wichtigsten ist auch für uns im Bezirk die Chancengleichheit der Regionen. Das heißt, dass unsere ländlichen Räume attraktiv gehalten werden, dass dort Arbeitsplätze geschaffen werden und dass die Bildungsmöglichkeiten auch in den Bezirken angeboten werden. Da haben wir für die Zukunft zwei Bereiche, einmal das Bachelorstudium Mechatronik, und einmal die Kranken- und Gesundheitspflegeausbildung, die in Zukunft in Osttirol auch mit dem Bachelor abgeschlossen werden kann. Und der dritte Bereich ist natürlich der Breitbandausbau, der ja im Talboden schon sehr gut vorangeht. In den anderen zwei Planungsverbänden sind sie dabei, das auch zu attraktivieren und zu verbessern. Das sind Rahmenbedingungen, die Osttirol als Standort attraktiv machen.

Die Mindestsicherung in Tirol ist höher als in den anderen ÖVP-regierten Bundesländern. Hat man da in Tirol eine andere Position als der Rest der Volkspartei oder ist das nur dem Koalitionspartner geschuldet?
Ziel war ja, eine bundesweit einheitliche Regelung bei der Mindestsicherung zustande zu bringen, weil es ja innerhalb der Bundesländer auch einen gewissen Sozialtourismus gegeben hat. Auf Bundesebene war es aber nicht möglich, dann hat man hier in Tirol versucht, mit den Grünen eine Regelung zu finden. Wir haben keine allgemeine Deckelung eingeführt wie andere Bundesländer. Aber man hat versucht, die Wohnungskosten zu deckeln und die Mindestsicherung an Integrationsmaßnahmen zu binden.

Dass es keine Deckelung für Familien gibt, ist das auch etwas, hinter dem die Volkspartei steht und das weiterhin so bleiben soll?
Das ist in Tirol so geregelt und so lange es keine österreichweite einheitliche Regelung gibt, werden wir den Deckel derzeit nicht machen. Der Deckel trifft nämlich natürlich auch einheimische kinderreiche Familien.

Martin Mayerl ist Parteiobmann der Osttiroler ÖVP und Spitzenkandidat auf der Bezirksliste. Foto: EXPA/Hans Groder

Sollen die Länder mehr Gesetzgebungskompetenzen bekommen und in welchen Bereichen?
Österreich ist ein föderaler Bundesstaat, wo eben der Staat, die Länder, die Gemeinden verschiedene Aufgaben haben. Und ich glaube, grundsätzlich ist es richtig und wichtig, dass viele Aufgaben möglichst dort verrichtet werden, wo man nahe beim Bürger ist. Und Österreich hat das Problem, dass man verschiedene Aufgabenbereiche auf allen Ebenen angesiedelt hat. Für die Bildung ist teilweise die Gemeinde, teilweise das Land und der Bund zuständig. Im Gesundheitswesen ist es ähnlich. Ich glaube, man muss eine Bereinigung machen, dass zum Beispiel für Bildung das Land zuständig ist, für Gesundheit der Bund zuständig ist, und dass auch die Gemeinden für gewisse Bereiche autonom zuständig bleiben.

Im Bereich Bildung war man in der ÖVP in den westlichen Bundesländern einer gemeinsamen Schule für die 10- bis 14-Jährigen immer aufgeschlossen. In Tirol wollte man da eigentlich eine Modellregion haben. Stehen Sie dazu auch unter der neuen Bundesregierung?
Ich war immer klipp und klar für ein differenziertes Schulsystem. Das hat in Osttirol auch immer sehr gut funktioniert. Wir haben sehr gute Neue Mittelschulen, wir haben ein ausgezeichnetes Gymnasium. Und wenn man sich ansieht, woher unsere Maturanten kommen, dann kommen immer noch sehr viele aus den Neuen Mittelschulen. In den Städten ist das vielleicht anders, aber es ist der falsche Ansatz, etwas Funktionierendes in den Regionen zu zerschlagen, damit in den Zentralräumen vielleicht etwas besser wird.

In Ihrem Wahlprogramm schreibt die ÖVP Tirol, sie will Kürzungen von EU-Förderungen verhindern. Heißt das, Österreich soll auch mehr ins EU-Budget einzahlen, um die wegfallenden Mittel aus Großbritannien auszugleichen?
Das ist derzeit die spannende Frage auf österreichischer und EU-Ebene. Durch den Ausstieg der Engländer fehlen im Budget in Summe 10 bis 14 Milliarden Euro, weil England eben ein Nettozahler war. Jetzt geht es darum, wie die fehlenden Mittel auf die übrigen Länder verteilt werden. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder zahlen die Länder mehr ein oder es werden die Ausgaben gekürzt. Und da ist für uns spannend, wie sich der Bereich der ländlichen Entwicklung und der Landwirtschaft entwickelt, weil der EU-weit einheitlich geregelt ist. Ich stehe auf der Position, dass die EU-Förderungen grundsätzlich richtig sind, gerade auch für die Regionen, die schwächer dastehen. In der Landwirtschaft wird es dazu kommen, dass die Förderungen für Agrarindustrien gekürzt werden, damit man das verbleibende Geld für kleinstrukturierte Betriebe in benachteiligten Gebieten, die umwelt- und tierschutzgerecht produzieren, verwenden kann.

In der Bundesregierung wird die Harmonie zwischen ÖVP und FPÖ betont, in Tirol hingegen wird den Freiheitlichen von der Volkspartei mangelnde Abgrenzung zum Rechtsextremismus vorgeworfen. Hat da die Volkspartei in Tirol eine andere Position als die Bundespartei oder ist die Tiroler FPÖ so anders?

Wer hat da etwas vorgeworfen?

Landeshauptmann Platter hat Markus Abwerzger vorgeworfen, er hätte in dem vom ORF gezeigten Wahlkampfbeitrag, in dem sein Gesprächspartner antisemitische Aussagen tätigte, sofort einschreiten müssen. VP-Klubobmann Jakob Wolf hat den Freiheitlichen Tirol schon zuvor „bewusstes Segeln am rechtsextremen Rand“ vorgeworfen.
Ja. Wie gesagt, die Regierung auf Bundesebene arbeitet so weit so gut. Natürlich wird die FPÖ in ihrem Bereich schauen müssen, dass sie auch personell dort sauber wird, im Bund wie in Tirol. Rechtsradikalismus, Nationalsozialismus, Antisemitismus hat keinen Platz in der Politik in Tirol. Aber jetzt wird einmal gewählt, dann wird gezählt und dann wird geschaut, wer ist bei den Gewinnern, wer bei den Verlierern. Und dann gibt es Verhandlungen. Also koalitionsmäßig werden wir unter Umständen in der komfortablen Lage sein, dass wir uns aus drei, vier Parteien den Partner aussuchen können. Und dann kommt es letztendlich auf das Programm an, wie man Tirol künftig weitergestalten kann.

Teilen Sie die Kritik Ihres Kollegen Wolf, dass die FPÖ sich unter Abwerzger zu wenig vom Rechtsextremismus abgrenzt?
Ich habe aus der Ferne beobachtet, dass die FPÖ-Politiker in Osttirol sich immer sehr stark abgegrenzt haben. Gerald Hauser hat auch Personen ausgeschlossen. Dass die jetzt, wie Patrick Haslwanter, wieder auf einem wählbaren Platz auf der Landesliste sind, sehe ich schon kritisch. Aber das ist die Aufgabe des Landesparteiobmannes der FPÖ, sich von den Betroffenen klar zu distanzieren. Wenn es strafrechtlich irgendetwas gibt, muss der Staatsanwalt einschreiten.

Sie haben gesagt, die ÖVP wird sich den Koalitionspartner unter mehreren aussuchen können. Haben Sie da irgendeine Präferenz?
Nein, ich habe keine Präferenz. In jeder Koalition sind Kompromisse notwendig. Mit den Grünen war das im Bereich der Umwelt. Mit der SPÖ wahrscheinlich im Sozialbereich. Deswegen ist unser Ziel, dass wir möglichst gestärkt aus der Wahl hervorgehen. Dann werden wir auch möglichst viele Positionen, die wir im Wahlprogramm haben, durchsetzen können.

Link: Landtagswahl 2018

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