Direkte Demokratie quo vadis? Die TirolerInnen warten!

Lesermeinung von Marlon Possard, Landesvorsitzender der Initiative „mehr demokratie!“.

Derzeit finden „ergebnisoffene“ Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grüne in Tirol statt. So wie es aussieht, wird es eine weitere Legislaturperiode unter Schwarz-Grün in Tirol geben. Was ich den VerhandlerInnen unbedingt mit auf den Weg geben möchte: Seid so klug und löst euer Versprechen bezüglich der Ausgestaltung der Mitbestimmungsrechte der Tirolerinnen und Tiroler endlich ein und nehmen dies als Koalitionsbedingung beidseitig endlich als Fixpunkt in das Programm der Verhandlungen auf.

Bei den Bürgerinnen und Bürgern wächst der Zweifel, ob Mitsprache und Mitverantwortung überhaupt gewünscht werden. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, auch in Tirol. Sollte das Versprechen bezüglich der Stärkung direkter Demokratie schrittweise doch eingelöst werden, dann bleibt zu hoffen, dass die viel verheißene Bürgernähe auch in die Tat umgesetzt wird und nicht alte Hürden durch neue ersetzt werden.

Kleiner Tipp: Als Vorbild ja nicht Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache nehmen, das wäre der falsche Weg. Auf Bundesebene wurde uns in den letzten Monaten nur illustriert, wie schnell so manche politischen MandatarInnen nach ihrer Wahl vergessen, dass sie eigentlich auch noch und in erster Linie BürgerInnen sind. Aber hat man PolitikerInnen je sagen hören, sie wären gegen Bürgerbeteiligung?

Marlon Possard, 6020 Innsbruck
Tiroler Landesvorsitzender der
Demokratie-NGO mehr demokratie!

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Franz Brugger vor 3 Monaten

Ein erster Schritt wäre wohl, wenn der Klubzwang bei Abstimmungen wegfallen würde. Im Prinzip ist es egal, wen ich z.Bsp. als Osttiroler Kandidat der ÖVP wähle, weil im Landtag ist es doch vorgegeben - man nenne mir Ausnahmen - wofür ein Abgeordneter zu stimmen hat. Da nützt es nichts, wenn man im Wahlkampf anpreist, xxxx kennt die Sorgen und Nöte der Osttiroler und wird diese vertreten. (ÖVP habe ich nur stellvertretend genommen, denke dass da keine andere Partei besser ist)