Tiroler Wahlergebnis wird nicht neu ausgezählt

Die Landeswahlbehörde weist den Überprüfungsantrag der FPÖ ab.

Die Landeswahlbehörde hat heute den von der FPÖ am 19. März eingebrachten Überprüfungsantrag für das Landtagswahlergebnis mit Bescheid abgewiesen. Wie berichtet, fehlen der FPÖ für ein sechstes Mandat nur 31 Stimmen. Die Blauen beantragten deshalb eine Neuauszählung, konnten aber offenbar nicht schlüssig begründen, warum. „Die Landeswahlbehörde stellt dazu fest, dass das Vorbringen der FPÖ die Richtigkeit der zahlenmäßigen Ermittlung des Wahlergebnisses nicht in Frage stellt. Insbesondere die im Überprüfungsantrag aufgeworfenen Fragen der Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmzetteln sind nach der Gesetzeslage und der Rechtsprechung des VfGH nicht Gegenstand einer Überprüfung der zahlenmäßigen Ermittlung des Wahlergebnisses“, erläutert der stellvertretende Landeswahlleiter Christian Ranacher.

„Übertragungsfehler oder eine falsche Aufsummierung von Teilergebnissen können ausgeschlossen werden”, sagt Christian Ranacher. Foto: Land Tirol/Forcher

Ergänzend wies die Landeswahlbehörde darauf hin, dass die Übereinstimmung der Teilergebnisse einschließlich ihrer Aufsummierung mit den Sofortmeldungen am Wahltag bereits vor der Beschlussfassung des amtlichen Endergebnisses durch den Landeswahlleiter geprüft wurde. Die Landeswahlbehörde hat das Ergebnis dieser Prüfung in ihrer Sitzung vom 5. März 2018 zur Kenntnis genommen. Dabei wurden außer einer geringfügigen Berichtigung des Stimmenergebnisses in der Stadt Innsbruck um eine Stimme keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. „Übertragungsfehler oder eine falsche Aufsummierung von Teilergebnissen können ausgeschlossen werden. Die Landeswahlbehörde geht daher davon aus, dass das kundgemachte Ergebnis der Tiroler Landtagswahl 2018 zahlenmäßig richtig ermittelt wurde und diesbezüglich keine Unrichtigkeiten vorliegen“, so Ranacher abschließend.

Hier die Stellungnahme des stellvertretenden Landeswahlleiters im Originalton:

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4 Postings bisher
Ceterum censeo vor 6 Monaten

Herr/Frau Chiller dreidreisechs - das Thema. "nochmalige Stimmenauszählung" ist zwar schon abgehakt, trotzdem noch einen Rat von meiner Seite: Handle im Sinne des Wortes Chillen: entspann dich, "Chill mall" - reg dich ab. Und: mach dich schlau zum Thema "Katastralgemeinde". Google gibt Auskunft oder ein Gemeindeamt. Nicht nur ungefähr....circa....

    chiller336 vor 6 Monaten

    im übrigen meine ich .... https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Gemeinden_in_Tirol .... du solltest auch mal googlen ?

Talpa vor 6 Monaten

aha..,aso!

chiller336 vor 6 Monaten

aha - in innsbruck gehts um eine stimme, ok .... Tirol gliedert sich in 279 politisch selbstständige Gemeinden und in 350 Katastralgemeinden .... bei fehlenden 31 stimmen macht dies ca 1/10 der gemeinden aus. aber egal - die wahlen sind genau .... ungefähr .... so circa ...