„Begegnungszone“ bringt ÖVP auf Konfrontationskurs

Anregung an die Bezirkshauptmannschaft, die Entscheidung des Gemeinderats zu revidieren.

Die Klimaverschlechterung zwischen der in Lienz oppositionellen ÖVP-Fraktion und der Lienzer SPÖ-Bürgermeisterin Elisabeth Blanik war bei der Gemeinderatssitzung am 12. Juni spürbar und hörbar. Ein veritabler Streit entzündete sich rund um die Frage, ob in der Lienzer Innenstadt im Bereich Johannesplatz und Andrä-Kranz-Gasse neben einer sogenannten Begegnungszone auch ein Fahrverbot implementiert werden soll, das nur den Anrainerverkehr ausnimmt.

In teilweise sehr emotionalen Wortgefechten schenkten sich vor allem Blanik und der ÖVP-Mandatar Christian Steininger nichts. Jetzt mündet die Kontroverse in einen offenen Konflikt, bei dem die ÖVP einen eher ungewöhnlichen Weg einschlägt. Per Aussendung wurden am 20. Juni die Medien informiert, dass die schwarze Gemeinderatsfraktion Bezirkshauptfrau Olga Reisner im Prinzip auffordert, als zuständige Behörde der Anregung des Gemeinderates nicht nachzukommen und kein Fahrverbot zu erlassen.

Die Zone der Begegnung bewirkt im Lienzer Gemeinderat das Gegenteil – man driftet auseinander. Foto: Dolomitenstadt/Pirkner

Die ÖVP argumentiert, dass die vom Gemeinderat beantragte Regelung beinhalte, die Muchargasse künftig beginnend ab der NMS Egger-Lienz als Sackgasse auszuschildern, was nach den gesetzlichen Bestimmungen aber nur möglich sei, wenn auch eine Möglichkeit zum Wenden bestehe. Ein Dorn im Auge ist der ÖVP auch das Fahrverbot durch die Zwergergasse. Ein von Blanik während der Sitzung ins Treffen geführtes Gutachten von Arnold Bodner lasse den zu erwartenden Umgehungsverkehr für diese „Nord-Süd-Verbindung“ durch die Defereggerstraße und die Beda-Weber-Gasse unberücksichtigt und sei ohne Verkehrszählungen erstellt worden.

Aus Sicht der ÖVP ist die Verordnung einer Begegnungszone völlig ausreichend, weil solche Zonen eben genau den Zweck hätten, ohne weitere Regelungen den Verkehr zu beruhigen. Ein Fahrverbot sei also gar nicht nötig. Die kritisierte Bürgermeisterin versteht die Aufregung nicht: „Was die ÖVP jetzt von der Behörde einfordert, passiert ja in jedem Fall. Wenn der Gemeinderat eine Verordnung beschließt, wird sie immer an die zuständige Aufsichtsbehörde des Landes übermittelt und von Fachleuten auf ihre Durchführbarkeit überprüft. Gibt es Änderungswünsche, muss sich der Gemeinderat wieder damit befassen. Wir haben den Gemeinderatsbeschluss zu Begegnungszone und Fahrverbot ebenso wie das Gutachten an die Behörde übermittelt.“

Sie kenne die Bedenken mancher Anrainer und habe auch mit Wirtschaftstreibenden in der Innenstadt gesprochen, erklärt Blanik: „Ich hab ihnen gesagt, probieren wir es einfach aus und schauen wir einmal, was dabei herauskommt.“ Und eine Sackgassen-Regelung in der Muchargasse sei laut Bürgermeisterin ohnehin kein Thema: „Wo Anrainerverkehr möglich ist, gibt es auch kein Sackgassen-Schild.” Die Hoffnungen der ÖVP ruhen dennoch auf Olga Reisner: „Wir vertrauen darauf, dass die Bezirkshauptfrau ihre Aufgabe in gewohnter Objektivität wahrnimmt und – im Unterschied zur Lienzer Bürgermeisterin –  auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lienz eingeht.“

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15 Postings bisher
wolf_c vor 4 Wochen

... beim Thema Auto entsteht in erster Emotion neben Streß und Nervosität vor allem Angst; es ist leicht verständlich das kein Süchtiger Entzug ohne Widerstand macht. Dies ist bekannt. Und ein Blick nach Wien würde reichen, der Innenminister hat erkannt, dass die Autoindustrie keine Zukunft hat und sattelt auf BioBetrieb um, ist doch schön. Und ganz großartig finde ich den Weitblick unseres hervorragenden Planungsverbandes Talboden in Bezug auf den autofreien Talboden. Dies spiegelt sich auch in hervorragender Weise im beispielhaften EntwicklungsKonzept dafür. Danke. Ich befürchtete schon eine Retro-Zukunft.

Detektor vor 4 Wochen

Je kleiner die Stadt (und der Horizont), dest unnachgiebiger gebärden sich die Autofetischisten ...

Danny vor 4 Wochen

Also mal ehrlich! Als die Stadt gesperrt war wegen der Pflasterung hat sich auch keiner Aufgeregt,das man nicht durchfahren konnte.Warum die Aufregung.Endlich hat das wilde Parken ein Ende.

    anton2009 vor 4 Wochen

    ... da es eben nur vorübergehend war!!!!!

    irina vor 4 Wochen

    Woher wissen Sie denn, dass sich keiner aufgeregt hat? Außerdem wäre bei einem Tempolimit und gegenseitiger Rücksichtnahme vieles möglich. Zudem bringt das Bewohnen einer Stadt halt auch Autos mit sich. Mir erscheint das wie so eine perfekte Wohnung, der man nicht ankennen darf, dass jemand drin wohnt.

verkehr...t vor 4 Wochen

Den Verkehr auf die Innenstadt loslassen - ÖVP ler - was läuft verkehrt bei euch! Für große Entscheidungen braucht es Mut und Visionen. So wie es bei euch läuft, gewinnt ihr in 100 Jahren keine Wahl.

    bergfex vor 4 Wochen

    verkehr...t, verkehrt, der Nick passt. Warum den Verkehr auf die Innenstadt los lassen? Ist doch bis jetzt auch gegangen. Ich sehe kein Problem wenn langsam gefahren wird. Besser wird wohl sein in der Gegend herumfahren und Treibstoff unnötig verbrauchen. Mehr Stress machen wohl die Radfahrer. Wann endlich werden die aus der Fußgängerzone verbannt? Da traut sich die SPÖ_Stadtführung nicht drüber.

      irina vor 4 Wochen

      Ich war immer stolz darauf, dass wir (ich glaube, als einzige Stadt in Österreich) eine sinnvolle Radfahrer-Lösung für die Innenstadt haben. Wie Sie selber schreiben: ich sehe kein Problem, wenn langsam gefahren wird. Es geht nicht darum, die Radfahrer zu verbannen, sondern darum, die Rowdies einzubremsen.

StolzaufLienz vor 4 Wochen

Hier sieht man mal wieder die DRÜBERFAHR-Politik von Blanik. Alles wird beinhart durchgezogen. Nicht einmal ihre Parteigenossen wussten, dass man nicht mehr in die Zwergergasse fahren darf. Na servus. Sie hat einfach keine Zeit mehr für Lienz, oder vielleicht auch keinen Bock mehr. Sie sollte überhaupt in Nordtirol bei ihrer Partei bleiben. Die ÖVP scheint erwacht zu sein.

    senf vor 4 Wochen

    stolzauflienz@: selten so ein naives geschwafel gelesen. einfach etwas in die menge schmeissen, scheint deine devise zu sein. warts einfach ab!

nikolaus vor 1 Monat

Die besagte Zone in der Hauptsaison mit dem Auto zu durchfahren tut sich sowieso nur jemand an, der nicht anders kann oder aber sein Denkorgan nicht aktiviert hat. Wofür also halbherzig Regelungen treffen, wo einfach der gesunde Hausverstand einzusetzen wäre?

...symbolic... vor 1 Monat

gute idee wie ich finde, raus mit den kfz aus der stadt, was soll das auch, um teures geld die straßenzüge zu sanieren und dann erst wieder den verkehr drüber fahren lassen; der zwergergasse würde zudem eine strassensanierung auch nicht schaden, würde das ortsbild noch mehr verschönern; also liebe övp, beruhigt euch wieder, das auto muss echt nicht überall mitgenommen werden!

mitreder vor 1 Monat

also mal ehrlich, das kann so nicht ganz stimmen: die Bezirkshauptmannschaft kann doch keine Entscheidung des Gemeinderates revidieren, da gibt es einfach verschiedene Zuständigkeiten, der Gemeinderat ist für das eine, die Bezirkshauptmannschaft für was anderes zuständig

chiller336 vor 1 Monat

is klar dass ein bodner arnold dafür stimmt - is er doch auch anwohner .... in unserer stadt passiert nur schmarrn über schmarrn anstatt sich mal über wirlich wichtige dinge den kopf zu zerbrechen

freieinfoo5 vor 1 Monat

„Wir vertrauen darauf, dass die Bezirkshauptfrau ihre Aufgabe in gewohnter Objektivität wahrnimmt und – im Unterschied zur Lienzer Bürgermeisterin – auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lienz eingeht“.

Guter Witz, oder schlechter Scherz?