Verletzt die Regierung grundlegende Kinderrechte?

„Die Ankündigung der Regierung, die Lehre für asylsuchende Jugendliche in Mangelberufen abzuschaffen, stellt eine klare Verletzung der Kinderrechte dar“, sagt Elisabeth Hauser, stellvertretende Geschäftsführerin von SOS-Kinderdorf. „Denn laut Kinderrechtskonvention hat jedes Kind und jeder Jugendliche das Recht auf bestmögliche Bildung, Entwicklung und Entfaltung – völlig unabhängig von Herkunft und Asylstatus.“ Ein Asylverfahren dauere mitunter Jahre. Junge Menschen währenddessen zum Nichtstun zu zwingen, sei keine Lösung „und für uns als Kinderhilfsorganisation nicht hinzunehmen“, sagt Hauser. Dass die Regierung für jene Asylwerber, die sich derzeit in einer Lehre befinden, eine humanitäre und wirtschaftsfreundliche Lösung finden will, begrüßt Hauser ausdrücklich. „Offen bleibt aber die Frage, was mit all jenen Kindern und Jugendlichen geschieht, die künftig vor Gewalt und Tod nach Österreich flüchten und nicht mehr schulpflichtig sind.“ Bereits jetzt haben geflüchtete Jugendliche keinen Anspruch auf eine Schulbildung nach Beendigung der Schulpflicht. Die einzige rechtlich abgesicherte Fortbildungsmöglichkeit war bisher eine Lehre in einem Mangelberuf. „Wenn sich diese Regierung auf den Rechtsstaat beruft, um grundlegende Kinderrechte zu verletzen, ist das für SOS-Kinderdorf nicht zu akzeptieren“, so Hauser. Auch der österreichischen Wirtschaft sei mit dieser Regelung nicht geholfen. „Es gibt ja den Bedarf nach Fachkräften. Dieser Bedarf ist so intensiv, dass unser gesamter wirtschaftlicher Erfolg durch den Mangel an Arbeitskräften auf dem Spiel steht.“ Wie eine von der Regierung angedachte Rot-Weiß-Rot-Karte künftig eingesetzt werden soll, sei derzeit völlig ungeklärt. Aktuell kann diese Karte erst mit einem vorliegenden Arbeitsvertrag mit einem Mindesteinkommen von über 900 Euro vom Ausland aus beantragt werden. „Wie soll ein Unternehmen engagierte junge Menschen in einem Drittstaat finden, die bereit sind, für die Höhe einer Lehrlingsentschädigung nach Österreich zu gehen und nach dem Probemonat womöglich wieder zurück geschickt werden?", fragt Hauser. „Das durchschnittliche Kleinunternehmen vor Ort hat dazu sicher nicht die Möglichkeit.“ Rekrutierungen über das Internet hält Hauser für realitätsfremd.