Andreas Köll im Redefluss. Andächtig lauschen seine Mitstreiter, während die Opposition ihr Fett abbekommt und der Bürgermeister seine Gemeinde in bester Verfassung wähnt. Foto: Dolomitenstadt/Pirkner

Andreas Köll im Redefluss. Andächtig lauschen seine Mitstreiter, während die Opposition ihr Fett abbekommt und der Bürgermeister seine Gemeinde in bester Verfassung wähnt. Foto: Dolomitenstadt/Pirkner

Matrei unter Kuratel: Andreas Köll sieht keine Krise

Bürgermeisterliste freut sich über „Einnahmen“. Matreier Liste verweigert Unterschrift.

Obwohl die Sitzung des Matreier Gemeinderates am 31. Oktober einen besonderen Anlass hatte, verlief der Abend im Gemeindeparlament wie von regulären Sitzungen gewohnt und erwartet. Primär musste der Gemeinderat zusammengerufen werden, weil das Land Tirol angesichts einer schweren Überschuldung der Gemeinde – festgestellt in einem vernichtenden Prüfbericht der Aufsichtsbehörde – zu einer Notmaßnahme greifen musste und Matrei, so der zuständige Landesrat Johannes Tratter wörtlich, unter „Kuratel“ stellte. Weil Matrei seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, springt das Land mit massiver Finanzhilfe ein, allerdings nur, wenn sich Matrei an eine ganze Reihe von strengen Regeln hält. Den Antrag auf Finanzhilfe und die Zustimmung zu diesen Regeln mussten die Gemeinderäte am 31. Oktober persönlich unterschreiben, ein Vorgang, der in dieser Form keineswegs alltäglich ist.

Die Opposition in Matrei, die im Gemeindeparlament nur einen Sitz weniger hat als die Bürgermeisterliste, sieht sich durch die Feuerwehraktion des Landes in allen – seit Jahren geäußerten – Befürchtungen bestätigt, wünscht sich aber noch strengere Auflagen als vom Land vorgegeben, darunter vor allem „einen Kassasturz“ und die gemeinsame Ausarbeitung eines Sanierungskonzeptes, das die Finanzlage der Gemeinde nachhaltig wieder ins Lot bringt. Aus diesem Grund wurde ein Abänderungsantrag gestellt, den der Bürgermeister nicht nur als „Blödsinn“ abkanzelte, sondern auch in seiner formalen Rechtmäßigkeit hinterfragte. Köll ging noch weiter, erinnerte Oppositionsführer Bernd Hradecky und seine MitstreiterInnen an den Eid, den sie abgelegt hätten und warf ihnen ein Verhalten vor, das die Gemeinde schädige.

Die gesamte Debatte war geprägt von harten – teilweise sehr persönlich adressierten – Verbalattacken des Bürgermeisters in Richtung Opposition und wortreichen Beschwichtigungen des Gemeindeoberhaupts rund um die Finanzlage. Köll erklärte die nun gewährten Bedarfszuweisungen zur Routine. Letzlich erhalte Matrei nur Geld zurück, das man selbst eingezahlt habe, Innsbruck erhalte gar zehn Millionen Euro, die Kammeralistik verzerre die tatsächliche Wirtschaftskraft der Gemeinde, die gestellten Auflagen würden ohnehin bereits jetzt erfüllt, die Aufsichtsbehörde irre sich, die Landesregierung, die Opposition und manche Medien wüssten nicht, was der Begriff „Kuratel“ bedeute. Neo-Bundesrätin Elisabeth Mattersberger assistierte als Vizebürgermeisterin und konnte nicht verstehen, wie man gegen „Einnahmen“ stimmen könne. Auch sie warf der Matreier Liste deshalb ein Verhalten zum Schaden der Gemeinde vor.

Am Ende stimmte die Bürgermeisterliste gegen den Abänderungsantrag der Opposition und deshalb verweigerten die Mandatarinnen und Mandatare der Matreier Liste geschlossen ihre Unterschrift unter den Antrag auf Finanzhilfe. Angesichts der komplexen Sachlage in Matrei wird Dolomitenstadt demnächst einen Faktencheck durchführen.

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13 Postings bisher
Ceterum censeo

Gemeinde Matrei "unter Kuratel" ist auf alle Fälle falsch und unangebracht. "Stick" hat die Fakten klar formuliert, ich erspare mir Wiederholungen.Dass sich Matreier GemeinderäteInnen gegen ein Geschenk zugunsten der eigenen Gemeinde aussprechen - goor ka Gleichmisse! Was soll damit bezweckt werden? A.K mit untauglichen Mitteln anpatzen?

    hoerzuOT

    Müsste die Fragen nicht eher lauten: Wie kam Matrei überhaupt in die Situation des Bittstellers/Geldgeschenkeempfängers? Wer trägt dafür Verantwortung? Wer manövrierte die Gemeinde in eine finanziell bedrohliche Situation?

    "Geldgeschenke", wie Sie sie so schön nennen, im jetzigen Stadium nicht anzunehmen, wäre wahrlich heikel, doch stellt sich weiters die Frage: Warum muss das alles sein bzw Wie konnte es soweit kommen?!

    Bin weder Anhänger den einen, noch der anderen Seite- nur ein Lesender mit vielen, vielen Fragen.

senf

lieber stick@, du hat in vielen punkten recht. was mir fehlt, ist die moral und solidarität gegenüber anderen gemeinden - vor allem für die kleineren - die sehrwohl ihre finanzen nach dem prinzip der wirtschaftlichkeit und sparsamkeit vor allem im ordentlichen haushalt für ihre pflichtaufgaben samt pflichtaufwandsnahen ermessensbereich bestmöglich verwalten. wenn man in den rechenschaftsberichten des landes im web ein wenig herumkurvt, kann man feststellen, dass matrei mit bedarfszuweisungen – auch projektbezogen – gegenüber anderen osttiroler kommunen nicht so schlecht abschneidet, ja sogar über überdurchschnittlich gut bedient wurde.

obwohl es sich in der diktion der finanzausgleichsgesetzgebung bei bedarfszuweisungen um zweckgebundene landesmittel handelt, und diese ein nicht unbedeutendes instrument zur politischen regionalpolitik darstellen, dürfte matrei mit dem ehemaligen landtagsabgeordneten, multifunktionär und zugleich bürgermeister köll hier doch einiges bewirkt (genutzt) haben, denn wer sich in matrei umhört, kennt die schwärmereien über ihr gemeindeberhaupt und man muss zugeben, dass in seinen „regierungsperioden“ doch einiges passiert ist. vor allem maßnahmen, die für die bürger sichtbar und „ertastbar“ wurden. über diese leistungen wurde im hochglanzmagazin der bürgermeisterfraktion des öfteren fast „kälberisch“ berichtet. ob das nun alles mit oder ohne gemeindeschulden zustande kam spielt dabei für die mehrzahl der matreier keine rolle. „er macht was“, so der tenor.

köll ist ein politisches genie, er ist emsig und ein netzwerker, hört man allgemein. die fachliche fähigkeit im finanzwesen des juristen sei dahingestellt - auch bei seinen beisitzern im GR. trotzdem ich habe kein großes problem damit, wenn matrei nun weitere bedarfszuweisungen zur wiederherstellung des haushaltsgleichgewichtes begehrt. allerdings unter der bedingung, dass auch zurechtweisungen in sparsamkeit, wirtschaftlichkeit und strukturellen belangen erfolgen. konzepte und konsequenzen zur notwendigen strukturbereinigung und bilanzierung dürften ja auch frau BGMstv. mattersberger in ihrer eigenschaft als (beratende) finanzwirtschafterin willkommen sein.

hoerzuOT@ hat recht, es ist schade um den angeschlagenen ruf von matrei! darüber sollte sich BM köll und auch die opposition längst gedanken machen.

Sinnlos

Wie kann man sich GEGEN sozusagen „geschenktes“ Geld stellen. Es sollten doch alle froh sein dad wir Bed.zuweisungen bekommen.

Ewige Kritik ohne Vorschläge ist ja auch sinnlos. Deshalb die Fragen an beide Listen: 1. welche konkrete Vorschläge zur Einnahmenerhöhung gibt es? 2. welche konkrete Vorschläge zur Ausgabensenkung gibt es? Außer das die täglich geleerten kleinen Gemeindemüllkübel von den Anrainern benutzt werden und deshalb abzumontieren sind.

hoerzuOT

Schade, dass Matrei so oft in den negativen Schlagzeilen zu finden ist. Ein Ort, der wahrlich mehr zu bieten hätte, als Streitereien und finanzielle Probleme. Kaum ein Wandergebiet ist schöner; viele MottingarInnen, die sich redlich um eine positive Nachausenwirkung bemühen, musizieren, singen, sporteln, künstlerisch tätig sind und Gastfreundschaft leben.

Wann ist dieser Spuk endlich vorbei?!

Aber Matrei wird, so hoffe ich sehr, auch diese Zeiten überstehen. Dann werden wieder die herrliche Bergwelt, die zahlreichen Vereine, die bekannt humorvollen Leute, die gute Gastronomie und die vielen Menschen im Mittelpunkt stehen, die Tag aus Tag ein dieses Matrei so lebenswert machen.

Kilian1990

Danke Stick für die kompetente Aufklärung. Endlich kommt in die Sache Bewegung rein. und zwar eine auf Fakten beruhende. Was mich noch interessieren würde, ist die Forderung der Matreier Liste nach einem Kassasturz. Die Zahlen müssen der Aufsichtsbehörde sowieso regelmäßig vorgelegt werden. Mit oder ohne Bedarfszuweisungen. Jahresrechnung und Budget sind öffentlich. Was soll die ewige Jammerei? Einfach ran an die Arbeit und alles einmal durchschauen.

Zuckerhut

Matrei bekäme Bedarfszuweisungen und die Matreier Liste will nicht? Um was gehts der Matreier Liste eigentlich? Bürgermeister anpatzen od. für die Gemeinde das Beste herauszuholen?

Stick

Sehr geehrter Dr. Pirkner! Hier hätte ich schon ein paar Vorschläge für ihren Faktencheck: 1. Im Finanzverfassungsgesetz 1948 gibt es nur ein einziges gesetzliches Kriterium für die Gewährung von Bedarfszuweisungen und dieses lautet: Eine übergeordnete Gebietskörperschaft, also Bund oder Land, können einer untergeordneten, diesfalls einer Gemeinde, 'Bedarfszuweisungen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichtes im Haushalt' gewähren. Darüberhinaus gibt es in ganz Österreich keine anderen gesetzlichen Kriterien. 2.Bedarfszuweisungen an Gemeinden sind Steuermittelanteile der Gemeinden aus den gemeinschaftlichen Bundesabgabenertragsanteilen des Staates, die eigentlich Ihnen selbst zustehen, aber von den Ländern (rd.12,7%) vorweg abgezogen werden, um sie dann nach landesinternen Richtlinien wieder an die Gemeinden zu verteilen. Dieser Abzweigungsvorgang ändert nichts an der Tatsache, dass diese Mittel 'Gemeindegelder' darstellen. 3. Es geht auch im Falle Matrei daher nicht um 'Landeshilfe in Form von Landesmitteln', sondern um eine völlig gesetzeskonforme, temporäre Unterstützung aus dem Gemeindeausgleichsfonds über Vorschlag des dafür zuständigen Landesrates in der Tiroler Landesregierung. 4. Um derartige Ausgleichsmittel haben auch dutzende andere Gemeinden in ganz Tirol u. Osttirol angesucht und suchen dafür österreichweit hunderte Gemeinden (die sogenannten 'Abgangsgemeinden') alljährlich an. 5. In Osttirol erhält z.B. laut eigener Homepage die grundsätzlich als finanzstark geltende Gemeinde Lavant ( laut deren eigener Homepage für den Jahresrechnungsabgang 2017 im Budget 2018) heuer einige zehntausend Euro zum Haushaltsausgleich: Auf Matrei nach Einwohnern und Pflichtaufgaben hochgerechnet - Matrei hat mit seinen 25 Ortsteilen den mit Abstand größten Dauersiedlungsraum in Osttirol zu erschließen und zu erhalten- käme dann nach rein objektiven Kriterien schon ein deutlich höherer Betrag heraus. 6. Die einwohnerstarke Landeshauptstadt Innsbruck erhält Bedarfszuweisungen zum Haushaltsausgleich, bislang rd. 9 Millionen Euro jährlich: Diese werden angeblich ohne Verwendungsnachweis für den laufenden Schuldendienst verwendet und sollten jetzt über Antrag von Bürgermeister Willi auf mindestens 10 Millionen Euro erhöht werden, da sowohl die Schulden, als auch der Schuldendienst von Innsbruck in den nächsten Jahren kräftig steigen wird. 7. Die Gewährung derartiger Bedarfszuweisungen kann vom Land an bestimmte Bedingungen geknüpft werden, denen sich auch Matrei jetzt solange freiwillig unterworfen hat, solange diese fließen: 'Diese Bedingungen bleiben aufrecht, solange der Gemeinde Matrei i. O. eine Bedarfszuweisung zur Wiederherstellung des Gleichgewichtes im Haushalt gewährt wird'. 8. Daraus geht klar hervor, dass sich der Matreier Gemeinderat selbst diesen Kriterien und damit einer temporär erhöhten Aufsicht durch die Landesregierung unterstellt hat: Ohne die vorbehaltlose Annahme dieser Bedingungen würden diese zusätzlichen Gemeindegelder aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) nicht fließen, womit auch der 'Abänderungsantrag' der 'Matreier Liste' sich klar als solches entpuppt hat, was er tatsächlich war, nämlich eine versuchte Aktion zur Verhinderung dieses zusätzlichen Mittelzuflusses aus Bedarfszuweisungen: Man kann sicherlich nicht derartige Bedingungen einfach abändern und der Aufsichtsbehörde bzw. dem Land sogar noch selbst eigene Bedingungen stellen! In wohl keiner anderen Tiroler Gemeinde wäre es vorstellbar, seitens eines Gemeinderates auf zusätzliche Bedarfszuweisungen zu verzichten und damit der eigenen Gemeinde bewusst schaden zu wolllen, wie dies der Bürgermeister zu Recht der Oppositionsliste vorgeworfen hat. 9. Wenn man unter 'Kuratel' umgangssprachlich eine erhöhte Aufsicht versteht, der sich Matrei jetzt freiwillig und solange zeitlich unterworfen hat, solange diese Mittel fließen, dann ist diese Auslegung durchaus zulässig. Wenn man darunter 'Vormundschaft' oder etwas veraltet 'Sachwalterschaft' versteht, so ist das einfach nicht korrekt: In der Tiroler Gemeindeordnung kommt der Begriff 'Kuratel' überhaupt nicht vor, sondern gäbe es dort, als letztes Aufsichtsmittel nur die Auflösung des Gemeinderates und Einsetzung eines Amtsverwalters od. Sachwalters, zu dem man umgangssprachlich dann auch 'Kurator' sagen könnte. Eine solche Maßnahme hat bekanntlich in Matrei nicht stattgefunden und wurde die Gemeinde damit auch nicht 'unter Kuratel gestellt', weder 'de facto', noch 'formell'. Im Falle der Auflösung eines Gemeinderates in Tirol wäre noch die Frage verfassungsrechtlich zu klären, was denn dann mit dem, direkt von der Bevölkerung gewählten Bürgermeister geschieht? Da scheint es nämlich auch noch gewisse Widersprüche zwischen Bundesverfassung und Tiroler Gemeindeordnung zu geben......Dies wären einige Fakten für ihren Check, Herr Dr. Pirkner! Vielleicht können sie jede einzelne Behauptung auf ihre Richtigkeit hin überprüfen?

    Zekki

    Da hat jetzt aber nicht eventuell der Hr. Bürgermeister selbst gepostet? Dann soll halt der Kassasturz gemacht werden wenns nur daran hängen bleibt, dass die Opposition ihre Zustimmung gibt. Wenns eh nichts zu verstecken gibt muss man sich ja keine Sorgen machen.

      othmar

      "Die größte Demütigung, ist wenn jemand durch sein Handeln Mitleid hervorruft"!! Nun habe ich tatsächlich Mitleid mit AK. Dass sich ein einst sehr guter Politiker so ins Abseits bringen kann, hätte ich mir nie gedacht. Schon während der Gemeinderatssitzung kamen mir diese Gedanken, und ich gehöre nicht zur Matreier Liste. Das eine Gemeinde, die jährlich einen respektablen cashflow verzeichnen kann, man denke nur an die ganzen größeren Firmen die Abgaben zu leisten haben, so misswirtschaften kann, ist meiner Meinung nach zin "schum" "Was ist das Problem?" tönte es am Mittwoch!! Schade, dass man das Problem nicht erkennt oder erkennen will! Schade, dass die Bereitschaft das Problem zu lösen, nicht wirklich gegeben ist! Schade, dass durchaus kompetente Gemeinderäte von der BGM-Liste, nicht gehört werden bzw. süffisant abespeist werden. Schade, dass für diejenigen, die sich tagtäglich den Hintern aufreisen, die Unterstützung von der Gemeinde in Zukunft fehlen wird. Schade, dass man derzeit ein Matreier ist!!

Klesch

Genauso ist es mar_ie Da braucht es den AK nicht wundern wenn immer mehr Wähler abspringen.Er und die meisten Gemeinderäte gehören ausgetauscht angefangen mit solchen die vom Wintertourismus leben.

mar_ie

So ein Kasperletheater.... Beide Listen.... Schämts euch! Anstatt ZUSAMMEN gute Lösungen für Matrei zu finden benehmts ihr lieben Gemeinderäte euch wie 3 jährige Kinder die eine Trotzphase durchmachen... Manchmal muss man wirklich Kompromisse eingehen um weiterzukommen... Also nehmts euch und eure eigenen Wertvorstellungen ein wenig zurück und gehts die nächste Sitzung ein bissl diplomatischer an... Wir Matreier müssen uns jedesmal schämen wenn ihr (beide Listen) so unglaublich stur und eigensinning und so voreingenommen so ein Kasperltheater bei jeder Sitzung abliefert... Ihr seid nicht umsonst unsere Vertreter...schauts das was weitergeht anstatt immer lei im Kreis zu laufen....wird langsam aber sicher mühselig... gegenseitig Steine in den Weg schmeißen muss echt nit sein!!!

    Denksport

    Welchen Kompromiss? Entweder ist man besorgt, oder unbesorgt. Entweder erkennt man den Ernst der Lage oder nicht.