Asylwerber in Lehre: Grün und Schwarz für Bleiberecht

Die Tiroler ÖVP-Landesrätin und -Arbeitnehmerchefin Beate Palfrader hat sich für ein Bleiberecht für in einer Lehre befindliche Asylwerber ausgesprochen. "Davon profitieren alle. Der Asylwerber und das Unternehmen", sagte sie der "Tiroler Tageszeitung". Auch der grüne Koalitionspartner hatte bereits tags zuvor diese Forderung aufgestellt. Der grüne Landtagsabgeordnete Georg Kaltschmid nahm Bundeskanzler Sebastian Kurz in die Pflicht, die "radikale Abschiebepraxis" zu unterbinden. Kaltschmid plädierte für eine "3+2 Regelung" (drei Jahre Lehre und bei anschließender ausbildungsadäquater Beschäftigung ein Aufenthaltsrecht für zwei weitere Jahre) wie im Nachbarland Deutschland. "Das schafft Sicherheit für die Betriebe und auch für die Asylsuchenden", argumentierte der grüne Mandatar. Auch für Palfrader müsse die Bundesregierung in diesem Bereich eine Lösung finden. Türkis-Blau habe bisher jedoch alle Vorstöße blockiert, so die Kritik. Unterstützung gepaart mit Kritik kommt von der Liste Fritz: „Wenn ÖVP-Landesrätin Palfrader eine faire Lösung für Asylwerber fordert, die eine Lehre absolvieren, aber keinen positiven Asylbescheid erhalten, dann unterstützen wir das voll und ganz. Leider macht sich die ÖVP nur medial in dieser Frage stark", so Obfrau Andrea Haslwanter-Schneider. Außerdem fordert die Liste Fritz, dass die Entscheidung über das humanitäre Bleiberecht zukünftig auf Landesebene getroffen werden soll. Das stärke nicht nur den Föderalismus, sondern verhindere auch die Abschiebung von gut integrierten Familien aus Tirol.