Kals: Lesachbach-Kraftwerk ist auch ein Politikum

Zwei Anfragen der Liste Fritz werfen ein Schlaglicht auf die Umweltpolitik in der Koalition.

Erst gestern bekräftigte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter in einem ausführlichen Interview mit der Tiroler Tageszeitung, dass die Grünen kein „Beiwagen“ der ÖVP in der Regierungskoalition seien. Wie hinter den Kulissen vor allem in ökologischen Grundsatzfragen mancher Kompromiss tendenziell zu Lasten der Umwelt und zugunsten ÖVP-naher Interessengruppen aus der Wirtschaft entschieden wird, zeigen nicht nur aktuelle Entwicklungen in der Seilbahn- und Tourismuswirtschaft.

Auslöser für politisches Kräftemessen in der Koalition: der Kalser Lesachbach soll demnächst Strom erzeugen. Foto: WWF

Mit einer interessanten Strategie machte die Liste Fritz in der vorwöchentlichen Sitzungsrunde des Tiroler Landtags dieses Spannungsfeld in der Koalition sichtbar. Sie stellte zwei fast gleichlautende Anfragen zur Genehmigung des Kraftwerks am Kalser Lesachbach – über dessen ökologische Problematik haben wir berichtet – und zwar an VP-Landesrat Geisler und Umwelt-Landesrätin Ingrid Felipe von den Grünen. Der Oppositionspolitiker Markus Sint wollte von beiden Regierungsmitgliedern wissen, ob bei ihnen interveniert wurde und ob sie selbst letztlich per Weisung Einfluss auf die naturschutzrechtliche Genehmigung des Kraftwerks im Sommer dieses Jahres genommen hätten.

Markus Sint stellte zwei Anfragen zum Lesachbach, deren Beantwortung auch ein Schlaglicht auf die Machtverteilung in der Tiroler Landesregierung werfen. Foto: Liste Fritz

Sint zeigt mit seiner Anfrage vor allem eine pikante Arbeitsteilung in der Regierung seit ihrer Neukonstituierung im März 2018 auf. In der vorhergehenden Periode war Ingrid Felipe als Landesrätin für den gesamten Umweltbereich zuständig. In der aktuellen Periode ist sie das nur noch mit Einschränkungen. Die grüne Landesrätin ist zwar offiziell zuständig für Umwelt- und Klimaschutz und auch für die „Umweltprüfungen Naturschutz“, aber es gibt substanzielle Ausnahmen.

In „Angelegenheiten des Naturschutzes soweit Wasserkraftanlagen und Beschneiungsanlagen betroffen sind“ hat der ÖVP-Landesrat Josef Geisler das letzte Wort. Solange keine konkreten Entscheidungen auf dem Tisch liegen oder öffentlich werden, fallen solche scheinbar unmerklichen Verschiebungen in der Kompetenzverteilung nicht auf. Am Beispiel Lesachbach-Kraftwerk – und an den aktuell diskutierten Seilbahnprojekten – sieht man aber gut, dass schon bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen sehr konkrete Sachzwänge im Hintergrund standen.

Für Umwelt sind die Grünen in Tirol zuständig, mit gewichtigen Ausnahmen: Wenn es um Wasserkraft und Beschneiung geht, hat die ÖVP in Gestalt von Landesrat Josef Geisler das letzte Wort. Foto: Expa/Groder

Josef Geisler räumt auf die Anfrage der Liste Fritz ein, dass er von dem Projekt aus regionalwirtschaftlichen Gründen überzeugt sei und daher „habe ich die zuständige Abteilung des Amtes ersucht, einen genehmigenden Bescheid vorzubereiten und abzufertigen.“ In anderen Worten: Die Beamten der Abteilung Umweltschutz wurden von Geisler aufgefordert, das Projekt durchzuwinken.

Spannend ist vor diesem Hintergrund die Anfragebeantwortung von Geislers Regierungskollegin Ingrid Felipe. Sie erklärt, dass ihr im Jahr 2017 seitens der zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung ein Bescheidentwurf vorgelegt wurde. „Zudem wurde ich darüber informiert, dass in dieser Sache von verschiedenen Seiten öfter nach dem Verfahrensstand gefragt wurde. Ich habe den zuständigen Abteilungsleiter ersucht, den Bescheid nicht abzufertigen, weil ich eine persönliche Erörterung für notwendig erachtete.“

Doch es kam anders. Mit dem neuen Koalitionspakt wurden der grünen Umweltlandesrätin genau jene Kompetenzen entzogen, die mit der Genehmigung von Kraftwerken zusammenhängen. Und so antwortet Felipe auf die Anfrage von Sint: „Ich darf auf den Zeitpunkt der Erlassung des naturschutzrechtlichen Bescheides verweisen. Zu diesem Zeitpunkt war ich nicht mehr zuständiges Mitglied der Tiroler Landesregierung für Naturschutzverfahren betreffend Wasserkraftanlagen.“

Ingrid Felipe wollte über das Kraftwerk am Lesachbach zumindest noch einmal reden. Doch die Umwelt-Landesrätin ist für den Naturschutz bei Kraftwerksprojekten nicht mehr zuständig. Foto: Expa/Jakob Gruber

Anfrage der Liste Fritz an Josef Geisler
Anfragebeantwortung durch Josef Geisler
Anfrage der Liste Fritz an Ingrid Felipe
Anfragebeantwortung durch Ingrid Felipe

Ein Posting verfassen

Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren

13 Postings bisher
Detektor

@ steuerzahler: Schon 2015 berichtete die TT über eine Erhebung in Tirol, nach welcher nur über die Ausnutzung der Dachflächen der gesamte Strombedarf Tirols gedeckt werden könnte: https://www.tt.com/politik/landespolitik/10131521/tirol-koennte-nur-mit-solarenergie-durchkommen Natürlich ein Pauschalwert - die Speichermöglichkeiten müssen verbessert werden - in verschiedener Hinsicht: So bietet bereits die Kelag ihren Photovoltaikkunden gegen eine Gebühr die Zwischenspeicherung in ihren Pumpspeicherwerken an; die angesprochene Speicherung als Wasserstoff ("Power to Gas") wird eine sinnvolle Lösung sein, an welcher z.B. BMW schon konkret arbeitet und für die auch die bereits vorhandene Erdgas-Infrastruktur verwendbar ist ...

    steuerzahler

    Von solchenAngeboten ist die Tiwag noch weit entfernt. So nebenbei könnte man mit dem Wasserstoff auch fahren. Brennstoffzellen statt Akkus, das macht das Elektroauto ein umweltfreundlicher. Mit Akkus ist die Ökologie kein bißchen besser als mit Verbrennungsmotoren.

Anna Maria Kerber

Die Botschaft dieser Weisung ist klar: Wenn´s um die Wirtschaft geht, hat LR. Geisler jetzt einen Stempel "öffentliches Interesse" am Tisch und dann muss der letzte freie Bachabschnitt ins Rohr. Schutzwürdigkeit hin oder her.

Nun ist es ja erfreulich, dass die Almen bewirtschaftet werden, nicht nur für die Grundeigentümer, sondern auch für die Allgemeinheit und gegen eine touristische Nutzung ist auch nichts einzuwenden. Genauso von öffentlichem Interesse müssten allerdings - gerade im Klimawandel - auch intakte Bäche sein.

Deshalb? Warum hat man sich nicht für eine schonendere Variante wie eine Insellösung (laut Umweltanwalt schwierig, aber machbar) entschieden? Oder einer Energieversorgung z. B. durch eine vorbildhafte Fotovoltaikanlage? Gerade LR Geisler hat für Tirol ja ein hohes Potential für Sonnenenergie ausloten lassen. Auf vielen Almen funktioniert dies Art der Stromversorgung gut. Denn um eine gewinnorientierte Netzeinspeisung durch ein Wasserkraftwerk, das im Winter kaum Strom produziert, kann es hier wohl nicht gehen, wenn man die Bewirtschaftung der Alm in den Vordergrund stellt. Vielleicht ist mir in der Diskussion diese Suche nach einer Lösung entgangen, in der Wirtschaft UND Natur zu ihrem Recht kommen. Wer weiß darüber mehr?

    genaugenommen

    Gerade wegen dem Klimawandel sollte die Wasserkraft genutzt werden!!! Fotovoltaik Anlagen sind reine Spielereien von Idealisten die ohne Förderungen nie positiv sind. Einfach nur Vergleichsrechnungen anstellen.

      F_Z

      bitte nicht verallgemeinern...

      Lies doch mal: https://www.wiwo.de/technologie/green/solar-rekord-chile-startet-die-energie-revolution/14468870.html

      Detektor

      🗣 auch "Genaunehmer" könnten sich nach konkreten Zahlen erkundigen und die Augen aufmachen und das Gehirn dazuschalten: Wieviel (oder genauer wie wenig) Wasser im heurigen trockenen Sommer wirklich floss und wie wenig jetzt im Winter fließt ... Halb Tirol müssten wir im Winter zusperren, wenn wir nur Strom aus unserer Wasserkraft verwendeten und nicht den geförderten deutschen Kohle- und tschechischen Atomstrom dazu ...

      senf

      genaugenommen hat jede art der energiegewinnung ihre berechtigung, aber auch ihren vor- und nachteil. solarenergie ist bei uns in den tälern mit langen wintern und den vielen schattigen standorten leider nur begrenzt nutzbar und auch nur mit winterspeichern zu hohen kosten optimierbar. ebenso die windräder.

      wasserkraft ist vielerorts im gebirge vorhanden und ein gutes angebot für die regionale und lokale versorgung, vorausgesetzt, man geht behutsam damit um. wenn die politik rahmenbedinungen schafft und gebirgsbäche für tabu erklärt, dann muß es kostengünstige und ausgleichende alternativen für die lokale bevölkerung geben. was meiner meinung nicht ok ist, sind die vielen kleinwasserkraftanlagen in tirol, die zu spekulativen und gewinnorientierten zwecken errichtet wurden und nichts anderes.

      wiedereinmal schlage ich daher vor, diese kraftwerksanlagen zu besteuern und diese gelder dann für unmessbare schäden der jeweiligen örtlichen bevölkerung (gemeinden) zu ihrer entwicklung bereitzustellen. man nimmt ja der allgemeinheit etwas weg und verdient damit gutes geld. was für die kraftwerkskonzerne tiwag, kelag, tkw, verbund längst selbstverständlich ist, sollte doch für alle gelten.

      ähnliches passiert ja bereits auch bei grösseren solarparkanlagen in in den ebenen (brd, frankr), die große waldgschneisen um die anlagen abholzen, damit die sonneneinstrahlung morgens und abens optimal genutzt werden kann. man nimmt also der allgemeinheit ihren wald, um die photovoltaikanlagen zu optimieren, denn nicht überall gibt es wüsten, wo diese art der energiegewinnung natürlich die erfolgreichste ist.

      detektor, du hast recht, die energieversorgung mit strom passiert auch bei uns im winter zu einem gutteil mit atomstrom und auch mit kalorischen kraftwerken. wir werden unseren energiehunger auch in zukunft - bei allen einsparungen und effizienzsteigerung - mit den unterschiedlichsten energiequellen stillen müssen.

      im übrigen habe ich es gutbefunden, kürzlich auch den besorgten umweltkritikern medial und direkt vor augen zu führen, wie sie - ohne es zu wissen oder zu merken - am energienapf hängen. man denke nur an die täglichen angebote, die sie - wie alle anderen in unserer gesellschaft - voll auskosten, ohne darüber nachzudenken und sich damit selbst belügen. beispiele: mobilität, kommunikation, müll, raumklima, freizeit, ...

      steuerzahler

      @ F_Z: wenn man den Artikel liest, dann stößt man auf lauter Vermutungen. Könnte, dürfte, usw, nichts konkretes, reine Mutmaßungen. Das ist kein ordentlich recherchierter Artikel, das ist einfach nur tendenziell angehauchtes Geschreibsel.

      Es muß, bei aller Liebe zur Solarenergie, eine vernünftige Speichermöglichkeit für die dunklen Zeiten geben (Nacht, Bewölkung). Und das ist nicht die viel beschworene Akkutechnik. Die Akkus sind nämlich alles andere als umweltfreundlich. Das sollten auch die Elektroautofanatiker berücksichtigen.

      Die einzige Lösung derzeit scheint die Speicherung mittels Wasserstoff zu sein. Hier könnte Österreich wieder einmal technologisch punkten, aber es geschieht viel zu wenig. Vielleicht sollte man die Zahlungen an Euratom einstellen und das Gels in die Wasserstofftechnologie pumpen.

      steuerzahler

      @senf: Besteuern alleine hilft nicht. Denn dann müssten die AKWs unendlich hohe Steuern zahlen. Die Errichtung von Solaranlagen im Grünen muß solange verboten werden, bis das letzte Dach damit belegt ist. Das sind unsere solaren Wüsten, die Dächer. Hat schon jemand ausgerechnet, wieviel Energie auf unseren Dachflächen erzeugt werden könnte? Ackerland damit zu verbrauchen ist einfach pervers. Aber, das alles kann man wieder einfach demontieren, im Gegensatz zu Atomkraftwerken. Und dazu schweigen die Politiker, lassen diese Konzerne tolle Gewinne machen. Alle geschmiert??

      senf

      steuerzahler: die tiwag, die kelag und die tauernkraftwerke bezahlen der lokalen bevölkerung um ihre wasserkraftwerksanlagen jährlich/periodisch relativ hohe geldbeträge als ausgleich für sogenannte "unmessbare schäden", weil sie dem dortigen lebensraum etwas nehmen und ihn mit stauseen und verteilungstechnik auch belasten. die gemeinden/talschaften wiederum nutzen diese beiträge für einrichtungen ect. in ihrem erholungsraum zu schaffen.

      die über tausend kleinwasserkraftwerksbetreiber in tirol nutzen die bäche vom öffentlichen gemeingut, kassieren über einen langen zeitraum enorme gewinne und leisten 0,000 euro an die gemeinschaft. das sollte geändert werden, meinte ich mit meinen vorschlag.

      F_Z

      @steuerzahler: auf was ich hinaus wollte: "... Für einen Rekord sorgte allerdings die Solarenergie: 2,91 Cent pro Kilowattstunde hat das spanische Photovoltaik-Unternehmen Solarpack geboten. ..." Die haben bei einer Ausschreibung für ein Solarkraftwerk (Zuschlag erhält der Anbieter der die niedersten Stromgestehungskosten bietet) einen Preis von 2,91 Cent/kWh (ohne Subventionen) raus bekommen - und dem Bieter auch den Zuschlag erteilt. Das ist laut Wikipedia der weltweit niederste Preis der je bei einem Kraftwerksprojekt (alle Kraftwerkstypen!) erzielt wurden.

      Also nicht ganz deine "Spielereien von Idealisten die ohne Förderungen nie positiv sind".

      Und da es günstiger ist Wasserstoff aus fossilen Energieträgern (Erdgas, Kohle oder Erdöl) als mittels Elektrolyse aus Wasser zu gewinnen, haben z.B. Wasserstoffautos eine ähnliche CO2-Bilanz wie Autos die mit Diesel fahren. Und es ist fraglich ob jemand aus Strom und Wasser Wasserstoff machen wird, wenn es aus Erdgas günstiger geht. Noch dazu hat die Speicherung von Strom in Form von Wasserstoff einen Wirkungsgrad von 55% oder weniger - nicht gerade ideale Voraussetzungen.

      Und hast du schon mal von ITER gehört? Der Löwenanteil der EURATOM-Gelder geht nämlich dahin. (https://www.sueddeutsche.de/wissen/energie-auf-dem-weg-zum-sonnenfeuer-1.3821823)

      steuerzahler

      ITER soll vielleicht irgendwann einmal Kernfusionsenergie liefern. Und auch das ist nicht sauber, denn es fällt auch damit radioaktiver Müll an. Wenn auch weniger als bei der Kernspaltung, ist die Problematik die Gleiche. Niemand hat eine Lösung dafür und die Kosten sind durch die unendliche Abklingzeit unendlich hoch. Wenn man, wie bei den Autos, den gesamten Schaden berechnet, dann sind die Kosten nicht finanzierbar. Aber dieses Problem wird ganz einfach kommenden Generationen umgehängt. Hauptsache jetzt wird groß verdient.

      Jede andere Technologie läßt sich einfach beenden und rückstandsfrei beseitigen. Daher muß das Geld von der Atomindustrie abgezogen werden. Die Erzeugung von solarem Wasserstoff in dezentralen Anlagen ist der einzige Weg, der heute vernünftig erscheint. Die Wasserkraft kann nur als Überbrückung dienen.

    F_Z

    Was machst du denn mit den ganzen giftigen Dünnschicht-Photovoltaik-Modulen (CdTe-Technik) wenn du die Technologie beendest? (https://de.wikipedia.org/wiki/Cadmiumtellurid)