Georg Dornauer (SPÖ), Markus Abwerzger (FPÖ), Markus Sint (Liste Fritz) und Dominik Oberhofer (Neos) fordern von der Tiroler Landesregierung eine Auflösung der Flüchtlingsgesellschaft TSD. Foto: Liste Fritz

Georg Dornauer (SPÖ), Markus Abwerzger (FPÖ), Markus Sint (Liste Fritz) und Dominik Oberhofer (Neos) fordern von der Tiroler Landesregierung eine Auflösung der Flüchtlingsgesellschaft TSD. Foto: Liste Fritz

Asyl: Tiroler Opposition drängt auf TSD-Auflösung

Agenden sollen zurück ins Landhaus wandern. Dringlichkeitsantrag im Februar-Landtag.

Die Tiroler Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS drängen auf Auflösung der in die Negativschlagzeilen geratenen, ausgelagerten Flüchtlingsgesellschaft TSD (Tiroler Soziale Dienste) – und die Rückführung der Agenden zum Land. Zudem kündigten Vertreter der Parteien in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag im Februar-Landtag an.

„Eine eingestürzte Traglufthalle, verprasstes Steuergeld, Hunderte entlassene Mitarbeiter, Kommunikationsfehler am laufenden Band, stete Unsicherheit unter Beschäftigten und Klienten und eine Millionenklage. Das Projekt TSD ist krachend gescheitert“, fuhr der designierte SPÖ-Chef Georg Dornauer schwere Geschütze auf. Es sei höchst an der Zeit, dass die Agenden zurück ins Landhaus wandern und die Flüchtlingshilfe in Tirol auf neue Beine gestellt wird. „Das heißt auch, dass den Tiroler Grünen die Verantwortung in diesem Bereich so schnell wie möglich entzogen werden muss“, so Dornauer in Anspielung darauf, dass früher Grünen-Landesrätin Christine Baur und nunmehr ihre Nachfolgerin Gabriele Fischer die Flüchtlingsagenden innehaben.

„Es reicht“, stieß FPÖ-Chef Markus Abwerzger ins selbe Horn und verwies unter anderem auf neu aufgedeckte massive Sicherheitsmissstände. „Die TSD sind ein organisatorischer Saustall, den die ehemalige grüne Landesrätin Christine Baur zu verantworten hat, und der Aufsichtsrat darf sich auch nicht der Verantwortung entziehen“, legte Abwerzger nach. Der Dringlichkeitsantrag beinhalte die Auflösung der hundertprozentigen Tochtergesellschaft des Landes, so der FPÖ-Obmann.

Für Liste Fritz-Abgeordneten Markus Sint ist „das schwarz-grüne Auslagerungsexperiment Tiroler Soziale Dienste total gescheitert“. „Die Mitarbeiter und die verbliebenen Aufgaben sind in die Landesverwaltung einzugliedern, die Aufgaben gehören geordnet neu vergeben und das knapp 30 Millionen Euro Budget für 2019 gehört wieder unter die volle Kontrolle des Landes und Landtages, damit das Steuergeld für die Menschen und Mitarbeiter statt für überholte, ineffiziente und fehlerhafte Strukturen verwendet werden kann“, forderte Sint.

Auch die NEOS schlossen sich dem an. „Geschlossen mit den anderen Oppositionsparteien fordern auch wir die Rückführung der TSD in Landesagenden“, so der pinke Landessprecher und Klubobmann Dominik Oberhofer. Gerade jetzt, wo die Geschäftsführung neu ausgeschrieben werde, wäre der Zeitpunkt „perfekt“.

Die TSD kamen zuletzt nicht mehr aus den Negativschlagzeilen. Unter anderem stand eine 3,2 Millionen Euro-Klage im Zusammenhang mit einem ursprünglich mit einer Bau-und Immobilienfirma vereinbarten Mietvertrag im Raum. Mitte August hatte die schwarz-grüne Landesregierung überdies einen beträchtlichen Mitarbeiterabbau angekündigt. Der Personalstand muss bis Ende des Jahres 2019 um etwa 150 Mitarbeiter auf rund 80 reduziert werden, hatte es geheißen.

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