Platter sieht Gutes im Mautstreit mit Deutschland

Nach Logik des EuGH müsse auch Gesundheit über freien Warenverkehr gestellt werden.

LH Günther Platter sieht Rückenwind für die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen, sollte die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut vor dem EuGH scheitern. Denn wenn die Erhaltung der deutschen Autobahnen über dem Gleichheitsgrundsatz stehe, müsse erst recht die Gesundheit der Tiroler Bevölkerung über den freien Warenverkehr gestellt werden, sagte er dem „Kurier“ und der „Tiroler Tageszeitung“.

„Es zeigt uns, dass die EU bei den Grundfreiheiten flexibel sein kann und nichts in Stein gemeißelt ist“, so Platter in der TT. Daher müsse auch das Tiroler Maßnahmenpaket zur Reduktion der Lkw-Transitlawine durch das Inntal und über den Brenner durch den Europäischen Gerichtshof ähnlich behandelt werden, meinte der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann.

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