Versammelte Opposition will U-Ausschuss zu TSD

Ein Dringlichkeitsantrag auf Einsetzung noch vor dem Sommer wurde eingebracht.

Der von den Tiroler Oppositionsparteien vorangetriebene U-Ausschuss zu den Vorgängen rund um die ausgelagerte, für die Flüchtlingsbetreuung zuständigen Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) nimmt immer konkretere Formen an. Man wolle den Ausschuss noch vor dem Sommer starten, hieß es bei einer Pressekonferenz der Opposition am Mittwoch. Ein Dringlichkeitsantrag auf Einsetzung liegt inzwischen vor.

Der Antrag sei ÖVP-Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann bereits zugegangen, erklärten die Vertreter der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS. Diese muss den Antrag nunmehr auf seine Verfassungskonformität prüfen. Dass ebendiese einwandfrei gegeben ist, daran ließ die Opposition am Mittwoch naturgemäß keinen Zweifel und verwies unter anderem auf eine Stellungnahme des renommierten Verfassungsrechtlers Heinz Mayer. Im März-Landtag übernächste Woche soll dann – bei gegebener Verfassungskonformität – der U-Ausschuss beschlossen werden. Über die dafür notwendigen zehn Mandate verfügen SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS, sie stellen gemeinsam 15 Landtagsabgeordnete.

Wann die eigentliche inhaltliche Arbeit des Ausschusses nach der Einhaltung der Formalitäten wie der Konstituierung und der Erstellung der Zeugenliste beginnt, wollten die Oppositionspolitiker noch nicht abschätzen. Man wäre jedenfalls auch bereit über den Sommer zu tagen, fraglich sei dabei allerdings die Verfügbarkeit der geladenen Zeugen.

Sie sind bereit, auch über den Sommer in einem Untersuchungsausschuss zur Tiroler Sozialen zu tagen. Markus Sint (Liste Fritz), Georg Dornauer (SPÖ), Markus Abwerzger (FPÖ) und Dominik Oberhofer (Neos). Foto: SPÖ Tirol

„Wir greifen mit dem Untersuchungsausschuss zum schärfsten Mittel, dass uns zur Verfügung steht. Rund um die TSD gibt es eine Fülle von Missständen. Wir haben es mit einem Millionendesaster zu tun“, erklärte SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer. Vor allem gehe es darum, die politische Verantwortung zu klären. Die Zeugenliste werde jedenfalls „äußerst prominent“ sein, kündigte Dornauer an. Und man ließ keinen Zweifel, dass auf dieser unter anderem Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne), ÖVP-Klubchef und TSD-Aufsichtsrat Jakob Wolf sowie vor allem die für die Flüchtlingsgesellschaft zuständigen Grün-Landesrätinnen stehen werden – und zwar die jetzige Soziallandesrätin Gabriele Fischer und ihre Vorgängerin Christine Baur. Auch Ex-Geschäftsführer Harald Bachmeier werde geladen und erhalte damit die Chance, seine „Reputation wiederherzustellen“. Der Untersuchungsausschuss soll sich vor allem mit der Gründung der TSD, den (Aufsichts)-Maßnahmen des Landes unter anderem hinsichtlich der Gebarung sowie den Betreuungs- und Versorgungsleistungen beschäftigen.

„Das wird keine politische Inquisition. Wir sind an einer seriösen Aufarbeitung interessiert“, versicherte indes FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Es stehe aber schon jetzt fest, dass mit der erfolgten Ausgliederung der TSD aus der Hoheit des Landes auch die „politische Verantwortung ausgelagert“ worden sei. „Wir holen diese politische Verantwortung jetzt zurück“, stellte Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.

Sint ortete in der TSD-Causa „zuallererst einen Skandal der Grünen“. Es werde dabei aber auch das „System der ÖVP“ sichtbar, die nach wie vor glaube, dass das Land Tirol ihr gehöre und sie schalten und walten könne, wie sie wolle: „Die Nervosität bei der ÖVP ist jedenfalls groß. Das ist gut so. Diese Nervosität ist berechtigt“. Man habe bereits „jede Menge Stoff“. Viele ehemalige TSD-Mitarbeiter hätten sich gemeldet und berichtet, „was da abgelaufen ist“.

Die kolportierten Kosten des Untersuchungsausschusses über eine Million Euro nannte Sint „Fantasiezahlen“. Hier werde offenbar seitens der schwarz-grünen Landesregierung versucht, den Untersuchungsausschuss vor seinem Start zu diskreditieren. In Sachen Kosten solle die Landesregierung lieber den alljährlichen „Tag der Offenen Tür“ im Landhaus einstellen. Dabei handle es sich nämlich um „bezahltes Händeschütteln“ bzw. eine „reine Werbeveranstaltung“, assistierte Dornauer.

NEOS-Klubobmann und Landessprecher Dominik Oberhofer zeigte sich indes überzeugt, dass man im Untersuchungsausschuss „viel bergen werde, was derzeit vertuscht wird und nicht bekannt ist“. Man werde jedenfalls „straff und gut arbeiten“.

Die Flüchtlingsgesellschaft befindet sich schon länger in den Negativschlagzeilen. Bereits Ende 2017 hatte der Landesrechnungshof organisatorische und strukturelle Mängel aufgezeigt. Zudem war unter anderem eine 3,2 Millionen Euro-Klage im Zusammenhang mit einem ursprünglich mit einer Bau-und Immobilienfirma vereinbarten Mietvertrag im Raum gestanden. Mittlerweile vereinbarte man einen Vergleich über 2,1 Mio. Euro. Mitte August 2018 hatte die schwarz-grüne Landesregierung überdies einen beträchtlichen Mitarbeiterabbau angekündigt. Der Personalstand muss bis Ende des Jahres 2019 um etwa 150 Mitarbeiter auf rund 80 reduziert werden, hatte es geheißen.

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Markus aus den Hohen Tauern

Da siehts mans wiedermal, wie weits die Grüninnen mit ihrer weltfremden Politik ohne Hausverstand bringen. Möchte nicht wissen, was hier alles noch auftauchen würde, wenn man in Felipes Verantwortungsbereichen einmal genauer nachschauen würde (z.B. Verkehrspolitik). Alles außer Naturschutz kann man den Grüninnen nicht anvertrauen, und selbst das managen sie nur letztklassig (siehe Extrempositionen Natura 2000). Aber mit Schuld ist auch die ÖVP. Sie hat sich den unkritischsten Partner ausgesucht, der alles tut, nur um in die Regierung zu kommen. Aber auch das geht vorbei :-)