Markus Sint: Demokratische Kontrolle kostet Geld

Aufwand für TSD-Ausschuss seit gut angelegt, verglichen mit Events für „Reich und Schön“.

„Der Antrag der Opposition zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Tiroler Sozialen Diensten lässt die Nerven von ÖVP und Grünen ordentlich flattern“, mutmaßt Fritz-Abgeordneter Markus Sint anlässlich einer Kostendebatte rund um den geplanten TSD-Untersuchungsausschuss. „In ihrer Nervosität haben ÖVP und Grüne ursprünglich Kosten von einer Million in den Raum gestellt, jetzt reden sie von 300.000 Euro. Wie viel es wirklich kosten wird, kann heute niemand sagen, aber für die politische Kontrolle, für die Klärung der politischen Verantwortung, wie eine von ÖVP und Grünen politisch zu verantwortende Gesellschaft mit rund 280 Millionen Euro Steuergeld umgegangen ist, ist dieses Geld sehr gut investiert.“

Markus Sint, Landtagsabgeordneter der Liste Fritz. Foto: Liste Fritz

Sint verweist darauf, dass ein Untersuchungsausschuss ein verfassungsrechtlich verankertes Kontrollrecht der Opposition sei und ortet eher Einsparungspotenzial bei Repräsentationsausgaben der Landesregierung: „Einen Tirol-Empfang in Wien, einen Abend von Reich und Schön mit Essen und Trinken, lassen sich ÖVP und Grüne 140.000 Euro Steuergeld kosten. Ein Stelldichein in Kitzbühel, einen Abend für Reich und Schön mit Essen und Trinken, lassen sich ÖVP und Grüne 51.000 Euro Steuergeld kosten. Jeden Tag der offenen Tür im Landhaus, inklusive Foto mit Landeshauptmann Günther Platter, lassen sich ÖVP und Grüne mehr als 200.000 Euro Steuergeld kosten. Wenn also ausgerechnet ÖVP und Grüne eine Kostendebatte zum Untersuchungsausschuss führen und der Opposition Steuergeldverschwendung unterstellen wollen, dann haben sie Demokratie nicht verstanden und dann beweisen sie einmal mehr, dass sie mit Kontrolle ein Problem haben!“, erklärt der Oppositionspolitiker.

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3 Postings bisher
Osttirolbeobachter

Wieviel man hier als Opposition tatsächlich erreichen kann ist fraglich. Besser wäre, die Opposition würde sich mit vereinten Kräften zB hinter das Notarztsystem von Dr. Walder Gernot stellen, welches im Moment aufgrund eines rein politischen Machtspiels "vernichtet" werden soll. LR Tilg hat seine Unterstützung öffentlich zugesichert, mehrere Osttiroler Bürgermeister setzen sich dafür ein, mehr als 3000 Bürger haben für die Beibehaltung des Systems unterschrieben und trotzdem ist der "Gegenwind" aus einer Richtung stark. Unterstützung der Opposition kann nicht schaden. Das wäre auf alle Fälle etwas, das Zukunft hat und Sinn macht.

senf

herr sint: die geschichte mit dem TSD ist gelaufen, jetzt noch irgendwelche schuldigen zu suchen und dafür weitere unmengen an steuergeldern zu verschwenden ist für die katz. auch der vergleich mit repräsentationsausgaben bei diversen kultur- und sportveranstaltunge. ich finde es ok, dass die jeweils in tirol regierenden politiker ein budget für repräsentation zur verfügung haben und an spezifischen landesereignissen teilnehmen. der traditionellen händedruck mit dem heimlich, zwischen den fingern zugeschobenen spendenhunderter des landeshauptmannes bei schützenaufmärschen war gestern.

wir können mit alldem aufhören und uns hinterm zaun verstecken und uns zu ängstlichen felsenkindern machen. es braucht dann keinen tirolerball, kein tirolerhaus bei weltsportereignissen, rein gar nichts mehr. her sint, ich wünsche mir von der opposition ideen und zukunftsorientierte arbeit, die uns weiterbringt. zur überprüfung der landesausgaben haben wir ausreichend kontrollinstanzen und einrichtungen. sagen sie das ihren mitstreitern.

    senf

    nachtrag: wer die fritzzeit in der arbeitnehmervertretung miterlebt hat, der weiss um die repräsentationskosten, die damals für die personenbeweihräucherung und eitelkeiten aus zwangsbeitägen der ak-mitglieder zum fenster hinausgeworfen wurden. kein tag ohne mehrfachen portrait in den medien, kein morgen ohne radiospot aus dem selben munde "iez mias ma zommholtn, grod ..." der nachfolger tritt in denselben fusstapfen. kreisend und orientierungslos. und die verpfuschte abfertigungsmillione des entlassenen stellvertreters von dinki sind längst vergessen. ohne untersuchungsausschuß wohlgemerkt!

    lieber markus, vergäude deine zeit und dein politisches talent nicht mit lapalien! die zukunft ist gefragt.