SPÖ sagt Lohndumping auf der Straße den Kampf an

Wohlgemuth: „Aufgabe der Politik, die Rechte von LKW-Fahrern zu schützen.“

„Wochen- und monatelange Abwesenheit von der Familie, durchschnittliche Arbeitszeit von mehr als 60 Stunden die Woche, teils unbezahlte Überstunden und ein Einkommen von nicht einmal drei Euro pro Stunde“, so beschreibt Philip Wohlgemuth, Verkehrs- und Arbeitssprecher der SPÖ Tirol, die Lebensrealität vieler meist osteuropäischer Lkw-Fahrer. Die SPÖ will nun dem Lohn- und Sozialdumping in der Branche den Kampf ansagen.

„Wir brauchen effizientere Kontrollen, eine schärfere EU-Verordnung in Bezug auf Kabotage, mehr Personal bei der Finanzpolizei, bei der Polizei, der GPLA-Prüfung und beim Arbeitsinspektorat“, fordert der Landtagsabgeordnete und Tiroler ÖGB-Vorsitzende: „Und wir bräuchten eine bundesweite Stelle, die alle Strafen bündeln und kontrollieren, dazu zwischenstaatliche Abkommen, um die Strafen auch tatsächlich vollziehen zu können.“

Außerdem müsse die EU-Übergangsfrist bis 2035 für den Einbau ‚intelligenter‘ Fahrtenschreiber verkürzt werden. Das aktuelle in Verwendung befindliche digitale Kontrollgerät lasse zu viele Manipulationsmöglichkeiten offen. „Es ist Aufgabe der Politik im Sinne der Verkehrssicherheit darauf zu achten, dass es ausreichend Schlaf für die Fahrer gibt, ein Recht auf das Familienleben und dass es gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gibt“, hält Wohlgemuth fest.

Auf Europas Straßen tobt ein Preiskampf, der auf dem Rücken der Lkw-Fahrer ausgetragen wird. Foto: APA

Um für einen fairen Wettbewerb zwischen Schienen- und Straßenverkehr zu sorgen fordert Wohlgemuth eine fahrleistungsabhängige, flächendeckende Maut für Lkw ab 3,5 Tonnen auf Landes- und Gemeindestraßen und eine gesetzlich verankerte Zweckwidmung der eingenommenen Mautmittel in Höhe von 75 Prozent für die Straßeninstandsetzung und 25 Prozent für den öffentlichen Verkehr. „So könnte den Gemeinden bei Straßensanierungen unter die Arme gegriffen und der öffentliche Personennahverkehr finanziell unterstützt werden“.

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1 Posting bisher
steuerzahler

Es ist durchaus in Ordnung, dafür zu sorgen, daß die Arbeitnehmerrechte auch bei LKW- Fahrern durchgesetzt werden. Ich habe aber große Bedenken bezüglich Einführung eines flächendeckenden Mautsystems. Damit leistet man Vorschub zum Abkassieren aller Verkehrsteilnehmer.

Ich gebe auch zu bedenken, daß die Mineralölsteuer vor vielen Jahren eingeführt wurde, um den Strassenbau und die Erhaltung zu finanzieren. Diese Steuer wurde später von der Zweckbindung befreit und ins allgemeine Budget übernommen. Damit war kein Geld für den Strassenbau mehr da und die Vignette wurde eingeführt. Wenn man schon von Kostenwahrheit spricht, dann sollte man auch mit wahren Werten arbeiten. Die Steuern aus dem Verkehr sind für diesen zu verwenden und nicht für andere Dinge. So betrachtet ist auch die Steuerbefreiung von E-Fahrzeugen falsch. Sie sind schließlich auch Strassenbenützer.

Das Thema flächendechendes Mautsystem ist übrigens bei der EU ein heißes Thema und wird von den Lobbyisten stark forciert. Kein Wunder, die Firmen, die das System errichten wollen, kassieren dann sicher ebenso fleißig, wie die Finanzminister. Ich habe in den letzten Niederschriften der EU zu diesem Thema sogar das Wort Staugebühr gefunden (kein Aprilscherz)...