TSD-Ausschuss: Schwarzgrün gegen Dornauer-Vorschlag

Die Tiroler Regierungskoalition will den U-Ausschuss nicht in den Herbst verschieben.

Wenig anfangen kann sowohl die oppositionelle Liste Fritz als auch die Schwarzgrüne Tiroler Regierungskoalition mit dem Vorschlag von Tirols SPÖ-Obmann Georg Dornauer, den Untersuchungsausschuss zum Thema Tiroler Soziale Dienste (TSD) zu verschieben, bis die Neuwahlen auf Bundesebene vorbei sind. „Es zeigt sich einmal mehr, dass der U-Ausschuss ein rein taktisches Geplänkel der Opposition ist, bei dem die Skandalisierung im Mittelpunkt stehen soll und Dornauer aufgrund der Neuwahlen jetzt um die öffentliche Bühne fürchtet“, kritisiert Gebi Mair. Der Klubchef der Grünen hinterfragt auch Dornauers Verhältnis zur FPÖ: „Noch vor einer Woche wollte Dornauer den FPÖ-Chef unbedingt zum U-Ausschuss Vorsitzenden machen. Würde er Abwerzger nach dem Skandalsumpf heute immer noch zum Vorsitzenden machen?“

In das selbe Horn bläst der Osttiroler Landtagsabgeordnete Hermann Kuenz: „Es gibt für mich überhaupt keinen Anlass aufgrund der Ereignisse auf Bundesebene die sachpolitische Arbeit in Tirol einzustellen. Im Gegenteil: In Tirol gehen wir den Weg der Kontinuität und Stabilität.” Kuenz ist VP-Fraktionsführer im TSD-U-Ausschuss und ortet einen Richtungswechsel bei der SPÖ: „Grundsätzlich mutet es schon etwas eigenartig an, dass der SPÖ der U-Ausschuss plötzlich nicht mehr so wichtig zu sein scheint. Einmal mehr verstärkt das den Eindruck, dass sich die Tiroler Sozialdemokraten von FPÖ-Chef Markus Abwerzger in einen Ausschuss hineintreiben haben lassen, den sie selbst nicht mehr wirklich wollen“, sagt Kuenz.

Mit einem konkreten Vorschlag melden sich Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und ihr Kollege Markus Sint zu Wort: „Wir sollten noch vor dem Sommer einen Terminplan erarbeiten und in ein bis zwei Sitzungen den weiteren Fahrplan fixieren. Nach dem Sommer und nach dem Wahlkampf zur Nationalratswahl können wir dann alle gemeinsam mit der so wichtigen Aufklärungsarbeit beginnen. Für uns ist klar, dass eine Neuwahl im Bund nicht die Arbeit im Land lähmen darf.“

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