Clemens Jabloner und Brigitte Bierlein, Vizekanzler und Bundeskanzlerin der Republik Österreich. Foto: Expa/Michael Gruber

Clemens Jabloner und Brigitte Bierlein, Vizekanzler und Bundeskanzlerin der Republik Österreich. Foto: Expa/Michael Gruber

Übergangsregierung – unabhängiger als erwartet?

Wer dachte, dass die erste Bundeskanzlerin nur weiterführt, was vor ihr war, lag falsch.

In der Politikwissenschaft sagt man, dass man die Ereignisse immer erst nachher voraussagen könne. Dies trifft selbstverständlich auch auf die Arbeit der aktuellen Übergangsregierung zu. Dennoch lässt sich schon heute eines feststellen: Die erste Bundeskanzlerin Österreichs scheint weit selbständiger zu handeln, als dies ihren männlichen Vorgängern recht sein dürfte. Das mag überraschen und nicht alle erfreuen. Demokratiepolitisch ist dies eine gute Nachricht.

Wenn eine Regierung strauchelt, ist das Anlass für Diskussionen, Häme und Besorgnis. Wenn es sich um eine Regierung handelt, die ihre Arbeit auf zwei Legislaturperioden angelegt und dementsprechend selbstbewusst agiert hat, kommt der Überraschungseffekt hinzu – und mit ihm die Angst vor Instabilität. Umso dankbarer wurde kürzlich die ruhige Vorgehensweise des österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen angenommen. Etwaige Zweifel lösten sich im lapidaren „Des mach’ ma schon“ auf und Neo-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein mit Vorschusslorbeeren überschüttet, während zugleich betont wurde, dass sie nur verwalten solle.

Nach etwa zwei Wochen Übergangsregierung zeigt sich, dass diese Einschätzung ein Irrtum gewesen sein könnte. Weder gesetzlich ist Bierlein an die Pläne ihrer Vorgänger gebunden, noch ist sie es aus moralischer Sicht. Ihre tatsächliche Aufgabe ist es, dem Staat und somit dem Volk, das sie nicht gewählt hat, genauso zu dienen, wie sie es zu tun hätte, wenn sie eine gewählte Mehrheit hinter sich hätte.

Wenn sie betont, dass diese Regierung nicht vorhabe, neue Akzente zu setzen, um die nächste Regierung nicht einzuschränken, ist das politisch klug. Es bedeutet allerdings nicht, dass in den Wochen bis zur Angelobung einer neuen Regierung nichts geschieht und lediglich Altes durchgewunken wird. Der eine oder andere Akzent wird sich rein dadurch ergeben, dass manche Entscheidung nicht bis in den Spätherbst warten kann.

Da diese Regierung keine parlamentarische Mehrheit besitzt, ist sie darauf angewiesen, Mehrheiten zu finden. Naturgemäß werden es nicht immer dieselben Parteien sein, die für oder gegen einen Antrag entscheiden. Gerade darin könnte eine der Qualitäten dieser Regierung liegen: Sie kann nicht am Parlament vorbeiregieren, sondern muss im besten demokratischen Sinne alle einbinden und dazu bringen, miteinander zu reden. Das tut insbesondere dem Parlament gut, weil die Bürger und Bürgerinnen (hoffentlich) darauf achten werden, wann etwas aus Vernunft und wann aus reinem Parteiinteresse entschieden wird. Und am 29. September liegt die Entscheidung dann wieder beim Volk.


„Wir betreten Neuland“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor der Angelobung der Expertenregierung. Es ist eine Zeit des Übergangs, ehe nach den Neuwahlen im Herbst eine neue Regierung angelobt wird. Anlass genug, sich ein wenig genauer mit dem demokratischen System Österreichs auseinanderzusetzen. Daniela Ingruber, Demokratieforscherin am Austrian Democracy Lab der Donau-Universität Krems – und Mitarbeiterin der Dolomitenstadt-Redaktion – wird bis zur Regierungsbildung wöchentlich in der Rubrik „Politik im Blick“ aktuelle politische Themen analysieren und die Hintergründe erklären.

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7 Postings bisher
bergfex

Übergangsregierung – unabhängiger als erwartet?

N E I N !

heli52

Ob die Übergangsregierung wirklich so positiv für Österreich ist? Nur 2 Gedanken: Auch eine "normale" Regierung regiert nicht "am Parlament vorbei", sie hat in der Regel die Mehrheit hinter sich .... Das "freie Spiel der Kräfte" im Parlament hat uns in der Vergangenheit Millionen (Verlängerung der Hacklerregelung, Aus für Studiengebühren, Wegfall des Regresse bei Pflege in Altenheimen, ...) gekostet, wenn in Vorwahlzeiten nur darauf geschaut wird, was Stimmen bringen könnte! Und jetzt schaut es wieder nach solchen Zuckerln aus, die die nächsten Generationen zahlen müssen ...

    steuerzahler

    Eine normale Regierung hat die Stimmenmehrheit. Durch den Clubzwang regiert sie sehr wohl am Parlament vorbei. Dieser Clubzwang gehört verboten. Die Stimmen müssen anonym gezählt werden.

    Wenn Zuckerln verteilt werden, dann nur zum Zweck, genau diese Mehrheit zu erreichen.

    Richtig wäre direkte Demokratie.

Biker

Endlich eine Regierung die nicht bei jedem Pfurz den sie macht nachdenken muss wie man noch mehr Wähler anspricht oder wass die Großsponsoren darüber denken. Gekaufte Politker sind schlecht für unser Land und unsere Bevölkerung.

    bergfex

    Da haben sie Recht. Sie denkt gar nicht nach über das Endergebnis. Eine Übergangsregierung hat die Regierungsgeschäfte zu führen und nicht sofort anfangen Gesetze die von einer gewählten Regierung sofort wieder rückgängig zu machen. Es ist eine parteiische Regierung .Das sind doch keine Experten sondern politisch gesteuerte Marionetten.

      steuerzahler

      Die politisch gesteuerten Marionetten der letzten Regierung haben entgegen ihrer Versprechen die Volksmeinung ignoriert und das Rauchverbot in der Gastronomie nicht durchgeführt.

      Nicht nur deswegen fordere ich direkte Demokratie.

steuerzahler

Erst mal Gratulaion an die Übergangsregierung. Da geht offensichtlich vieles weiter. So sollte unser Parlament arbeiten. Der Clubzwang gehört verboten, reine Mehrheitsregierungen sind ein Auslaufmodell. Die derzeitige Konstellation wäre ein erster Schritt zur direkten Demokratie. Diesen überholten Parteienproporz der Vergangenheit braucht niemand mehr. Es wäre an der Zeit die alten Strukturen zu überdenken. Von mir aus braucht es keine Wahl im Herbst, lassen wir diese Regierung einfach weiterarbeiten.