ÖVP-Spenden: Tiroler Neos und FPÖ fordern Aufklärung

Dominik Oberhofer fragt: „Finanzierten auch Tiwag und Hypo Tirol den Wahlkampf von Kurz?“

In Zusammenhang mit der Debatte rund um Spenden an die ÖVP fordern die Tiroler Neos und die FPÖ auch Aufklärung im Bundesland. Die Neos stoßen sich vor allem an Spenden von Unternehmen, an denen offenbar Landestöchter wie die Tiwag und die Hypo Tirol beteiligt sind. Die FPÖ verlangt eine Offenlegung, „welche ÖVP-Großspender Aufträge des Landes und landeseigener Unternehmen bekommen haben.“

Die „Tiroler Tageszeitung“ hatte berichtet, dass neben bekannten Großspenden an die Volkspartei wie jenen der IGO-Gruppe des Tirolers Klaus Ortner auch geringere Beträge direkt an ÖVP-Abgeordnete oder damalige ÖVP-Nationalratskandidaten geflossen sind. Dies gehe aus der von der ÖVP veröffentlichten Spenderliste hervor. Unter anderem sollen die Zeller Bergbahnen Zillertal, an denen etwa der landeseigene Energieversorger Tiwag beteiligt ist, 25.000 Euro gespendet haben. 8.400 Euro hat laut der Liste wiederum die Rathaus Passage GmbH in Innsbruck locker gemacht, an der die Hypo Tirol und die Stadt Innsbruck Anteile halten.

Die Parteienfinanzierung müsse in Tirol auf komplett neue Beine gestellt werden, fordert Neos-Landesobmann Dominik Oberhofer. Foto: Expa/Jakob Gruber

„Da spenden offensichtlich zwei Unternehmen, an denen Landestöchter wie die Tiwag und die Hypo Bank beteiligt sind, Geld für den Wahlkampf von Sebastian Kurz und keiner der Beteiligten hat damit ein Problem“, kritisierte Neos-Landessprecher Dominik Oberhofer. Er forderte einen Runden Tisch. „Die Parteichefs müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und sich gemeinsam an einen Tisch setzen und endlich für Aufklärung sorgen“, sagte Oberhofer der APA. Die Parteienfinanzierung müsse in Tirol auf komplett neue Beine gestellt werden.

FPÖ-Chef Markus Abwerzger griff die Landes-ÖVP frontal an und ortete „massive Freunderlwirtschaft“ innerhalb der Tiroler Schwarzen. Er forderte ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter auf, für Aufklärung über Aufträge des Landes und landeseigener Unternehmen an die „ÖVP-Großspender“ aus Tirol zu sorgen. „Platter ist seit 2008 Landeshauptmann, daher muss dieser Zeitraum untersucht und aufgeklärt werden. Diese Causa hat erhöhten Aufklärungsbedarf“, so Abwerzger.

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7 Postings bisher
Biker

Parteispenden in dem Ausmass wie sie von den Großparteien lukriert werden sind korruption in Reinkultur! Da kaufen sich ein paar Reiche die Politik - Wer zahlt schafft an! Haben wir in den letzten Jahr ja zunehmend mitbekommen. Kurz u. Co. sind nur die Marionetten der Industrieoligarchen!

Der einzige Ausweg aus dieser Abhängigkeit wäre ein absolutes Verbot von Parteispenden und die schonungslose Prüfungsmöglichkeit der Parteifinanzen für den Rechnungshof!

Der Büger sollte "gläsern" sein aber die Politik darf alles verdecken und verschleiern wies ihr passt !?

    le corbusier

    nicht nur die industrie. es gibt auch interessante zusammenhänge zwischen parteispenden an die övp und postenbesetzungen:

    https://derstandard.at/2000105361923/Wenn-Spenden-an-Kurz-der-Karriere-nicht-schaden

Domenik

Lieber Pichler, die Tatsache, dass wir NEOS als einzige (!!!) Partei alle unsere Finanzen offen legen ist hinlänglich bekannt. Jeder Punschkrapfen bis zur Klopapierrolle wird transparent gemacht. Der Hr. Haselsteiner ist einer von vielen Spendern der NEOS. Das ist legitim und Achtung: Vollkommen Transparent und nachvollziehbar. Was jetzt daran pink oder auch blauäugig nicht passt frag ich mich schon. Wir stehen jedenfalls für komplette Offenlegung aller Finanzen - nur derjenige der etwas zu verbergen hat scheut das Licht auf seine Bücher - oder was meinen sie? Beste Grüße

Pichlerj

Neos ? Wie sieht es mit den sogenannten Zuwendungen von der Strabag und Haselsteiner aus?

    le corbusier

    einfach mal googlen und nit glei schimpfen:

    https://www.parteispenden.at/tag/neos/

    bin zwar ka pinkwähler, aber in dieser hinsicht sind die neos vorbildlich.

      Pichlerj

      Wer schimpft? Aus pinkäugiger Sicht mögen die Neos vorbildlich sein 😕

    Biker

    Wenn wir ehrlich sind würds ohne Haselsteiner die NEOS nicht geben! Was die NEOS besser machen ist die absolute Transparenz und das nicht erste wenn der Hut brennt!