Tiroler SPÖ und FPÖ bilden „Sachkoalition“ bei Bundesheer

Dornauer lobt Doskozil, Abwerzger lobt Kunasek, beide kritisieren Platter.

Tirols SPÖ und FPÖ machen gemeinsame Sache in Sachen Bundesheer. Deren Parteichefs, Georg Dornauer (SPÖ) und Markus Abwerzger (FPÖ), schritten am Dienstag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz in Innsbruck und erklärten, eine „Sachkoalition“ anbieten zu wollen. Gleichzeitig übten sie heftige Kritik an der Bundes-ÖVP, die die desolate Finanz-Situation des Heeres zu verantworten habe.

Von der Kritik ausgenommen wurden klarerweise die letzten beiden Verteidigungsminister aus den eigenen politischen Lagern – Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Mario Kunasek (FPÖ). Seit der Amtsübernahme Doskozils sei „der richtige Weg eingeschlagen“ worden, meinte Dornauer. „Die ÖVP-Finanzminister sind die Totengräber des Bundesheeres“, schoss sich insbesondere Abwerzger auf den früheren Koalitionspartner ein.

Die ÖVP habe in Sachen Bundesheer die koalitionären Vereinbarungen nicht eingehalten. „Die zugesagten Finanzmittel sind nicht geflossen. Kunasek hat um jeden Euro kämpfen müssen“. Schuld sei die „Richtlinienkompetenz“, die ein Finanzminister innehabe und der damit einhergehende geringe Spielraum der einzelnen Minister, so Abwerzger. Auch der „türkise Altkanzler Kurz“ dürfe in dieser Hinsicht nicht aus der Verantwortung gelassen werden.

Können gut miteinander: der rote Landesparteichef Georg Dornauer und sein blaues Gegenstück Markus Abwerzger.

Beide Landesparteichefs machten zudem noch einen weiteren Schuldigen aus: Tirols Landeshauptmann und früheren Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP). Platter habe „den Sarganagel eingeschlagen“, indem er in seiner Amtszeit den Wehrdienst von acht auf sechs Monate reduziert habe, kritisierte Dornauer: „Das war ein massiver Einschnitt“. „Platter ist für die Misere mitverantwortlich“, assistierte Abwerzger und forderte ein „klares Bekenntnis der Bundes-ÖVP zu einer umfassenden Landesverteidigung“ ein.

Dornauer und Abwerzger verlangten zudem, dass künftig „mindestens ein Prozent des BIP“ für Landesverteidigung aufgewendet werde. „Ich erwarte mir dahin gehend auch ein klares Bekenntnis meiner Partei“, richtete der Tiroler SPÖ-Chef den Bundesgenossen aus. Er sah vor allem auch den in Tirol so nötigen Katastrophenschutz durch das Heer in Gefahr. Abwerzger indes erklärte, dass es nicht angehen könne, dass Soldaten „nur zum Pisten-Treteln beim Hahnenkammrennen in Kitzbühel“ gut seien.

Beide orteten überdies in Fragen der Verteidigungspolitik bereits eine rot-blaue Sachkoalition auf Bundesebene. So hätten SPÖ und FPÖ etwa die Sicherheitsschule in Wiener Neustadt „gerettet“ und die Nicht-Absage der Leistungsschau des Heeres am Heldenplatz gesichert, so Abwerzger und Dornauer und lobten die „Koalition in Sachfragen“. Einer möglichen rot-blauen Koalition nach der Wahl wollten sie indes nicht das Wort reden. Eine solche Zusammenarbeit sei aufgrund der wahrscheinlichen Mehrheitsverhältnisse „nicht realistisch“, meinte Abwerzger. In Tirol müsse es hingegen schon das Ziel sein, dereinst einmal eine Regierung jenseits der ÖVP zu bilden.

Diese Vision von Dornauer und Abwerzger greift VP-Klubobmann Jakob Wolf in seiner Replik auf die Kritik auf. „Was sich auf Bundesebene schon seit Wochen abzeichnet, nämlich dass FPÖ und SPÖ hinter den Kulissen längst an einer Koalition basteln, wird durch die heutige gemeinsame Pressekonferenz der Tiroler Parteiobmänner von FPÖ und SPÖ zum Bundesheer auch auf Landesebene sichtbar“.

Inhaltlich bezeichnet Wolf die von der rot-blauen Allianz erhobenen Vorwürfe als „bizarr“: „Dass sich mit Markus Abwerzger und Georg Dornauer heute gerade Vertreter von FPÖ und SPÖ, die mit Mario Kunasek und Hans-Peter Doskozil die letzten beiden Verteidigungsminister gestellt haben, auf ein Packl hauen, um die Heerespolitik zu kritisieren, ist schon einigermaßen skurril. Wenn sie so tun, als ob Kunasek und Doskoszil nur arme Opfer schwieriger budgetärer Rahmenbedingungen gewesen seien, die sich in der Regierung nicht durchsetzen hätten können, erweisen sie ihren Parteikollegen nicht wirklich einen Gefallen.“

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SouveraenAT

​Sicherheit und Verteidigung (S&V) sind wesentliche Grundpfeiler und Voraussetzung für Wohlstand und ein prosperierendes Gemeinwesen w.z.B. eines Staates. S&V ist in Österreich in finanzieller Hinsicht nicht angemessen reflektiert. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen sicherheitspolitischen und globalen Entwicklungen inkl. der künftigen möglichen und wahrscheinlichen Szenarien (demographische Entwicklung in Afrika, Krisen und Konflikte auf Grund von schlechter Regierungsführung und damit Migrationsdruck in Richtung Europa, Cyber-Bedrohungen, hybride Herausforderungen etc.) erfordern moderne, schnell reaktions- und durchhaltefähige Streitkräfte. Mit dem gegenwärtigem Verteidigungsbudget können angemessene Streitkräfte nicht finanziert werden. Folglich ist eine substantielle Erhöhung auf zumindest 1% des BIP notwendig und auch angemessen.

    todo

    welche Verteidigungsmaßnahmen schlagen sie denn gegen den Klimawechsel vor?

      SouveraenAT

      OFF-TOPIC! seit wann ist das BH für den Klimawechsel zuständing? Aber Sie haben recht, auch um diesen gegenzusteuern, muss mehr Geld in die Hand genommen werden, nicht nur in Österreich.