Ins Grübeln kam Alexander van der Bellen schon bei der Einsetzung Herbert Kickls als Innenminister im Dezember 2017. Wiederholen wird sich diese Szene nicht. Foto: EXPA / BKA / Andy Wenzel

Ins Grübeln kam Alexander van der Bellen schon bei der Einsetzung Herbert Kickls als Innenminister im Dezember 2017. Wiederholen wird sich diese Szene nicht. Foto: EXPA / BKA / Andy Wenzel

Wenn Van der Bellen zuviel über Kickl nachdenkt

Warum der österreichische Bundespräsident manchmal tun darf, was er will.

Mit seiner Ansage, Ex-Innenminister Kickl kein zweites Mal als Minister anzugeloben, hat Bundespräsident Van der Bellen für Aufregung in FPÖ-Kreisen gesorgt. Die Aufregung ist gespielt, denn man darf ohnehin davon ausgehen, dass die ÖVP vor einer eventuellen Neuauflage der türkis-blauen Regierung fordern wird, dass Herbert Kickl kein Ministeramt anstrebt. Ebenso ist es wahrscheinlich, dass die FPÖ Kickl aus strategischen Gründen eher wieder zum Klubchef machen wird. Dort kann er dem nachgehen, was er am besten kann: Strategien entwickeln und pointierte Merksätze relativ ungestraft von sich geben. Immerhin stammen solche Sager wie „Daham statt Islam“ aus seiner Feder.

Van der Bellens Aussage ist daher äußerst theoretisch. Dennoch darf man sich die Frage stellen, wie klug es ist, der FPÖ das Wahlgeschenk zu machen, nun in den sozialen Medien mit Zorn und Mitleidsersuchen hausieren gehen zu können. Da den österreichischen WählerInnen die „Jetzt erst recht“-Reaktion quasi angeboren zu sein scheint, lässt sich vermuten, dass die FPÖ davon profitieren wird.

Die Frage nach Kickl ist derzeit obsolet

Umgekehrt lässt sich leicht klären, dass im Statement des Bundespräsidenten nichts Absurdes oder Verbotenes steckt. Er darf ankündigen, eine bestimmte Person nicht anzugeloben. Wenn das gewählte Staatsoberhaupt befindet, jemand sei nicht ministrabel, dann ist das so. Van der Bellen muss daher auch nichts erklären. Die Verfassung steht hinter ihm. Er darf diesbezüglich, was er will. Auch feuerspeiende Reaktionen von Harald Vilimsky und Co. werden da nicht helfen.

Kickl hat natürlich recht, wenn er moniert, er selbst komme nicht im Ibiza-Video vor. Doch von Ibiza hat der Bundespräsident gar nicht gesprochen, sondern davon, dass die Frage nach Kickl als Innenminister sowieso absurd sei, weil es kaum glaubwürdig wäre, wenn Sebastian Kurz, der von ihm Kickls Abberufung gefordert hatte, diesen im Herbst wieder als Minister haben wolle.

Kickl war nicht der Grund für das Regierungsaus

Wem das nicht gefällt, der kann bei der kommenden Nationalratswahl Herbert Kickl eine Vorzugsstimme geben. Da man allerdings keine Regierung sondern den Nationalrat wählt, wird es der FPÖ überlassen bleiben, was sie damit tut. Die wahrscheinlichste Variante ist der oben erwähnte Klubchefposten für Kickl, denn gerade wenn Hofer auch nur andenkt, nochmals für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren, kann er es nicht riskieren, dass auch die nächste türkis-blaue Regierung scheitert; falls es überhaupt zu einer Neuauflage kommt.

Kickl war allerdings keineswegs der Grund für das Regierungsaus, wie das so gerne behauptet wird. Sebastian Kurz und seine Berater wussten, dass es der bestgeeignete Zeitpunkt für Neuwahlen war und sich mit dem Argument Kickl die Geschichte so darstellen ließe, dass man gut argumentieren konnte, keine andere Wahl gehabt zu haben.

Das Bundespräsidentenamt ist rehabilitiert

Im Übrigen hat Van der Bellen in den letzten Wochen vor allem eines bewiesen: Jene haben sich geirrt, die jahrelang die Abschaffung dieses Amtes gefordert hatten, weil sie der Meinung waren, es sei ein sinnloses und zu harmloses oder rein repräsentatives Amt. Zudem haben wir gesehen, was alles möglich ist, nur anders als einst angekündigt.


„Wir betreten Neuland“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor der Angelobung der Expertenregierung. Es ist eine Zeit des Übergangs, ehe nach den Neuwahlen im Herbst eine neue Regierung angelobt wird. Anlass genug, sich ein wenig genauer mit dem demokratischen System Österreichs auseinanderzusetzen. Daniela Ingruber, Demokratieforscherin am Austrian Democracy Lab der Donau-Universität Krems – und Mitarbeiterin der Dolomitenstadt-Redaktion – wird bis zur Regierungsbildung wöchentlich in der Rubrik „Politik im Blick“ aktuelle politische Themen analysieren und die Hintergründe erklären.

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10 Postings bisher
iseline

@daniela ingruber. Ich staune immer wieder, wenn es heißt: S. Kurz hätte alles richtig gemacht, ein kluger und richtiger Schritt, wie sie schreiben. Besonders nach seinem späten ersten Presseauftritt nach dem Ibizavideo hatte man diesen Eindruck gar nicht. S. Kurz hat mit der FPÖ-Koaliton den Rechtspopulismus mit seinen gesellschaftlich spaltenden Ansagen gesellschaftsfähig gemacht, beschert uns die zweite Neuwahl, überzog die Wahlkampfkosten gewaltig, hält gerne große Ankündigungen, die oft nicht halten, liefert wenig Fakten, ... "message control" ist halt nicht alles.

    Daniela Ingruber

    Stimmt, es ist eine Sache der Perspektive. Was ich in meinem untenstehenden Posting meinte, ist, dass er es aus Sicht der ÖVP-Strategie richtig gemacht hat.

    bergfex

    @Daniela Ingruber ist eben eine durch und durch Schwarze, die sehen einfach NIE irgendeinen Fehler in der ÖVP und wenn ihnen ein dadurch ein Stein auf den Kopf fällt. Sagar dann sagen sie noch danke.

      Daniela Ingruber

      Lieber bergfex, das wäre biographisch geradezu ironisch. Es geht hier aber gar nicht um mich, sondern darum, dass wir auf Dolomitenstadt die Gelegenheit haben, über Politik und Demokratie zu diskutieren; und wir dürfen das auf einer Ebene tun, die weder Sie, noch mich, noch jemand anderen angreift, sondern auf der es einfach nur darum geht, miteinander zu diskutieren, uns auszutauschen. Genau das macht Demokratie aus.

F_Z

"...Sebastian Kurz und seine Berater wussten, dass es der bestgeeignete Zeitpunkt für Neuwahlen war und sich mit dem Argument Kickl die Geschichte so darstellen ließe, dass man gut argumentieren konnte, keine andere Wahl gehabt zu haben." Ist das Fakt (nachweisbar), oder eine Annahme?

    Daniela Ingruber

    Es war ein kluger und wohldurchdachter Schritt der ÖVP. Die Zusammenarbeit mit einem Innenminister Kickl wurde zunehmend schwierig und bereitete immer mehr (inter)nationalen Druck auf den damaligen Bundeskanzler. Es gab Handlungsbedarf. Der Zeitpunkt war aufgrund des Ibiza-Video-Skandals genau richtig.

      F_Z

      Da stimme ich ihnen zu. Aber die ÖVP hat ja gesagt das sie die Zusammenarbeit mit der FPÖ fortgesetzt hätte, wenn Kickl als Innenminister gegangen wäre. Das ist er nicht - daher die Auflösung der Koalition mit den bekannten Folgen. Hat es nun die ÖVP von Anfang an auf Neuwahlen angelegt, oder wollten sie nur Kickl als Innenminister loswerden?

      Daniela Ingruber

      @ F_Z: Das könnte nur die ÖVP selbst beantworten. Es ist jedenfalls so: Strache weg, Gudenus weg. Hätte sich die FPÖ darauf eingelassen, Kickl auszutauschen, hätte das die eigene Klientel übel genommen, insbesondere weil Kickl für einen bestimmten Flügel der FPÖ ganz wesentlich ist. Das war bekannt.

      bergfex

      Welche Fehler können sie hier anführen, die Kickl gemacht hat? Warum ist laut mehreren Meldungen zu entnehmen das die ÖVP schon im Jänner Plakatwände für die Wahl angemeldet hat? (...)Wenn Van der Bellen zuviel über Kickl nachdenkt..

      Warum wohl, hat er Sorge, er könnte was heraus finden?