WK und AK gegen Abschaffung des Dieselprivilegs

Tiroler Sozialpartner widersprechen Landeshauptmann Günther Platter.

Die Präsidenten der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer Tirol haben sich am Sonntag in einer Presseaussendung gegen höhere Steuern auf Diesel ausgesprochen: „Die Aufhebung des ,Dieselprivilegs‘ kostet die Tiroler Bevölkerung 46 Mio. Euro und wird keinen einzigen Transit-Lkw verhindern.“ Die Sozialpartner stehen damit im Widerspruch zu Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

Platter hatte beim sogenannten Transit-Gipfel Ende Juli in Berlin signalisiert, für die Durchsetzung der Korridormaut könne man Abstriche bei günstigen Dieselpreisen machen. „Damit wird kein einziger Transit-Lkw weniger durch Tirol fahren und auch unsere heimischen Unternehmen werden, soweit möglich, die 8,5 Cent Preissteigerung pro Liter Diesel 1:1 an ihre Kunden und damit an die Endkonsumenten weitergeben“, erklärte Christoph Walser, Transportunternehmer und Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer, am Sonntag. Für Erwin Zangerl, Präsident der Arbeiterkammer Tirol, stehe fest, „dass die Zeche vor allem die Tiroler Arbeitnehmer bezahlen. Sehr zur Freude des Finanzministers in Wien“.

Wie Berechnungen der Tiroler Wirtschaftskammer ergeben, kämen auf die Pendler Diesel-Mehrkosten in Höhe von 22 Mio. Euro pro Jahr zu, die Mehrkosten für die Wirtschaft würden 24 Mio. Euro betragen und in Summe 430 Arbeitsplätze gefährden. Die beiden Sozialpartner stellten weiters in Rechnung: „Die Mehrkosten für ausländische Kfz (Pkw und Lkw) lägen bei vergleichsweise geringen 26 Mio. Euro. Für den Transport von Deutschland nach Italien sind das ‚Peanuts‘ und wird keinen Transit-Lkw davon abhalten, die Route über den Brenner zu wählen.“

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1 Posting bisher
steuerzahler

Es gibt kein Steuerprivileg. Die Steuern auf Kraftstoff sind ohnehin exorbitant überhöht. Man könnte höchstens die zu hohe Besteuerung des Benzins reduzieren um eine Angleichung an den Energiegehalt des Diesels zu erreichen.

Um Transit-LKW's zu reduzieren sind ganz andere Maßnahmen erforderlich.