Verstößt hoher Dieselpreis nur für Lkw gegen EU-Recht?

Walter Obwexer: „Das wäre zweifelsfrei eine indirekte Diskriminierung“.

Der Europarechtsexperte der Universität Innsbruck, Walter Obwexer, hat eine mögliche Erhöhung des Dieselpreises nur für Transit-Lkw als unionsrechtswidrig bezeichnet. „Das wäre zweifelsfrei eine indirekte Diskriminierung“, sagte er am Montag im Ö1-Morgenjournal. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte angeregt, zu prüfen, wie der Dieselpreis für durchfahrende Lkw erhöht werden kann.

Für Obwexer, der das Land in vielen rechtlichen Fragen berät, würde sich dies „durch Umweltschutzerwägungen nicht rechtfertigen“. Allerdings dachte er im Morgenjournal über ein Schlupfloch nach: Der Dieselpreis könne zwar für Lkw erhöht werden, aber für im Inland zugelassene Lkw könne ein gewisser Teil davon wieder erstattet werden. Ob dies eine mittelbare Diskriminierung darstellen würde, müsse man „genau prüfen“.

Walter Obwexer, viel beschäftigter Europarechtsexperte der Universität Innsbruck. Foto: Expa/Groder

Andere EU-Staaten wie Italien, Belgien oder die Niederlande würden diesen Weg bereits gehen. „Das deutet darauf hin, dass es nicht von vornherein unionsrechtswidrig ist.“ Insgesamt sprach sich Obwexer aber dafür aus, „das Dieselprivileg generell aufzuheben“ und „Dieselkraftstoff genauso zu besteuern wie Benzin für alle Fahrzeuge“. Österreich könne daraufhin als Ausgleichsmaßnahme die Pendlerpauschale anpassen.

Platter hatte vor einer Woche gemeint, ihm sei „der billige Lkw-Diesel-Preis für Transit-Lkw an unserer Autobahn ein Dorn im Auge“. Das Wirtschafts- und Finanzministerium solle nun prüfen, welche Möglichkeiten Österreich in diesem Kontext habe, „den Dieselpreis für Transit-Lkw auf der Brenner-Achse zu erhöhen“. Eine generelle Abschaffung des Dieselprivilegs befürworte er nicht. Die Tiroler Wirtschafts- und Arbeiterkammer hatten sich zuvor unisono gegen einen höheren Dieselpreis ausgesprochen.

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steuerzahler

Der Dieselpreis, wie auch der Benzinpreis ist nicht zu niedrig. Den weitaus größten Anteil kassiert der Staat und stopft das Geld in das allgemeine Budget. Ich möchte daran erinnern, daß die Mineralölsteuer zur Finanzierung des Straßenbaus eingeführt und später zweckentfremdet wurde.

Der Dieselpreis wird auch nichts an der Transitproblematik ändern. Schon gar nicht, wenn die Phantasien wahr werden und andere Antriebsarten verwendet werden.

Warum hebt man nicht einfach eine LKW-Maut ein? Die könnte auch durchaus für Transit und Quellverkehr unterschiedlich sein. Damit hätte man auch die Möglichkeit, die Straßenschäden, die zu fast 100% vom Schwerverkehr verursacht werden, abzugelten.

Zusätzlich gehört die Anzahl der Fahrten beschränkt und jährlich reduziert. Als Ausgleich muß endlich bei der Bahn Tätigkeit aufgenommen werden.