TSD-U-Ausschuss: Nächste Sitzung erst im September

Rechnungshof sichtet Akten. Bis Mitte Jänner 2020 sind 15 Sitzungen vorgesehen.

Der Untersuchungsausschuss zu den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) wird seine nächste Sitzung erst am 4. September und nicht wie geplant am 28. August abhalten. Der Landesrechnungshof (LRH) wurde am Mittwoch mit der Aktensichtung beauftragt, bis Anfang September sollen „erste Ergebnisse“ vorliegen, teilte das Land Tirol mit.

Weil die Aktensichtung „einige Zeit in Anspruch nehmen wird“, wurde die nächste Sitzung nach hinten verschoben. Dann könne auch der weitere Fahrplan fixiert werden, hieß es weiter. Der LRH werde nun die Akten strukturieren, ein Großteil des angeforderten Materials konnte mittlerweile von den involvierten Landesabteilungen schon zur Verfügung gestellt werden.

Bis Mitte Jänner 2020 sind vorerst einmal 15 Sitzungen des U-Ausschusses, immer Mittwochs, vorgesehen. Die Opposition ortet bei der ausgelagerten Flüchtlingsgesellschaft in der Vergangenheit Misswirtschaft bzw. Steuergeldverschwendung und will die politische Verantwortung klären. Die Landesregierung hingegen sieht eine Skandalisierung seitens der Opposition und hält die Causa nach einem Bericht des Landesrechnungshofes bereits für aufgearbeitet.

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