ÖVP war 2018 Kärntens absoluter Spendenkaiser

Im Rechenschaftsbericht fehlen allerdings lokale Spenden auf Bezirks- und Gemeindeebene.

Die Spenden an die Kärntner Landesparteien sind 2018 höchst unterschiedlich ausgefallen. Wie aus den nun veröffentlichten Rechenschaftsberichten über die Verwendung der Parteienförderung hervorgeht, hat die ÖVP mit 53.697 Euro am meisten lukriert. Platz zwei belegten die Freiheitlichen mit 13.535 Euro. Die Zuwendungen an die Landes-SPÖ fielen mit 24 Euro bescheiden aus.

Die Grünen sammelten 387 Euro an Spenden, das BZÖ 20 Euro und das aus dem Team Stronach hervorgegangene Team Kärnten 50 Euro. Nicht in den Zahlen enthalten sind freilich Zuwendungen an Bezirks-, Gemeinde- oder parteinahe Organisationen.

ÖVP-Landesgeschäftsführerin Julia Schaar schloss auf APA-Anfrage sogleich aus, dass Milliardärin Heidi Horten auch an die Landespartei gezahlt habe. Zwei größere Spenden seien geflossen, die beiden Unternehmer hätten 5.000 bzw. 20.000 Euro gespendet. Von der FPÖ waren keine Angaben zu den Zuwendungen zu bekommen. SPÖ-Geschäftsführer Andreas Sucher erklärte, auf Bezirks- und Gemeindeebene werde mehr gespendet – auch hier jedenfalls nicht von Horten – weitere Informationen gab es dazu nicht.

Die SPÖ bekam 2018 2,88 Millionen Euro an Parteienförderung (immer ohne Klubförderungen, Anm.), zusätzlich nahm sie fast 550.000 Euro an Mitgliedsbeiträgen ein, wovon 195.000 Euro an die Bundespartei weiterflossen. Abgeordnete und Funktionäre zahlten 123.493 Euro ein. Größter Ausgabenposten war Personal (1,48 Millionen Euro), für Werbung wurden 73.000 Euro aufgewendet, an die Bezirksorganisationen flossen 90.000 Euro Förderungen und der Landtagswahlkampf – im März 2018 wurde in Kärnten gewählt – schlug mit 476.172,08 Euro zu Buche.

Die Freiheitlichen in Kärnten lukrierten rund 75.000 Euro an Mitgliedsbeiträgen, dazu bekamen sie als zweitgrößte Partei im Landtag eine Förderung von 1,76 Millionen Euro, weitere 17.630 Euro von Abgeordneten und Funktionären und 154.898,97 Euro aus dem Titel „Erträge Landtagsklub“. Die Personalkosten bei der FPÖ beliefen sich auf 547.000 Euro, für Öffentlichkeits- und Medienarbeit fielen 605.000 Euro an Sachkosten an. Die „Wahlwerbungskosten“ sind mit exakt 458.605,22 Euro angegeben.

An die ÖVP flossen 1,28 Millionen Euro an Parteienförderung. Mitgliedsbeiträge wurden nur in Höhe von 4.470 Euro eingenommen, von Abgeordneten und Funktionären kamen 58.550 Euro. Ausgabenseitig fallen bei der Landespartei vor allem die hohen Kredittilgungen von 480.000 Euro und die 65.000 Euro Zinsaufwand auf. „Altlasten“, sagt dazu Geschäftsführerin Schaar. Wie hoch die Schulden noch sind, wollte sie nicht verraten. Die Wahlkampfkosten weist die ÖVP im Rechenschaftsbericht nicht explizit aus.

Die Kärntner Grünen haben bei der Wahl 2018 den Wiedereinzug in den Landtag nicht geschafft. Deshalb haben sie für 2018 nur mehr 5.399,71 Euro Förderung bekommen. Aber sie haben Beträge aus 2017 vorgetragen und kommen damit auf eine Landesförderung von 293.000 Euro und Gesamteinnahmen von 343.000 Euro. Die Ausgaben beliefen sich laut Rechenschaftsbericht auf 636.000 Euro, damit sei der Einnahmenüberschuss von 2017 aufgebraucht.

Das „Team Kärnten“ bekam im Vorjahr 888.000 Euro Parteienförderung, dazu kamen 484 Euro Mitgliedsbeiträge. An Personalkosten sind 167.000 Euro angeführt. Darin ist eine „Aufwandsentschädigung“ für Parteichef Gerhard Köfer enthalten, die er zusätzlich zu seinem Abgeordnetenverdienst bezieht. Die Höhe dieser Nebeneinkunft gab Köfer gemäß Transparenzgesetz mit Kategorie 4 (7.001 bis 10.000 Euro brutto monatlich) an. Ein Parteisprecher erklärte, Köfer beziehe als Parteimanager lediglich 2.750 Euro netto, Sachbezüge gebe es nicht. Enorm hoch – relativ zu den anderen Parteien – fielen beim Team Kärnten die Kosten für den Fuhrpark mit 89.000 Euro aus, zumal zusätzlich 47.000 Euro an Kilometergeld verrechnet wurden.

Der Rechenschaftsbericht des BZÖ Kärnten fiel mangels Einnahmen aus der Parteienförderung kurz aus. Die letzten beiden Landtagsabgeordneten waren 2017 ausgetreten. Bei der Landtagswahl scheiterten verbliebene Funktionäre. Dennoch fielen deutlich mehr als 300.000 Euro an Kosten an.

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