Grüne und Neos wettern gegen FPÖ-Beamte im Wahlkampf

Beamte haben ein gesetzliches Recht darauf, für politische Tätigkeiten dienstfrei gestellt zu werden. Nachdem die TT berichtete, dass auch im aktuellen Wahlkampf Justizwachebeamte auf hinteren Listenplätzen der FPÖ für den Wahlkampf frei bekommen, fordern die Grünen, dieses Privileg auf jene Personen zu reduzieren, die auch tatsächlich Chancen haben, ins Parlament einzuziehen. Die NEOS würden das Beamtendienstrecht generell ändern: „Dieses Gesetz übervorteilt Beamte massiv gegenüber anderen Bürgern, wenn es darum geht, ein politisches Amt auszuüben“, erklärt der Tiroler NEOS-Chef Dominik Oberhofer und verweist auf den hohen Beamtenanteil in den Parlamenten.

Die Arbeit von
dolomitenstadt.at unterstützen

Liebe Leserinnen und Leser,

gerade in Krisenzeiten ist faktenorientierte und schnelle Information wichtig.
Wir arbeiten trotz Rückgang bei den Werbeeinnahmen mit großem Einsatz, um Sie bestmöglich – und kostenlos! – zu informieren.

Wenn Sie unsere journalistische Arbeit mit einem einmaligen Beitrag unterstützen möchten, haben Sie jetzt Gelegenheit dazu. Wir würden uns freuen!

Sie möchten dolomitenstadt.at unterstützen?

Ein Posting verfassen

Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren

1 Posting bisher
Domenik

Bei einer Solidaritätskandidatur freie Tage als Beamter bekommen? Des ghört einfach abgeschafft. Und abgesehen davon hats auch mit Anstand zu tun nicht jede Möglichkeit bis ins letzte auszunutzen.