Grüne und Neos wettern gegen FPÖ-Beamte im Wahlkampf

Beamte haben ein gesetzliches Recht darauf, für politische Tätigkeiten dienstfrei gestellt zu werden. Nachdem die TT berichtete, dass auch im aktuellen Wahlkampf Justizwachebeamte auf hinteren Listenplätzen der FPÖ für den Wahlkampf frei bekommen, fordern die Grünen, dieses Privileg auf jene Personen zu reduzieren, die auch tatsächlich Chancen haben, ins Parlament einzuziehen. Die NEOS würden das Beamtendienstrecht generell ändern: „Dieses Gesetz übervorteilt Beamte massiv gegenüber anderen Bürgern, wenn es darum geht, ein politisches Amt auszuüben“, erklärt der Tiroler NEOS-Chef Dominik Oberhofer und verweist auf den hohen Beamtenanteil in den Parlamenten.