Der Wahlkampf startet plakativ und kreist fast ständig um die Frage, ob diese beiden Herren für die türkisen Spitzenreiter koalitionsfähig sind. Foto: Expa/Michael Gruber

Der Wahlkampf startet plakativ und kreist fast ständig um die Frage, ob diese beiden Herren für die türkisen Spitzenreiter koalitionsfähig sind. Foto: Expa/Michael Gruber

Integrität statt Machtrausch – Lernen von Ibiza?

Bisher gestaltet sich der Wahlkampf als Fest der Eitelkeiten ohne viel Substanz.

Viel wird derzeit über das Ende der Demokratie geschrieben. In England schaltet ein nicht gewählter Premierminister mit Hilfe einer machtlosen Königin das Parlament aus, in Italien sprengt ein wenig an der Demokratie oder dem Volk interessierter Politiker aus Kalkül die Regierung. In einigen osteuropäischen Ländern ist die Korruption inzwischen so deutlich, dass die Bevölkerung niemandem mehr glauben will – und in Österreich wird über Wahlplakate gelacht.

Der Wahlkampf hat zwar deutlich strenger begonnen, als man das von früher kennt, behält aber noch immer ein wenig den Volksfestcharakter. Alles, so wirkt es, ist eine Selbstinszenierung vor Publikum. Da redet eine ehemalige Volksschauspielerin in etwas überzeichneter Burgtheatermanier auf eine Kamera ein. Ein quasi-linker Politiker gibt einem Rechtsaußen-Magazin ein Interview und lenkt damit einmal mehr von den eigentlichen KandidatInnen seiner Partei ab, frei nach seinem wöchentlichen Motto: Hauptsache, ich bin in der Presse.

Wie man seine Chefin nicht ernst nimmt

Seine Parteikollegin versucht sich derweil im Wahlkampf, wird aber von ihrem eigenen Team mit spätpubertären Herzerlplakaten versorgt, die aus der klugen Intellektuellen das kleine Mäderl machen, das man vor den bösen Drachen (= Parteikollegen) aus ihrem Schloss befreien möchte.

Zwei ehemalige Koalitionspartner affichieren den gleichen Wahlspruch auf ihren Plakaten und werfen einander Zitatraub vor, obwohl beide den Spruch von Jörg Haider abgeschaut haben. Über die moralische Frage, ob man sich etwas von Haider leihen sollte, wird dabei keine Sekunde nachgedacht.

Die Neos kritisieren alle GegnerInnen gleichermaßen und entlehnen dann versöhnlich arrogant die Worte des Bundespräsidenten: „Das mach’ma schon“, während die Grünen mit der berühmten Gudenus-Strache-Filmszene aus Ibiza hausieren gehen. Politische Inhalte oder Diskussionen? Nach wie vor kaum etwas außer Schlagworten.

Die Angst vor der Festlegung

Die Bevölkerung rätselt einstweilen, wer nach der Wahl mit wem zusammenarbeiten wird. Diesmal hat diese Frage besonderen Einfluss auf die Wahlentscheidung. In der ÖVP gibt es Stimmen, die sich gegen eine neuerliche türkis-blaue Koalition aussprechen. Strategisch gesehen ist somit ausgerechnet der wahrscheinliche Wahlsieger in der Bredouille: Kündigt man vor der Wahl eine weitere FPÖ-Koalition an, werden WählerInnen wegfallen, insbesondere in den westlichen Bundesländern. Das wissen auch die Grünen und NEOS, die sich zurückhaltend geben. Sie brauchen derzeit keine Regierungsbank, um zu punkten, und wenn sie eingeladen werden, können sie einiges fordern, um das Team Kurz aus der selbstverschuldeten Umklammerung von Kickl/Hofer & Co. zu befreien. Sollte sich die ÖVP aber doch für Letzteres entscheiden, so könnten die nächsten Nationalratswahlen statistisch gesehen bereits in eineinhalb Jahren stattfinden.

Die SPÖ braucht sich als einzige Partei nicht ernsthaft mit einer Koalitionsansage herumschlagen. Sie wird eher noch ein wenig Opposition üben müssen, ehe sie wieder in eine Regierung kommt.

Integrität gegen Politikverdrossenheit

Die Koalitionsfrage ist allerdings nicht nur eine strategische. Es geht um nichts Geringeres als um die nächste Regierung eines Staates. Das bedeutet Verantwortung – und diese haben PolitikerInnen nicht nur gegenüber dem eigenen Ego oder ihrer Partei.

Die Ibiza-Affäre gäbe den Anlass, um zu lernen, dass nicht der Machtanspruch einen guten Politiker ausmacht, sondern die Umsetzung von Projekten, die die Bevölkerung braucht und will. Denn eines Tages wird die Karriere zu Ende sein. Für was möchte man dann in Erinnerung bleiben? Als derjenige, der zwei Regierungen gesprengt und die US-Amerikanisierung der politischen Parolen nach Österreich gebracht hat? Oder als derjenige, der Pferde bestellt hat? Man kann sich natürlich für diesen Weg entscheiden. Oder ich beschließe, als PolitikerIn zum Wohle aller abzuwägen und für jene etwas umzusetzen, die mit ihren Steuergeldern meinen Job finanzieren und darauf angewiesen sind, dass ich die Arbeit tue, die mir mit meinem Mandat anvertraut wurde. Man sieht dann vielleicht weniger häufig sein eigenes Bild in den Medien, es könnte aber Anerkennung bringen.

Politik kann integer und ästhetisch sein, wenn man weiß, für wen man sie macht und was das mit einem selbst zu tun hat. Wenn man sich dafür entscheidet, ist es zwar anstrengend und gewiss nicht immer leicht, doch man könnte die Genugtuung haben, dass die Sympathie der Menschen dann echt ist – im Gegensatz zu einer reinen Überhöhung in Bildform. Letzteres ist kurzfristig und ja, man ist tatsächlich schnell wieder vergessen. Nur Integrität hält ein wenig länger und könnte eines der wenigen Mittel gegen Politikverdrossenheit und die Sager vom Ende der Demokratie sein.


„Wir betreten Neuland“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor der Angelobung der Expertenregierung. Es ist eine Zeit des Übergangs, ehe nach den Neuwahlen Ende September eine neue Regierung angelobt wird. Anlass genug, sich ein wenig genauer mit dem demokratischen System Österreichs auseinanderzusetzen. Daniela Ingruber, Demokratieforscherin am Austrian Democracy Lab der Donau-Universität Krems – und Mitarbeiterin der Dolomitenstadt-Redaktion – wird bis zur Regierungsbildung wöchentlich in der Rubrik „Politik im Blick“ aktuelle politische Themen analysieren und die Hintergründe erklären.

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janoschfreak

Bitte um Beibehaltung bzw. Fortführung der angenehm unaufgeregten sowie sachlichen Expertenregierung. Was Osttirol anbelangt... die Hauser-Leinwände entlang der Straße Richtung Felbertauern sind schlicht und einfach entbehrlich.