Tirol und Südtirol üben Schulterschluss bei Verkehr

Die Landesregierungen von Tirol und Südtirol haben sich am Mittwoch zu einer gemeinsamen Klausur auf Schloss Tirol in Meran getroffen. Im Mittelpunkt stand das Thema Verkehr. Beide Landesregierungen bekannten sich dabei zur Eindämmung des Transitverkehrs. Das Ziel bleibe, dass südlich des Brenners gleich hohe Mauttarife wie in Tirol gelten, hieß es. Deshalb habe man sich darauf verständigt, umgehend alle Mautzuschlagsmöglichkeiten auszuschöpfen und bei der Novelle der Wegekostenrichtlinie Mauterhöhungen für sensible Alpengebiete und deren Zuläufe zu verankern. Tirol fordert seit langem ein Angleichen der Mauttarife auf der Strecke München bis Verona - die sogenannte Korridormaut. "Um unsere Umwelt und Infrastruktur zu schützen braucht es Kostenwahrheit zwischen Straße und Schiene", erklärten Tirols LH Günther Platter (ÖVP) und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) unisono. Zudem soll die Obergrenze von jährlich einer Million Lkw nach Fertigstellung des Brennerbasistunnels (BBT) erreicht werden. Die beiden Länder wollen deshalb "gemeinsam vehement Druck für den Ausbau der Zulaufstrecken in Deutschland und Italien ausüben", so Platter. Außerdem soll auch das "grenzüberschreitende koordinierte Verkehrsmanagementsystem" weiter forciert werden. "Was es braucht, ist ein System, das von Kufstein bis nach Ala/Avio erkennt, wo es stockt bzw. ab wann der Verkehr zu viel wird und ein Risiko für massive Staus besteht", meinte Felipe. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) erinnerte daran, dass es bald neue Ansprechpartner in Rom, Wien und Brüssel geben wird. "Wir wollen also bei den in Kürze neuen Regierungen in Rom und in Wien sowie bei der neuen EU-Kommission bei allen Verkehrsfragen ein gemeinsames Statement abgeben, einen gemeinsamen Forderungskatalog präsentieren, aber auch einen Beitrag der Länder anbieten", betonte Kompatscher. Ziel müsse auch weiterhin die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene sein. Dazu brauche es die Kostenwahrheit und Regulierungsmechanismen, so der Südtiroler Landeshauptmann. Im Anschluss an das Treffen unterzeichneten die beiden Landeshauptleute eine gemeinsame Erklärung. Darin sind Maßnahmen enthalten, die in nächster Zeit umgesetzt werden sollen. Die Themen reichen dabei vom Transit über den Brenner, dem Zusammenschluss der Breitbandinfrastruktur, der Studientitelanerkennung, der Ärzteausbildung, der flächendeckenden tierärztlichen Versorgung, der Vernetzung bei der Seniorenbetreuung, der Frauenhäuser, der Zusammenarbeit in den Museen hin bis zum überregionalen Management von Naturgefahren. Um die Gemeinsamkeiten der beiden Länder weiter zu stärken soll es in Zukunft jährlich eine gemeinsame Sitzung geben.