Showdown vor laufender Kamera: Man sucht nicht mehr Gemeinsamkeiten, um etwas umzusetzen, sondern der politische Gegner ist bestenfalls das geringste Übel. Foto: Expa/Gruber

Showdown vor laufender Kamera: Man sucht nicht mehr Gemeinsamkeiten, um etwas umzusetzen, sondern der politische Gegner ist bestenfalls das geringste Übel. Foto: Expa/Gruber

Das Böse sind immer die anderen

Die demokratische Kontrolle fällt vor diesen Wahlen besonders schwer.

Drei Wochen vor den Nationalratswahlen hat es schon so viele TV-Duelle, Konfrontationen und (Sommer-)Wahlkampfgespräche gegeben, dass man meinen könnte, alles gesehen und gehört zu haben. Aber was hört man Konkretes von den politischen BewerberInnen?

Das Hauptthema lautet: Wer hat wem was angetan? Man zeigt mit dem Finger auf den jeweils anderen und vergibt Etiketten, wer böse (die FPÖ für die Grünen und Neos), sehr böse (Ex-Innenminister Kickl für Sebastian Kurz, während FP-Kollege Norbert Hofer als lächelnder Wolf im Schafspelz durchgeht) oder besonders böse (Peter Pilz für Kurz) ist.

Vorschussmisstrauen von jedem für jeden

Diese Pauschalurteile fallen kaum auf. Demokratie ist in Österreich – falls überhaupt – ein Thema für den Stammtisch und Momente der Freizeit. Man beschäftigt sich nicht wirklich mit Politik und Demokratie, sondern teilt ein paar Social Media-Meldungen, überfliegt stets die gleichen Zeitungen und sagt seine Meinung ohne eine andere hören zu wollen.

Blöd nur, dass jenes Vorschussmisstrauen, das die Bevölkerung gegen nahezu alle PolitikerInnen und Parteien hat, auch bei Letzteren um sich gegriffen hat. Man sucht nicht mehr Gemeinsamkeiten, um etwas umzusetzen, sondern der politische Gegner ist bestenfalls das geringste Übel. Vorschussmisstrauen auch hier.

Oder man ignoriert die anderen Parteien sowie deren Themen. Meister ist derzeit die SPÖ. Warum wahlkämpfen, wenn man sich mit sich selbst beschäftigen kann? Oder steckt Absicht dahinter? Natürlich ist es zunächst lustig, doch eigentlich ein Zeichen völliger Ignoranz gegenüber der eigenen Mandatarin, wenn auf einem Wahlslogan Lienz steht und daneben eine Tirolkarte ohne Osttirol zu finden ist. Selbst Elisabeth Blanik war gezwungen, es mit Humor zu nehmen. Allerdings stellt sich langsam die Frage, warum die SPÖ alles tut, um die weiblichen Kandidaten selbst zu demontieren, anstatt diese gegen Angriffe von außen zu schützen. Es wird schon jetzt spekuliert, wer Pamela Rendi-Wagner nach der Wahl ablösen wird. Wäre es vielleicht klüger, das PR-Team möglichst bald abzulösen?

Ablenkung statt politischer Antworten

Ganz anders funktioniert das bei der FPÖ. Dort macht man einen Schulterschluss und negiert nach außen hin die internen Machtkämpfe. Nur Norbert Hofer kämpft ein klein wenig zu vehement um Durchgriffsrechte.

Und die ÖVP? Hier ist das PR-Team beängstigend in seiner allumfassenden Propagandamaschinerie. Jeder wiederholt musterschülerhaft die vereinbarten Slogans. Selbst Karoline Edtstadler wirkte beim ORF-TV-Duell nicht wie eine freie Mandatarin, sondern wie eine geschulte Ablenkerin. Kein Wunder, schon der Umstand, dass sie als EU-Parlamentsabgeordnete bei einem nationalen Wahlkampfduell auftauchte, war eine bewusste Ablenkung. Auf jeden Angriff kam ein Gegenangriff, doch niemals eine Antwort. Besser können das nur noch VP-Generalsekretär Karl Nehammer und Sebastian Kurz.

Als WählerIn schaut man erstaunt oder fasziniert zu. Politik mutiert zu dem, was man beobachtet. Selbst tun will man es eher nicht. Österreich zeichnet sich ohnehin nicht gerade als partizipationsfreudiges Land aus. Politik stellt somit keine eigene Erfahrung dar, sondern bleibt das, was „die da oben“ machen. Man überlässt sie gar nicht ungern jenen, die man gewählt hat, um sich fünf Jahre lang nicht mehr darum kümmern zu müssen. So wird Politik als Job für einige Wenige gesehen, und Demokratie als der unerschütterliche Rahmen dafür. Dass Demokratie äußerst verletzlich sowie arbeitsintensiv ist und die aktive Beteiligung der Bevölkerung braucht sagen auch PolitikerInnen nicht gerne laut, denn man braucht ja niemanden, der einem dauernd auf die Finger schaut. Sind eh schon die Journalisten so lästig!

Pressefreiheit, das war einmal

Man sucht sich jetzt sogar schon aus, welche Medien man bei Pressekonferenzen zulässt. So gestattete die ÖVP bei Bekanntgabe erster Details zum Datenhack nur Tageszeitungen den Zutritt. Wochenmagazine wie das Profil oder der Falter blieben unbedacht. Sachliche Gründe dafür gibt es nicht, sehr wohl aber ist es angenehm, kritische JournalistInnen auszuladen. Da man das als demokratische Partei nicht tun kann, lädt man einfach die betreffende Gruppe nicht ein. Das tut kaum jemandem weh, außer dem eigentlich ausgeladenen Medium, in diesem Fall dem Falter.

Kein Wunder, dass Österreich in der Liste der Staaten mit Pressefreiheit stets weiter zurückfällt. Kontrolle ist eine der wesentlichen Aufgaben der Opposition ebenso wie der Medien – und der Bevölkerung. Eine liberale Demokratie kann auf keinen dieser drei Akteure verzichten. Indem man sie jedoch ständig als nicht kooperativ, zu kritisch oder aggressiv verunglimpft und von Information fernhält, verhindert man ihre demokratische Rolle. Die Opposition wird dadurch ohnmächtig, die Medien verlieren ihren guten Ruf und werden in der Folge unglaubwürdig. Die mitdenkende, kontrollierende und kritisierende Bevölkerung hingegen wird entweder tatsächlich aggressiv oder geht in die innere Migration, was bedeutet, dass sie aus dem politischen Leben aussteigt und sich abwendet.

Kann Populismus siegen?

Populistische PolitikerInnen haben hernach freie Bahn, verkennen aber das Wesentliche: Sie schaffen damit langfristig auch sich selbst ab, denn die perfekte Marketingstrategie wird irgendwann langweilig. Dann – und das kann sehr spät sein, vielleicht für eine liberale Demokratie zu spät – erinnert sich die Bevölkerung daran, dass Politik auch anders sein könnte, und wählt jene, die nicht am besten aussehen und am besten reden können, sondern tatsächlich etwas sagen, Antworten auf Fragen geben und die jenes Fünkchen an Idealismus besitzen, das die wesentlichen Themen für Gegenwart und Zukunft anpackt – nicht nur plakativ, weil es gerade opportun ist.

Es könnte aber auch anders sein: Dass sich die Bevölkerung aufgrund der gähnenden Leere an konkreten Vorschlägen schon in drei Wochen daran erinnert, dass Populismus und Laut-Sein nicht alles sind. Falls sie eine Partei findet, die greifbare und sachbezogene politische Vorschläge präsentieren kann.


„Wir betreten Neuland“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor der Angelobung der Expertenregierung. Es ist eine Zeit des Übergangs, ehe nach den Neuwahlen Ende September eine neue Regierung angelobt wird. Anlass genug, sich ein wenig genauer mit dem demokratischen System Österreichs auseinanderzusetzen. Daniela Ingruber, Demokratieforscherin am Austrian Democracy Lab der Donau-Universität Krems – und Mitarbeiterin der Dolomitenstadt-Redaktion – wird bis zur Regierungsbildung wöchentlich in der Rubrik „Politik im Blick“ aktuelle politische Themen analysieren und die Hintergründe erklären.

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3 Postings bisher
Ceterum censeo

.....wird hoffentlich von den Wählern "in Pension gegangen".

Lz

Die Frau Dr. bringts immer auf den Punkt! Aber besonders in einer Wahlzeit gibt es einen besonderen roten aber auch grünen Populismus! Pilz geht hoffentlich in Pension!

spitzeFeder

Punktgenau.