ÖVP legt einige Dokumente zu Wahlkampfkosten vor

„Falter“-Chefredakteur Florian Klenk kritisiert die verspätete Offenlegung.

Nach der Veröffentlichung interner Dokumente zu Wahlkampfkosten und Parteifinanzen legte die ÖVP nun Dokumente offen, die Fehler bzw. Manipulationen in der Berichterstattung belegen sollen. Die Partei reagierte damit auf Vorwürfe der Zeitung „Falter“, wonach die ÖVP eine „doppelte Buchhaltung“ führe. „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk kritisierte, dass die ÖVP die Dokumente erst jetzt vorlegte.

Die ÖVP übermittelte der APA ein zehnseitiges Papier, in dem entsprechende Original-Rechnungen und Saldenlisten im Faksimile einzusehen sind. Die Partei reagiert damit auf die „Falter“-Vorwürfe, wonach die ÖVP eine „doppelte Buchhaltung“ führe, um die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro überschreiten und tatsächliche Wahlkampfausgaben verschleiern zu können. So berichtete die Wochenzeitung etwa, dass Unterlagen zeigten, wie die ÖVP anfallende Wahlkampfkosten – von Agenturrechnungen über Werbegeschenke und die Produktion von Image-Videos – aus den Wahlkampfbudgets herausrechnet und als „allgemeine Kosten“ deklariert. Die ÖVP vermutet, dass die dem „Falter“ vorliegenden Dokumente aus einem Cyberangriff stammen, bei dem bis zu 1.300 Gigabyte an Daten aus dem Computersystem der Partei abgezogen worden sein sollen.

Aus den vom „Falter“ angeführten Beispielen hat die ÖVP nun „die prominentesten“ herausgegriffen und will damit „den Nachweis erbringen, dass der ‚Falter‘ entweder (unwissentlich) falsch berichtet hat oder (wissentlich) manipulativ“, wie es in dem der APA übermittelten Papier heißt. An vorderster Stelle führt die ÖVP eine Rechnung der MediaSelect über 430.755,19 Euro an. Wie der „Falter“ unter Berufung auf das „Rechnungseingangsbuch“ der ÖVP schreibt, wurde diese am 4. Juli 2019, fünf Tage vor Beginn der Wahlkampffrist, unter dem Schlagwort „Marketing und Kampagnen“ verbucht. Auf der von der ÖVP übermittelten Rechnung findet sich allerdings der Hinweis, dass es sich um Kosten der Kampagne für die „EU-Wahl“ handelt. Die Inseratenbuchungen betreffen laut ÖVP also nicht die Nationalratswahl 2019, sondern die EU-Wahl vom 26. Mai 2019.

Weitere von der ÖVP vorgelegte Dokumente betreffen drei am 4. Juli eingelangte Rechnungen der Alpha Medien Service über 110.000 Euro. Auch diese Kosten soll die ÖVP aus dem Wahlkampfbudget herausgerechnet haben. Auf den Rechnungen selbst findet sich als Betreff „EDV Service für 07/2019 bis inkl. 12/2019“, „Infrastruktur PDV NG, Betrieb Wartung Hosting Q3/2019,“ sowie die Weiterverrechnung eines EDV-Geräts. Laut ÖVP handelt es sich um laufende Betriebskosten und keine Wahlkampfkosten. Als Nachweis dafür übermittelte die ÖVP auch die entsprechenden Rechnungen aus dem ersten Halbjahr.

Punkto ÖVP-gebrandeter Kugelschreiber, die im Wahlkampf 2017 und auch im Wahlkampf 2018 verteilt wurden und werden gab die Partei Einblick in Dokumente, die 2018 an die vom Rechnungshof bestellten Wirtschaftsprüfer gemeldet wurden sowie in die entsprechenden Buchungen und Saldenlisten aus den Jahren 2017 und 2019. Demnach wurden die Kugelschreiber, die während des Wahlkampfs 2017 in der Höhe von 130.170 Euro bestellt und bezahlt wurden, auch als Wahlkampfkosten verbucht und einberechnet. Kugelschreiberkosten für den Wahlkampf 2019 in Höhe von 80.400 Euro wurden ebenfalls als Wahlkampfausgaben verbucht.

Zur kolportierten Kostenaufstellung für das gesamte Wahlkampfbudget – 6,3 Millionen Euro innerhalb des für die Wahlkampfkostengrenze relevanten Zeitraums und 2,6 Millionen außerhalb – liefert das von der ÖVP übermittelte Papier keine Informationen. Diese vom „Falter“ veröffentlichten Zahlen hat die ÖVP bisher nicht dementiert. ÖVP-Chef Sebastian Kurz betonte diesbezüglich mehrmals, dass die Vorgangsweise rechtlich korrekt sei und man die gesetzliche Obergrenze einhalte.

Laut den von der ÖVP übermittelten Dokumenten dürfte es beim Wahlkampfbudget tatsächlich eine Unterscheidung in Wahlkampf und Nicht-Wahlkampf geben. Für das „Budget NRW19 – Ausgaben“ gibt es neben den Spalten Posten, Anmerkung und Zuordnung Buchhaltung nämlich auch welche mit den Bezeichnungen Betrag SOLL – WK, Betrag SOLL – Nicht WK und Gesamt.

Gegen den „Falter“ hat die ÖVP am Wochenende neuerlich eine Klage angekündigt. Die Wochenzeitung habe falsche, unvollständige oder gefälschte Dokumente erhalten, so die Kritik. „Bei uns hat ein Hackerangriff stattgefunden. Daten wurden von Hackern gestohlen und offensichtlich manipuliert und durch die Verbreitung eines Mix aus Wahrem und Falschem wird uns geschadet“, heißt es in der ÖVP-Stellungnahme.

Falter-Chefredakteur Florian Klenk: „Ich bin mir keines Recherchefehlers bewusst.“ Foto: Wikicommons/Manfred Werner

Der „Falter“ wies den von der ÖVP erhobenen Vorwurf zurück. Auf APA-Anfrage kritisierte Chefredakteur Florian Klenk, dass die ÖVP die am Montag veröffentlichten Informationen erst jetzt vorgelegt hat. Man habe der Partei nämlich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben: „Ich bin mir keines Recherchefehlers bewusst.“

Klenk betont diesbezüglich, dass er die Erklärung der ÖVP natürlich akzeptiere und das auch in der weiteren Berichterstattung so festhalten werde. Er kritisiert aber, dass die ÖVP das Missverständnis mit der EU-Wahl nicht von vornherein aufgeklärt hat. Denn der „Falter“ habe bei der ÖVP bezüglich dieser Buchung angefragt. „Wir wären froh gewesen, wenn sie uns diese Rechnung gleich gezeigt hätten. Dann hätten wir das rausgenommen“, betont Klenk. Außerdem habe der „Falter“ nicht geschrieben, dass es sich tatsächlich um Kampagnenkosten für die Nationalratswahl handle. Vielmehr habe man darauf hingewiesen, wie merkwürdig ein derartig hoher Meldungseingang unmittelbar vor der Frist für die Kostengrenze sei und die ÖVP um Aufklärung gebeten, betont Klenk. „Wir haben nichts Falsches berichtet.“

Am Kern der Berichterstattung hält Klenk weiterhin fest. Aus den dem „Falter“ zugespielten Unterlagen geht dem Bericht zufolge einerseits hervor, dass die ÖVP 2017 – anders als bisher zugegeben – von vornherein mit der deutlichen Überschreitung der Wahlkampfkosten rechnete. Andererseits zeigen die Unterlagen auch, dass heuer zwar mit der Einhaltung der Kostengrenze budgetiert wird – statt der erlaubten sieben sollen 6,3 Mio. Euro ausgegeben werden – dass darüber hinaus aber weitere 2,6 Mio. Euro an Kosten außerhalb der gesetzlichen Wahlkampfkostengrenze anfallen.

Dass die ÖVP nun beginne, nach den Spendern auch ihre Kampagnenkosten offenzulegen, werte er als Erfolg der Berichterstattung des „Falter“, meinte Klenk. Die von der ÖVP angekündigte Klage ist laut Klenk noch nicht zugestellt worden.

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15 Postings bisher
Talpa

Ich will nicht mehr von Burlis und Idioten regiert werden!!! .....hoffentlich wird was anders.....😩

bla

Da hat wohl die ÖVP ihre Fake Accounts ausgepackt um kritische Postings zu disliken... wie peinlich

Biker

Wo bleibt jetzt die ÖVP Klage? Die ÖVP traut sich nicht weil dann die Wahrheit aufkommt. Dieser Partei u. Sebastian Kurz ist gar nichts mehr zu glauben.

Domenik

Also wenn man sich jetzt die Bewertungen der Postings anschaut möchte man meinen die Social Media Abteilung alias Message Control Department hat ihre Angestellten (mehr Personen als Korruptionsstaatsanwälte in Österreich!) ausgesendet um Stimmung zu machen mh?

    Biker

    Ist wirklich auffallende das auf einmal soviele Anti ÖVP Posting so hoch negativ bewertet werden. Message Control nennt man das dann wohl.

le corbusier

https://dietagespresse.com/genial-wiener-33-laesst-medien-mit-diesem-lifehack-seine-wahlkampfkosten-vergessen/

😂

    F_Z

    schreib doch bitte dazu das du auf ein Satire-Magazin verlinkst 🙃

      Talpa

      Versteht hier kana an Spaß? Oder warum muß jeder Schmäh in diesem Forum als Satire gekennzeichnet werden?

iseline

Von Transparenz hält die ÖVP rein gar nichts und von Fairness einem Medium und den Steurerzahlern gegenüber auch nichts, denn dann würde sie jetzt einfach sämtliche Verbuchungen offenlegen und nicht nur einige wenige. (Und diese auch erst nach einigen Tagen) Sie könnte natürlich den "Falter" wirklich klagen, statt eine Klage anzukündigen, dann müssten die Fakten auf den Tisch. Allerdings wäre das vor der Wahl ganz unpassend, deshalb wird das vermutlich noch hinausgezögert, wenn überhaupt umgesetzt.

Ein Exkanzler, der statt die Wahlkampffinanzierung offen zu legen, im vorhinein von Datenmanipulation spricht, und im vorhinein behauptet, alles sei rechtens, (wie bei der gewaltigen Kostenüberschreitung 2017), der gegen die Einsicht des Rechnungshofes in die Buchhaltung und gegen eine strafrechtliche Verfolgung ist, der ist einfach unglaubwürdig und nicht wählbar.

    le corbusier

    ach ja, die angekündigte klage. noch so ein mittel um zweifel rund um ein thema zu säen ohne je etwas preis geben zu müssen.

le corbusier

was mir am meisten angst macht, ist dass die größte partei österreichs gezielt ein recherche medium diskreditiert weil ihm die bericht erstattung nicht passt. es wäre leicht gewesen, vorab auf die anfrage von klenk zu reagieren und zu sagen, pass auf da stimmt etwas nicht (wenn es wirklich so ist). nein, man hat sich taktisch dafür entschieden die publikation abzuwarten und dann die gesamte story (und das ganze medium) als FAKE NEWS zu torpedieren.

meiner ansicht nach ist das ein angriff auf die freie presse und diese vorgehensweise kennt man sonst nur von putin, trump und erdogan. wahltaktisch ist dieser (fingierte?) hackerangriff natürlich hoch interessant: alles was vor der wahl noch von der övp auftauchen wird, wird grundsätzlilch in ein gewisses fake news eck gedrängt.

bla

Während die meisten Tageszeitungen Sebastian Kurz die Füße küssen und seine Lügen und Nebelgranaten verbreiten arbeitet der Falter investigativ. Danke dafür! Die Analogie auf Bezirksebene: Der Osttiroler Bote und die Kleine Zeitung küssen Andreas Köll's Füße während Dolomitenstadt.at investigativ und kritisch arbeit. Danke dafür!

Domenik

Mal eine gewagte These. Warum sollte ich Daten klauen und diese danach fälschen wenn doch die Gefahr besteht erwischt zu werden? Einfacher wärs ja gleich selber die Unterlagen beim Erstellen zu frisieren... Aber was weiß ich schon.

    Biker

    Der eigentliche Skandal ist dass man einer Ex Regierungspartei nicht mehr trauen kann und nicht mehr weiss was ist echt und was nicht? So weit haben wirs in Österreich gebracht.