Wer braucht heute noch Wahlprogramme?

Die Parteien geizen nicht mit Bildern, dafür aber mit konkretem Text.

Eine der Uraufgaben des Staates ist der Schutz der Bevölkerung. Wie man weiß, ist das nicht immer eine leichte Aufgabe. Man könnte daher davon ausgehen, dass man qualifiziertes Personal für diese Aufgabe braucht. Das ist eine Prämisse.

Szenenwechsel: Die SpitzenkandidatInnen zur Nationalratswahl tingeln derzeit von einer Talkshow zur nächsten, haben dazwischen noch Zeit für Interviews und den einen oder anderen Selfieauftritt. Gesagt wird in keinem der genannten Auftritte viel, Hauptsache man hat zur richtigen Zeit eine Pointe parat. Dann ist man Sieger für einen Moment – sofern man schön in die Kamera lächelt.

Und jetzt ist die Frage, wie die beiden Dinge zusammengehen können. Ein Blick in die Wahlprogramme könnte eventuell Antworten geben. Wobei, wart‘ einmal, welche Wahlprogramme? Gar nicht so einfach, im diesjährigen Wahlkampf fündig zu werden.

Hübsche Bilder und wenig Konkretes

Da wäre einmal die FPÖ. Kein Download möglich, sondern eher stichpunktartige kleine Absätze, hübsch mit Bildchen aufgemotzt, damit verbirgt man, dass wenig Inhalt drinsteht. Nehmen wir das neue Steckenpferd von Norbert Hofer, Klimaschutz: Das Thema ist zwar noch vor der Direkten Demokratie platziert (Stichwort Rauchervolksbegehren, wie war das mit der Direkten Demokratie?), aber es kommt wenig überraschend nach Heimat, Identität und Sicherheit. Und dann steht da unter Klimaschutz als Wahlversprechen, dass man die Autobahnvignette billiger machen will. Ach ja.

Die SPÖ arbeitet ebenfalls mit hübschen Bildchen von Blumen, Bienen und Herzerln sowie Themen, die der Klientel entsprechen – Gerechtigkeit, Arbeit, Wohnen, und natürlich dürfen Bildung und Klimaschutz nicht fehlen. Man spricht von Grundwerten, die keine Schlagworte sein sollen, verweist dann aber lieber auf das Grundsatzprogramm. Dort findet man sogar ein wenig Ironie, etwa: „Auch Roboter sollen den Sozialstaat mitfinanzieren“. Hm, ja, auch ein Ansatz.

Online zu sein ist anscheinend nicht mehr nötig

Die ÖVP-Website ist seit Tagen streckenweise überhaupt offline. Nur die Länderwebsites und die Social Media-Auftritte funktionieren. Auf diese Weise fällt gleich weniger auf, dass man vom angekündigten mehrteiligen Wahlprogramm erst den ersten Part präsentiert hat. Anscheinend gibt es zwei Wochen vor der Wahl noch kein ÖVP-Wahlprogramm. Macht nichts, man hat ja einen Superstar, wer braucht da noch Inhalte? Im Zweifelsfall jammert man via Medien über den nächsten Hackerangriff.

Anscheinend gibt es zwei Wochen vor der Wahl noch kein ÖVP-Wahlprogramm. Macht nichts, man hat ja einen Superstar. Foto: Expa/Gruber

Die Neos spielen mit einer Melange aus allen Social Media-Netzwerken, was wenig überrascht, doch wo ist das Programm? Ah, da ist es schon – und es gibt sogar ein File zum Herunterladen. Dieses ist zwar nur zwei Seiten lang, doch in knapper und klarer Sprache wird dargestellt, was man fordert. Was die Neos schuldig bleiben, sind jegliche Details sowie die Frage nach den Ideen zur Umsetzung. Heißt das, dass man gar nicht damit rechnet, etwas umsetzen zu können? Dafür punktet man mit optischen Details – für jene, die das mögen.

Zuerst einmal ins Parlament kommen, heißt die Devise

Die Partei Jetzt stellt vor allem ein Thema in den Vordergrund: Peter Pilz. Wie war das mit den wunderbaren neuen KandidatInnen? Diese werden in einer Fotomontage gezeigt, die vor allem eines offenbart: Die Parteimitglieder haben sich noch nie alle zur selben Zeit am selben Ort befunden. Dafür gibt es auch hier ein Wahlprogramm zum Herunterladen, das mit den Worten beginnt: „Österreich ist ein schönes Land“. Gut, dann wissen wir das jetzt auch, ehe andere Parteien im Programm beschimpft werden und man dann zu jenen zwölf Themen kommt, die man sich für die Zeit nach den Wahlen vornehmen würde, wenn man könnte.

Das längste und ausführlichste Wahlprogramm offerieren die Grünen, wobei man sich erst durch die ganzen „Zurück zu den Grünen“-Aufrufe und einen bis zur Unkenntlichkeit fotomontierten Werner Kogler kämpfen muss, ehe man dort landet. Das Programm selbst geht in seiner Textlastigkeit fast als Diplomarbeit durch. Übrig bleibt, dass es bei der Wahl um die Zukunft und den Klimaschutz geht. No na. Insgesamt wurden die jahrelangen grünen Themen wiederentdeckt und in ein teilweise neues Kleid gehüllt. Oder ist da doch ein altes Wahlprogramm hochgeladen worden?

Die neue Partei Wandel grast nicht nur farbtechnisch in den Gefilden der SPÖ, sondern besetzt auch deren Themen. Wohin man schaut gibt es Buttons, die man anklicken kann, um mehr zu erfahren, um dann vor allem zu lernen, dass der Wandel kandidiert. Ja, das wissen wir jetzt. Die KPÖ gewinnt – nein, wahrscheinlich keine Wahlen, dafür aber den Preis für die unübersichtlichste Website des Wahlkampfes. Aber immerhin sind sie online, was man wie gesagt nicht von allen behaupten kann.

Während die einen wahlkämpfen, arbeitet die Regierung

Fazit: Jede Partei bedient ihre potenziellen WählerInnen, die mehr in Richtung Personenkult oder in Richtung Inhalte gehen. Ob man aus der Durchsicht der Wahlprogramme viel Neues erfährt, bleibt offen. Dennoch sei jeder Wählerin und jedem Wähler ein Blick in die Programme empfohlen, denn Fernsehshows sagen zwar viel über die KandidatInnen aber doch recht wenig über die Politik, die in den nächsten Jahren zu erwarten ist.

Und während die einen wahlkämpfen, hält Bundeskanzlerin Bierlein mit ihrem Kabinett die Republik am Laufen, indem sie den Staat wie versprochen verwaltet und ihre MinisterInnen nebenbei noch Zeit finden, das Unbequeme aber Notwendige auszusprechen, etwa dass das Bundesheer finanziell am Ende ist oder dass es mehr Geld für Pflegeberufe geben muss, etcetera etcetera. Auch so kann Politik aussehen.


„Wir betreten Neuland“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor der Angelobung der Expertenregierung. Es ist eine Zeit des Übergangs, ehe nach den Neuwahlen Ende September eine neue Regierung angelobt wird. Anlass genug, sich ein wenig genauer mit dem demokratischen System Österreichs auseinanderzusetzen. Daniela Ingruber, Demokratieforscherin am Austrian Democracy Lab der Donau-Universität Krems – und Mitarbeiterin der Dolomitenstadt-Redaktion – wird bis zur Regierungsbildung wöchentlich in der Rubrik „Politik im Blick“ aktuelle politische Themen analysieren und die Hintergründe erklären.

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9 Postings bisher
Ceterum censeo

Für jede Entscheidung eine eigene Abstimmung? Da schau ich mir an, wie das funktionieren soll. Wäre gespannt, wieviel Bürger daran teilnähmen. Das wäre zuviel des Guten (Schlechten) und stumpft ab. Ich wünsche mir eine Regierung mit einem starken Kapitän, der Kurs (Kurz) hält, nicht Zick-Zack, wie gerade der Wind weht und mit klarem Programm, mit Nachhaltigkeit, nicht nur populistisch orientiert. Die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer (leider verhindert") ist konkret genug, Frau Ingruber. Befassen Sie sich mit den neu geplanten Steuersätzen, nachzulesen im Internet, dann werden Sie Entlastung für die Steuerzahler erkennen, sogar m e h r als mit der sg. "kalten Progression", die auch in einer 2. Phase kommen muss und wird. Ich freue mich schon auf die Gutschrift des Familienbonus. Schon vergessen? Die derzeige Rgierung "arbeitet" leider nicht, sie "verwaltet" lediglich, als Zwischenlösung. Auf Dauer kein gutes Rezept für die "Firma Österreich!" PS.: Jede Lohn- und Gehaltserhöhung fällt nicht automatisch in eine neue Steuerstufe. Und: bis 11.000 Euro zahlt man gar keine Steuer.

    Franz Brugger

    Sollten Sie als starken Kapitän Kurz meinen, bitte ich um Info, wo Kurs-Halten geschehen ist.

    Lösungen mit verkündeter Gesamteinsparung bis Ende 2024 sehe ich als populistisch an, davon gab es von Türkis-Blau genug.

wolf_c

... um dem ganzen Würze zu geben: "wahlkabine.at" und einige haben sich schon gewundert ...

Domenik

Wir Neos haben unter https://www.neos.eu/programm - ein kurze Zusammenfassung - eine Langversion mit 76 Seiten - das Programm in "einfacher Sprache"

Also bitte das zu korrigieren und ggf. mehr als 1 Minute auf der Homepage schauen bevor der Artikel online geht.

    Daniela Ingruber

    Lieber Domenik, die Neos haben ein 76-seitiges Parteiprogramm, das generell gültig ist, und ein zweiseitiges Wahlprogramm. Letzteres wurde speziell für diese Wahl gemacht. Ich habe mir für den Artikel die Wahlprogramme angeschaut, nicht die Parteiprogramme.

      Domenik

      Ja dann finde ich den Kommentar: "Was die Neos schuldig bleiben, sind jegliche Details sowie die Frage nach den Ideen zur Umsetzung." unpassend. Der suggeriert nämlich es gäbe bei uns nur die 2 Seiten - was ja bekanntlich nicht stimmt.

steuerzahler

Die Frage ist berechtigt. Das alte Konzept einer sogenannten Regierung ist ausgebrannt und längst überholt. Durch die modernen Kommunikationsmittel kann die gesamte Bevölkerung jederzeit am politischen Geschehen teilhaben. Doch leider nur als Zuseher. Eine Entscheidung ist lediglich zur Wahl gestattet. Da dürfen wir unseren zukünftigen Kaiser samt Hofstaat wählen. Es ist nicht einmal sicher, daß die gewählte Person über die Legislaturperiode im Amt bleibt.

Es ist höchste Zeit für direkte Demokratie!

Die Parteien und ihre Funktionäre sollen Vorschläge machen, das Volk entscheidet. Diese Entscheidungen sind dann umzusetzen. Dazu sind die Diener des Volkes schließlich da. Und nicht um einen königlichen Hofstaat zu etablieren. Damit hört sich auch die Freunderlwirtschaft auf und die Korruption wird eingeschränkt.

F_Z

äh... Die SPÖ hat doch ihr Wahlprogramm (seit gestern) online - ein PDF mit 164 Seiten.

Nicht gut?

    Daniela Ingruber

    Liebe/r F_Z, wo Sie recht haben, haben sie recht, da hat mir die Zeit ein Schnäppchen geschlagen, da mein Text genau eine Stunde vor Veröffentlichung des Wahlprogramms geschrieben wurde. Das ist in dem Fall mein Pech als politische Kommentatorin. Somit ist nun geklärt, dass ich am Wochenende Lesestoff habe. Zwei Wochen vor der Wahl 164 Seiten zu veröffentlichen ist allerdings ein interessanter Augenblick, denn es bleibt offen, wie viele WählerInnen sich noch die Zeit zum Lesen nehmen werden. Hoffen wir, dass es viele Menschen sein werden, die dieses und alle anderen Wahlprogramme anschauen und sich dann eine eigenständige Meinung bilden können.