ÖVP will Pensionssplitting und mehr Kindergarten-Zeit

Außerdem soll die Zahl der Medizin-Studienplätze verdoppelt werden.

Die ÖVP hat am Montag den nächsten Teil ihres Wahlprogramms präsentiert. Als besonders zentral nannte Parteichef Sebastian Kurz neben der Steuerentlastung die Einführung eines verpflichtenden Pensionssplittings. Verbesserungen peilt die ÖVP auch bei der Kinderbetreuung an, besonders, was die Öffnungszeiten angeht.

Bei der Präsentation von Kapitel zwei des Wahlprogramms versicherte Kurz, dass die Steuerentlastung die „erste Amtshandlung“ einer Regierung sein werde, der er als Kanzler angehöre. Neben der Senkung von Tarifstufen und Sozialversicherungsbeiträgen findet sich etwa ein steuerfreier Mitarbeiterbonus von bis zu 3.000 Euro, den Unternehmer gewähren können.

Die Abschaffung der „kalten Progression“ scheint zwar im Papier auf, wird aber laut Kurz nicht im ersten Schritt enthalten sein. Ebenfalls berücksichtigt hat die ÖVP den Wunsch nach einer Ökologisierung der Pendlerpauschale.

Juliane Bogner-Strauß und Sebastian Kurz skizzieren das Wahlprogramm der ÖVP in Sachen Pension, Kinderbetreuung und Gesundheit. Foto: APA

Als „ganz wesentlichen Punkt“ zur Bekämpfung der Altersarmut von Frauen schilderte der Altkanzler ein automatisches Pensionssplitting zwischen den Eltern bis zum zehnten Lebensjahr. Ferner zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen soll ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuung.

VP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß will im ländlichen Raum eine Ausdehnung der Öffnungszeiten erreichen, in Großstädten wie Wien soll wiederum das Betreuungsverhältnis verbessert werden. Geschaffen werden müssten auch zusätzliche Betreuungsplätze in den Ferien.

Was den Gesundheitsbereich angeht, setzt die ÖVP unter anderem auf eine Verdoppelung der Medizinstudiumsplätze sowie ein Landarzt-Stipendium. Der Mutter/Kind-Pass soll bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet werden.

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4 Postings bisher
Franz Brugger

@Biker: Die Finanzierung erfolgt zu einem nicht unbeachtlichen Teil durch die kalte Progression, ein netterTaschespielertrick der ÖVP.

Und wieder - Ankündigung über kommende Steuersenkung.........

    Biker

    Das heiße Eisen kalte Progression traut sich ohnehin kein Politiker anzufassen. Steuersenkungen werden angekündigt - was dann übrigbleibt bzw. wer dann am Ende profitiert ist ohnehin offen. In diesen Wochen überschlagen sich die Parteien mit wohlwollenden Ankündigungen in zwei Wochen ist dann davon nicht mehr viel übrig. Als Politiker kann ja machen was man will man ohnehin gewählt.

Domenik

Ein verpflichtendes Pensionssplitting wurde von uns NEOS mehrmals im Nationalrat eingebracht. Wer hat das immer niedergestimmt? Die ÖVP. Glaubwürdigkeit = 0

Wir setzen uns für ein gerechte Aufteilung ein - dazu gehört das Pensionssplitting, vernünftige Kinderbetreuung auch im ländlichen Bereich, individuelle Karenzzeiten um mehr gemeinsame Zeit beim Nachwuchs zu ermöglichen und eine ökologische Steuerreform mit CO2 Steuer bei gleichzeitiger, massiver Entlastung der Einkommen. Tut der Unwelt gut - Tut der Brieftasche gut :-) Details: www.neos.eu/programm

Biker

Typisch ÖVP - Vor den Wahlen viel angekündigt aber wenig ausgesagt?

Steuerentlastung OK wo ist der Haken die Gegenfinanzierung? Ökologisierung der Pendlerpauschale das klingt so schön was auch immer es heißen mag (klingt für mich fast wie eine Drohung) Pensionssplitting für Eltern bis zum 10. Lebensjahr da heißt Umverteilung von den Männern zu den Frauen - OK Verdoppelung der Studienplätze Medizin - dass noch mehr Deutsche bei uns studieren können? Mutter Kind Pass bis zum 18. Lebensjahr?