Bericht empfiehlt 900 Mio. Euro mehr Verteidigungsbudget

Experten nennen zehn Maßnahmen, um drohende Pleite des Bundesheeres abzuwenden.

Der mit Spannung erwartete Bericht zum Zustand des österreichischen Bundesheeres ist fertig. Er empfiehlt eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets im kommenden Jahr von derzeit 2,2 auf 3,1 Milliarden Euro und eine schrittweise Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030 sowie eine unverzügliche Entscheidung über die Ausgestaltung der Luftraumüberwachung.

Der Bericht soll dazu dienen, den politischen Verantwortungsträgern „fundierte Entscheidungsgrundlagen“ zu liefern. Er zeigt, dass das Bundesheer an einem Scheideweg steht. „Während die Bedrohungen für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung wachsen, ist die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres für Schutz und Hilfe mangels notwendiger Ressourcen massiv gefährdet. Es ist nun Aufgabe der Politik zu entscheiden, welches Risiko für die Sicherheit der Österreicher in Kauf genommen werden soll“, heißt es zusammenfassend in dem Bericht.

Verteidigungsminister Thomas Starlinger warnt einmal mehr, dass „die Fähigkeiten des Heeres in den vergangenen Jahrzehnten durch fehlende Investitionen massiv eingeschränkt wurden und der mittlerweile dramatische Fähigkeitsverlust des Bundesheeres massive Konsequenzen für Österreich hat“. „Der Schutz der Bevölkerung kann schon heute nur mehr sehr eingeschränkt gewährleistet werden. Ganz Österreich muss sich daher die Frage stellen: Wie viel ist uns unsere Sicherheit wert?“

Verteidigungsminister Thomas Starlinger präsentiert den brisanten Expertenbericht zum Zustand des österreichischen Bundesheeres. Foto: APA

Der Minister weist darauf hin, dass „aufgrund der konfrontativen geopolitischen Entwicklungen und den bereits jetzt spürbaren großen Herausforderungen des Klimawandels im kommenden Jahrzehnt die Gefahren für die österreichische Bevölkerung zunehmen und dabei auch deutlich komplexer werden“. „Das allgemeine Trendszenario für die nächste Dekade ist gekennzeichnet von einer Verschlechterung nahezu aller relevanten Parameter“, heißt es in dem Bericht. Es drohen hybride Angriffe, systemische Terrorangriffe und Extremereignisse wie etwa Massenmigration, Blackout, Pandemien, Natur- und technische Katastrophen. Dabei ist das Bundesheer „momentan weit davon entfernt, seine verfassungsmäßigen Aufgaben vollumfänglich erfüllen zu können. Der Realzustand des Bundesheeres lässt nur ein eingeschränktes Leistungsspektrum zu.“

Die Experten formulieren zehn konkrete Maßnahmen, die notwendig sind, um die drohende Pleite des Bundesheeres abzuwenden und das Militär zukunftsfit zu machen. Dazu zählen die Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf drei Milliarden Euro in Verbindung mit einer schrittweisen Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030, der sukzessive Abbau des Investitionsrückstaus, eine unverzügliche Entscheidung über die Ausgestaltung der Luftraumüberwachung, die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Miliz, eine Rückkehr zum Grundwehrdienst in der Dauer von acht Monaten mit verpflichtenden Milizübungen, Fokus auf den Schutz gegen neue hybride Bedrohungen und Cyber-Angriffe und eine schrittweise Erhöhung des Personalstandes auf 24.000 Bedienstete.

Der Investitionsbedarf des Bundesheeres beträgt ganze 16,2 Mrd. Euro. Dieses Geld braucht es zusätzlich zur Erhöhung des Regelbudgets, um das Militär bei Ausrüstung, Waffen, Personal und Gerät auf den gewünschten Ist-Zustand zu bringen. Alleine für die gepanzerte Mobilität der Infanterietruppe braucht man sechs Mrd. Euro. Die Luftstreitkräfte brauchen inklusive Abfangjäger-Update 2,2 Mrd. Euro.

In den vergangenen Jahren hat das Bundesheer einen massiven realen Kaufkraftverlust erlitten. So betrug das Heeresbudget im Jahr 2010 2,12 Mrd. Euro. Der Bundesfinanzrahmen sieht für das Jahr 2021 2,14 Mrd. Euro vor. Berechnet man eine Inflationsrate von zwei Prozent, so müsste das Budget alleine dadurch auf 2,63 Mrd. Euro gestiegen sein und läge damit um 500 Mio. Euro über dem geplanten Wert. Der Zustandsbericht stellt das notwendige Budget bis in das Jahr 2030 dar. Im Jahr 2025 wird als Zwischenziel ein Verteidigungsbudget von 4,25 Mrd. angestrebt, im Jahr 2030 wird die Ein-Prozent-Marke gefordert.

„Erfolgt keine rechtzeitige Bereitstellung von Mitteln, so werden bereits in den nächsten Jahren verschiedene Systeme des Bundesheeres ohne Ersatz ausgeschieden, wodurch die Streitkräfte weitere Fähigkeiten verlieren werden“, warnen die Experten. Der Bericht zeichnet elf konkrete Risiken im militärischen Kernbereich. Dazu zählen der fehlende Schutz der Soldaten, unzureichende Luftraumüberwachung, fehlende bodengebundene Luftabwehr, fehlende Cyberverteidigung und fehlende Pionier- und ABC-Abwehr-Fähigkeit.

Und man schildert auch die entsprechenden Folgen: Werden die Abfangjäger keinem Upgrade unterzogen, hat dies zur Folge, dass die Flugzeuge nur am Tag Ziele identifizieren können, da keine Nachsichtfähigkeit gegeben ist. Bei Nacht ist der Einsatz zur Identifikation von Luftraumverletzungen nur durch Radar zu beobachten, es können keine aktiven Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Wird die bodengebundene Luftabwehr nicht kampfwertgesteigert, können Objekte am Boden nicht ausreichend vor Angriffen aus der Luft geschützt werden. Ohne Erneuerung des ABC-Geräts verliert das Bundesheer die Fähigkeit zum Erkennen von ABC-Bedrohung. Truppe und Bevölkerung können nicht vor Bedrohungen gewarnt werden. Notwendige Evakuierungen können nicht rechtzeitig durchgeführt werden. Die Truppe und Bevölkerung können nicht dekontaminiert werden.

Das Bundesheer plagen aber nicht nur finanzielle Sorgen, sondern auch starke Personalabgänge. Pensionsbedingt werden bis 2030 etwa 8.300 Personen das Bundesheer verlassen. Die Zahl der Grundwehrdiener stabilisiert sich auf etwa 17.500 jährlich. Die Österreichische Sicherheitsstrategie gibt einen Gesamtrahmen von 55.000 Soldaten vor. Daraus ergibt sich laut Bericht ein zusätzlicher Bedarf von 24.000 Berufssoldaten und Zivilbediensteten.

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11 Postings bisher
banana181

Ich fände es wünschenswert, wenn das Geld einmal sinnvoll ausgegeben werden würde. Mit dem Kauf der Eurofighter sind Millionen von Euro in den Sand gesetzt worden. PolitikerInnen gehören zur Verantwortung gezogen wie in jedem anderen Beruf auch!

    SouveraenAT

    die Entscheidung für Eurofighter war die Richtige, hätten wir nur die 18 STK bekommen die schwarz-blau bestellt haben, die wären voll ausgestattet gewesen und bräuchten jetzt nicht diese teuren Updates. Aber nein, 2007 macht "rot- Darabos" im Alleingang einen neuen Vertrag über 15 STK Vorführflugzeuge zum fast selben Preis wie die ursprünglich bestellten 18 STK und noch dazu ohne Ausstattung. linker Populismus pur! und keiner wird zur Rechenschaft gezogen.

      senf

      kannst du dich bitte klarer äussern? aber bitte sachlich, nicht politisch motiviert, denn sonst müsstest du uns mitteilen, dass der damalige finanzminister das Budget dafür fteigegeben hat. bis heute ist nicht klar geklärt, was die düsenpfeile gekostet haben und wieviel bestimmte herren aller politfraktionen persönlich daraus profitiert haben. korrupt nennt man das im fachjourgan.

      SouveraenAT

      siehe Fakten: ​​https://orf.at/stories/3137659/ Eurofighter-U-Ausschuss endet ohne Bestechungsnachweise! ​Explizit keine endgültige Bewertung wird im Bericht über den 2007 unter SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos abgeschlossenen Vergleich mit Eurofighter abgeben. Es wird aber darauf hingewiesen, dass eine Umrüstung der von Darabos abgespeckten Eurofighter auf die ursprünglich bestellte Ausstattung 650 Mio. Euro kosten würde; und das bei nur 250 Mio. Euro Nettopreisreduktion durch den Deal. egal wer es verzapft hat, egal welche Parteien hier Steuergeld verblasen haben! niemand wurde zur Rechenschaft gezogen.

Domenik

Die Regierungen der letzten Jahre haben unser Bundesheer an den Rand der Ruins gespart. Wir als Liberale stehen für ein leistungsstarkes und modernes Heer - eine Budgetaufstockung muss unbedingt beschlossen werden! #Katastropheneinsatz #UnserHeer

    wolfgangwien

    Domenik du bist ein Träumer. Keinen Cent mehr wird es geben!! Es werden ja keine neuen Schulden gemacht und keine neuen Steuern eingeführt!!! Für den gesamten Justizbereich ist auch kein Geld da, für die Pflege auch nicht. Und die ganzen Wahlzuckerln jetzt, müssen auch noch bezahlt werden.

      Biker

      Wenn man bedenkt dass allein die Rettung der maroden Hypo Kärnten am Ende ca. 6 Milliarden Euro gekostet hat dann frag ich mich ob das Geld beim Bundesheer nicht besser angelegt gewesen wäre? Aber offensichtlich gehts bei den Bankenrettungen auch ums Sponsorengeld für die Parteien. Wenn am Ende im Katastrophenfall Hilfe gebraucht wird und das Bundesheer unfähig ist zu reagieren dann kommt das große Jammern. Ob dann Kurz, Rendi Wagner, Hofer & Co. selbst in die Stiefel steigen und helfen wage ich zu bezweifeln.

      Domenik

      Nö Träumer bin ich keiner - ich kann rechnen. Wir haben kein Einnahmen sondern ein Ausgabenproblem. Und es gibt in so vielen Bereichen Einsparungspotential - da geht sich das halbe % mehr fürs Heer leicht aus. Allein die Marketingtruppe der gestürzten Regierung kostete Millionen. Nicht zu reden von der Selbstbeweihräucherung in Inseraten.

    Talpa

    @Domenik, du bist ja vom Fach, eine Frage: Machen sich Regierungen, die dafür verantwortlich sind, daß unser Bundesheer die in der Verfassung festgeschriebenen Aufgaben nicht erfüllen kann, strafbar?

      Domenik

      Das ist eine gute Frage - heute ist es ja so, dass es quasi keine Haftung für Mandatsträger gibt. Wie man sieht net mal für einen der Österreich verscherbeln will. Was wir hier brauchen sind klare Regeln mit persönlicher Haftung und eine Guideline für Anstand und Verantwortung. Auf deine spezielle Frage - ich mach mich schlau und antworte dann hier. Oder du kommst am Freitag Nachmittag auf a Punschkrapferl vorbei :-)

      Domenik

      Also: Nein, weil - einfach ausgedrückt - das Parlament über den Haushalt & das Budget entscheidet und dies erhöhen könnte... nicht die Regierung. Weiter gedacht - die Abgeordneten sind ja immun und nur strafrechtlich verfolgbar wenn z.b. Korruption nachweisbar ist. Eine Frage die sich mir hier stellt: Werden wir mit einem Heer das die Verteidigung der Neutralität nicht mehr gewährleisten kann vertragsbrüchig was den Staatsvertrag betrifft?! Da scheiden sich die Geister der Verfassungsjuristen.

      Talpa

      Danke für die Antwort. Interessante Sicht der Dinge. Also nach meinem Verständniss müssten Regierungen doch über beschlussfähige Mehrheiten im Parlament verfügen, sonst hättens ja ka Regierung zammgebracht. Ergo Regierung= Parlament....haben wir ja bei der letzten gesehen, die Beschlüsse fasst, ohne Begutachtung, ohne auf Einwände der Opposition zu reagieren. Verfassungsbruch wiegt weniger schwer als Korruption? Kann man also als Regierung mir nix dir nix gegen die Verfassung handeln? Wenn das wirklich so ist, is es a riesiger Sauhaufen, und eh wurscht was passiert, weil eh jeder machen kann was er will, Hauptsache man kriegt Parteienförderung und stellt die Weichen für die Zeit nach der aktiven Polit- Kariere......schade

    Psychosocial

    Also ich wähle eine Partei, die keine Hashtags in Forenpostings verwendet...

      Domenik

      Lieber/Liebe Psychosocial,

      wenn ein # der Maßstab für Ihre Wahlentscheidung ist - dann ist da so :-)