Kurz glaubt an engeres Rennen als in Umfragen

Die Wahlkampf-Ausgabengrenze von sieben Millionen Euro werde die ÖVP einhalten.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz will seine Partei nicht vorzeitig in die Siegerrolle für die Nationalratswahl drängen lassen. „Ich glaube, dass es deutlich enger werden wird“, sagte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ zu Umfragen, die die Volkspartei mehr als zehn Prozentpunkte vor den Verfolgern sehen. Seine Sorge sei, dass es eine Mehrheit an der ÖVP vorbei gebe.

Die Wahlkampfgrenze von sieben Millionen Euro wird die ÖVP laut Kurz einhalten. Seine Partei soll innerhalb von fünf Jahren schuldenfrei sein.

In der Koalitionsfrage legte sich Kurz wie üblich nicht fest. Es gebe niemanden in der ÖVP in einer Verantwortungsposition, der dafür sei, die FPÖ per se auszuschließen, sagte der Altkanzler, auch wenn er skandalträchtige Aussagen und Kontakte von Freiheitlichen mit den Identitären „grauslig“ finde. Eine Minderheitsregierung schloss Kurz nicht aus, betonte aber, dass das nicht seine Lieblingsvariante wäre. Diese wäre viel mehr eine stabile Koalition mit guter Arbeit für Österreich.

Einmal mehr wies er daraufhin, dass noch nicht klar sei, ob sich in der FPÖ das Lager um Parteichef Norbert Hofer oder jenes um Ex-Innenminister Herbert Kickl durchsetzen werde. Ersterer habe in der Koalition immer Gemeinsames über Trennendes gestellt, bei Kickl sei genau das Gegenteil der Fall gewesen.

Nicht äußern wollte sich Kurz dazu, ob er Kickl in einer Koalition als freiheitlichen Fraktionschef akzeptieren würde. Er mache keine „Waswärewenn-Spiele über Klubobmänner anderer Parteien“. Lediglich bei seiner Partei wisse er, dass August Wöginger seinen Posten als Klubchef behalten werde.

Dass dieser wegen einer eher scherzhaften Aussage bei einer Wahlveranstaltung, wonach es nicht gehe, dass die Kinder nach Wien gingen und dann nicht mehr ÖVP sondern grün oder türkis wählen, in die Kritik geraten war, fochte Kurz nicht sonderlich an: „Lassen sie ihn doch den Witz machen.“ Der Wahlkampf sei ohnehin geprägt von totalem Wahnsinn und permanentem Hickhack, da störe ihn eine humorvolle Äußerung nicht.

Sebastian Kurz sorgt sich, dass es „eine Mehrheit an der ÖVP vorbei“ geben könnte. Foto: APA

Was das Hickhack angeht, zeigte sich der ÖVP-Chef verärgert darüber, dass SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner noch immer behauptet, er hätte seinen Pressesprecher angewiesen, die Presse über eine fiebrige Erkrankung von FPÖ-Obmann Norbert Hofer vor TV-Duellen zu informieren: „Was hätte ich davon gehabt“, fragte Kurz in die Runde und betonte auch, dass mittlerweile erwiesen sei, dass die Aussage Rendi-Wagners nicht stimme. Als „lächerlich“ bezeichnete Kurz Kritik, wonach er sich nicht entscheiden könne, ob er Wiener oder Niederösterreicher sei: „Ich fühle mich an beiden Orten zu Hause.“

Inhaltlich gab es wenig Neues. Einer CO2-Steuer erteile Kurz eine Absage, setzen will er weiter auf eine Wasserstoff-Offensive als Teil eines Maßnahmen-Mix. Ausgeschlossen wurde vom früheren Regierungschef, dass Österreich wie befürchtet hohe Bußen wegen Verfehlung der Klimaziele wird leisten müssen: „Die Strafen werden definitiv nicht fällig werden.“ In Sachen Bundesheer sicherte Kurz zu, dass das Budget vor allem für Geräte-Anschaffung und Stärkung der Miliz steigen werde, das Ziel von einem Prozent des BIP werde aber nicht sofort zu erreichen sein und eine Verlängerung des Präsenzdiensts lehnte er ebenfalls ab. In der Zuwanderungspolitik sprach sich der ÖVP-Chef dafür aus, die kulturelle Identität, die Österreich ausmache, hochzuhalten und auch wehrhaft gegen negative Einflüsse aufzutreten.

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14 Postings bisher
heli52

Ich finde es einfach nett von der "linken" Opposition: Nach Auftauchen des Ibiza-Videos vehement Neuwahlen fordern, tausende Demonstranten mit Trillerpfeiefen auf den Ballhausplatz schicken, die ein Ende der Koalition fordern - und wenn Kurz das dann macht, ist er der Böse, der die Regierung gesprengt hat. Dann noch aus rein wahltaktischen Gründen das gemeinsame Misstrauen der Erzfeinde (?) SPÖ und FPÖ gegen die Regierung, ein verwalteter Stillstand über Monate (unser Herr BP ist "begeistert über die Demokratie in Österreich"), dann noch schnell im "freien Spiel der Kräfte" ein paar Wahlzuckerln beschließen (was sie kosten, geht uns nichts an) - und an allem ist Türkis, Türkis-Blau schuld!

    Biker

    Wenn man jetzt von der "linken" Opposition redet dann kann man erahnen wie weit rechts die "Schwarzen" jetzt schon abgerutscht sind! Der Weg nach rechts wird sich fortsetzen! Leider kann man mit dem Asyl und Fremdenthema allein schon Wahlen gewinnen.

    veterator

    @heli.

    man kann dieses regierungsdesaster natürlich der „linken“ opposition zuschieben.

    man kann aber auch darüber nachdenken, weshalb es so weit kommen musste.

    kurz hat eine gut arbeitende regierung (unter kern/mitterlehner) mit einem gemeinsam (spö und övp) neu verabschiedeten regierungsprogramm gesprengt, das momentum der migrationskrise genutzt und sich selbst an die macht katapultiert.

    kurz hatte danach keine andere option, als sich mit der strache-fpö ins bett zu legen.

    „und es kam, wie es kommen musste“

    ein skandal nach dem anderen wurde ans tageslicht gebracht.

    bis kurz aufgrund eines unfassbaren videos nicht anders konnte als:

    „genug ist genug“

    und damit die nächste regierung sprengte. (er wollte unbedingt das innenministerium zurück)

    so, und das alles damit wir kurz vor weihnachten nun mit schwarz-blau 4 wieder auf das nächste desaster warten dürfen. aber der basti wird von einem drittel der wähler ja auch dazu beauftragt, so weiter zu machen wie bisher.

    that‘s democracy... :/

veterator

klar, er muss sagen, dass es eng wird. sonst würden - ob der feststehenden siegessicherheit - viele schwarze stammwähler möglicherweise nicht zur wahl gehen.

basti wird mit mindestens 12-13 prozentpunkten vorsprung die wahl haushoch gewinnen.

und am ende stehen wir wieder mit schwarz-blau da.

so viel zum thema „genug ist genug“.

außer spesen (ist für den steuerzahler) nichts gewesen.

Domenik

Ich bin überzeugt es braucht eine anständige Alternative. Kurz wird eh wieder Kanzler - kein Geheimnis. Aber mit wem? Nochmal Türkis/Blau? Türkis/Rot? Beides ist aus den verschiedensten Gründen nicht gut für unser Land.

Mit Neos & Grün? Why not das mal probieren - In Salzburg funktioniert des wunderbar :-) Ich bitte Euch um eine Stimme für #NEOS - damit es gelingen kann :)

    Lurch112

    Die Neos sind auch keine wirkliche Alternative: In der Bildungspolitik und Transparenz sind sie gut, ABER : JA zu Mercosur-Pakt und damit gegen die Umwelt, JA zu 12-Stunden-Tag, JA zu 60-Stunden-Woche, NEIN zu verbindlicher Bezahlung von Praktika europaweit, NEIN zu EU-weiten Steuern auf den Handel mit Finanzprodukten (das heißt die ganzen Finanzhaie freuen sich), NEIN zu europäischen Mindestlohn dessen Höhe vom Durchschnittseinkommen im jeweiligen Mitgliedstaat abhängig ist.

      Domenik

      Lade Sie herzlich auf ein Punschkrapferl am Freitag oder am Samstag in der Rosengasse ein - All diese Themen die Sie angesprochen haben muss man ausführlich diskutieren.

      Lurch112

      Sehr gerne, aber bin leider ein Exil-Osttiroler. Das heißt ich wohne, lebe und arbeite in Ost-Österreich und bin nur alle heilige Zeiten mal in Osttirol. Die Neos haben sich in oben genannten Punkten schon festgelegt. Du kannst ja eine andere Meinung dazu haben und würde mich freuen mal darüber zu quatschen.

Biker

Hoffentlich vergessen die Wähler nicht was dieser Herr alles zu verantworten hat. Man kann gar nicht alles aufzählen die Liste würde sehr lang werden.

    veterator

    hier eine liste. keine gewähr für vollständigkeit.

    https://medium.com/@davsow/sebastian-kurz-faktencheck-88c3b853262c

      Biker

      Danke, Jeder der am Sonntag sein Kreuz bei den "Schwarz/Türkisen" machen will sollte das lesen!

      F_Z

      naja, ein Artikel aus einem Blog auf einer amerikanischen Seite der eine Menge Schlagzeilen liefert ist meiner Meinung nach auch nicht die beste Informationsquelle. Zwar sind bei jeder Schlagzeile Links zur Quelle dabei, allerdings sind die Quellen teilweise kostenpflichtig - was die Überprüfung der Informationen für den Normal-User nicht ganz einfach macht.

      veterator

      @fz

      medium.com ist ein CMS wo man eben seine blogs veröffentlichen kann. etwa so etwas wie wordpress - sollte bekannt sein.

      dieser autor hat eben medienberichte über kurz bzw die regierung schwarz/blau zusammengefasst.

      der großteil der quellen sind berichte österreichischer qualitätsmedien (presse, TT, kurier, standard, kleine etc) und verlinken auch dort hin.

      qualitätsjournalismus kostet nunmal.

      diesen medien dürfen sie nun glauben oder nicht - das liegt an ihnen.

Lurch112

Hui, so viele Lehre Worthülsen und wohl nicht eintreffende Vorhersagen. Wie wollens denn die Schulden abbauen? Da muss aber gscheid gestückelt werden, damit sich das ausgeht.

Wahlkampfkosten einhalten? Schauen wir uns den Rechenschaftsbericht in einem Jahr an. Dem und den bereits geleakten Dokumenten glaub ich dann a bissi mehr.

Die Strafzahlungen nicht fällig? Das ÖVP-BMNT-Ministerium hat bereits zugegeben, dass ca 6 Milliarden Strafzahlungen auf uns zukommen werden.

Und zu guter letzt ist er derjenige, der am meisten Was-wäre-wenn spielt. Bei ihm ist es dann halt "was wäre der größte Machterhalt, wenn..." Alles nur politisches Kalkül für die eigenen Taschen und den Postenerhalt für die Parteifreunde.