Wir sind es der nächsten Generation schuldig, dass wir uns um eine Politik bemühen, die die Zukunft im Auge hat. Foto: Expa/JFK

Wir sind es der nächsten Generation schuldig, dass wir uns um eine Politik bemühen, die die Zukunft im Auge hat. Foto: Expa/JFK

Warum man trotzdem wählen sollte

Wochenlang waren die Politiker am Wort, nun sind es die Bürger.

Kurz vor der Wahl. Alle ermattet von einem Wahlkampf, der als besonders aggressiv angekündigt war, dann aber vor allem die Macht der Manipulation und der Politikberatung zeigte, bei manchen KandidatInnen bis hin zur Unkenntlichkeit.

Die letzte TV-Konfrontation der SpitzenkandidatInnen ging am Donnerstag über die Bühne und wurde bereits mehrfach kommentiert, meist eher gelangweilt, denn nach mehr als 30 solcher Treffen ist nicht mehr viel Sagenswertes übrig. Offen scheint einzig die Frage, warum sich Armin Wolf auf das Format eines Spieleabends einließ. Seine Gäste waren angesichts der etwas anderen Fragen vor allem um Contenance bemüht.

Sebastian Kurz schaute stoisch in die Runde, wie um den Zweifel daran zu verbergen, ob seine Lieblingskoalitionsvariante die notwendigen fünf Jahre durchhalten könne. Norbert Hofer leckte seine Strache-Wunden mit treuherzigem Hundeblick, Rendi-Wagner probierte ein letztes Mal die Botschaft ihrer Werbefirma rüberzubringen und scheiterte, weil man sie wieder einmal als braves Mädchen verkleidet hatte. Meinl-Reisinger ging die gesamte Runde sichtlich (und berechtigt) auf die Nerven, sodass sie stellenweise die Moderation an sich riss, um wenigstens irgendwo anecken zu können. Peter Pilz übte sich in Zweckoptimismus und zeigte sich zuweilen überraschend sprachlos. Werner Kogler gab sich als der grüne Philosoph und sagte den klügsten Satz des Abends, indem er darauf hinwies, dass man nicht unbedingt der bessere Mensch ist, nur weil man für eine bessere Welt kämpft.

Viel Lärm um nichts

Und, wissen wir jetzt mehr? Wohl kaum. Weltweit gibt es nirgendwo so viele TV-Konfrontationen wie in Österreich. Ist es Masochismus, dass die KandidatInnen immer wieder hingehen und die Wähler und Wählerinnen stets aufs Neue zuschauen? Gefährlich daran ist nur, dass man als Politiker in den wenigen Sekunden, die man auf jede Frage hat, gar nicht mehr sagen kann als ein paar gut klingende, aber bedeutungsleere Stehsätze. Politik braucht Diskurs, der ist im Wahlkampf nicht möglich, sagen die Parteistrategen, daher wird er kaum versucht – mit wenigen Ausnahmen.

Man hat sich inzwischen – nicht zuletzt aufgrund einer konstant durchinszenierten, allseitigen Message Control – längst daran gewöhnt, im Wahlkampf nur teilweise Antworten auf eigene Fragen zu bekommen, um dann zu hören, dass alles besser werden wird, wenn man nur richtig wählt. Demokratie als Blind Date.

Auch über Koalitionen wird kaum gesprochen, will man sich doch nichts verbauen. Was man plant, darf die Parteispitze nicht einmal intern verraten, weil etwas nach außen dringen könnte oder eine Variante bei den WählerInnen unbeliebt sein mag. Zudem könnte man sich dadurch in Abhängigkeit jener Partei(en) begeben, die man gerne in der Koalition hätte. So gesehen hat man als BürgerIn nur die Hoffnung, dass die Partei, die man wählt, die richtige Entscheidung treffen wird, um das umzusetzen, was sie versprochen hat und im besten Fall tatsächlich umsetzen möchte, falls sie Gelegenheit dazu bekommt.

Das große Feuerwerk könnte diesmal ohnehin erst ein paar Tage nach der Wahl kommen, siehe die Entwicklungen rund um die FPÖ-Spesenabrechnungen oder die konstanten Gerüchte, dass sowohl Hofer als auch Strache daran denken, eine eigene Partei zu gründen. Das könnte das Koalitionskarussel nochmals in ein anderes Licht drehen.

Zeit, die Polemik zu beurlauben

Skandale haben den Wahlkampf mehr geprägt als politische Debatten. So gesehen gilt: Man sollte wählen, ehe man angewidert ist. Und warum man wählen sollte? Es gibt zahlreiche gute Gründe, die dafür sprechen: Da wäre das gute alte und noch immer wahre Argument, dass viele Menschen gekämpft und ihr Leben dafür gelassen haben, dass wir wählen gehen dürfen, und dass es ein Privileg ist, das sich die Bürger und Bürgerinnen manch anderer Länder sehr wünschen würden. Ein valides anderes Argument wäre die Verantwortung als StaatsbürgerIn, denn wir haben nicht nur Bürgerrechte, sondern auch Pflichten.

Wen das nicht überzeugt, dem kann man sagen, dass man nur die Chance auf Durchsetzung des eigenen Willens hat, wenn man wählt. Und nein, das Argument, dass eine/r allein nichts ausrichten könne, ist keine kluge Protestaktion, ebensowenig wie eine ungültig abgegebene Stimme, weil beide statistisch gesehen nur die großen Parteien stützen, was kaum als Protest gewertet werden kann. Und letztlich ist man es der nächsten Generation schuldig, dass man sich um eine Politik bemüht, die die Zukunft im Auge hat.

Allen, die nun wirklich genug haben, sei gesagt: Irgendwann werden die Wahlplakate verschwinden und mit ein bisschen Glück gibt es noch vor Weihnachten eine neue Regierung, auch wenn man die aktuelle vermissen wird. Und vielleicht kehrt dann die Vernunft zurück und schickt gleich die Polemik mit ihrem Kumpanen Propaganda auf Urlaub. Schließlich will ja niemand, dass zusätzlich zu manchen Datenträgern auch noch der Glaube an die Demokratie geschreddert wird.


„Wir betreten Neuland“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor der Angelobung der Expertenregierung. Es ist eine Zeit des Übergangs, ehe nach den Neuwahlen Ende September eine neue Regierung angelobt wird. Anlass genug, sich ein wenig genauer mit dem demokratischen System Österreichs auseinanderzusetzen. Daniela Ingruber, Demokratieforscherin am Austrian Democracy Lab der Donau-Universität Krems – und Mitarbeiterin der Dolomitenstadt-Redaktion – wird bis zur Regierungsbildung wöchentlich in der Rubrik „Politik im Blick“ aktuelle politische Themen analysieren und die Hintergründe erklären.

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2 Postings bisher
Bergziege

Ich finde das Wort "trotzdem" mehr als angebracht!

spitzeFeder

Bitte das "trotzdem" aus der Überschrift entfernen.

Geht einfach alle wählen - es ist noch nicht so lange her, dass Menschen gestorben sind dafür, dass sie für das Wahlrecht gekämpft haben. Wir sind in der glücklichen Lage, wählen zu dürfen.