Österreich muss wegen „Ibiza“ den Nationalrat wählen

Schon nach zwei Jahren sind die Österreicher heute, Sonntag 29. September, wieder aufgerufen, den Nationalrat zu wählen. Auslöser war die Ibiza-Affäre Heinz-Christian Straches, an der die türkis-blaue Regierung zerbrach. Somit müssen 6,396.796 Österreicher heute die 183 Abgeordneten küren – und damit die Weichen für die nächste Regierung stellen. Das vorläufige Ergebnis wird gegen 21.00 Uhr erwartet. Es könnte sich allerdings noch ändern – gibt es doch einen neuen Briefwahlrekord: 1,070.933 Wahlkarten wurden ausgestellt. Damit wird ein Fünftel der Stimmen nicht im Sonntagabend verkündeten Ergebnis enthalten sein, sondern erst am Montag (bzw. ein kleiner Teil am Donnerstag) ausgezählt. Zur Wahl stehen österreichweit acht Parteien: Für die ÖVP kann Sebastian Kurz davon ausgehen, den 2017 mit 31,5 Prozent eroberten ersten Platz zu verteidigen – und seine Karriere als Bundeskanzler fortzusetzen. Die große Frage dieser Wahl ist allerdings, mit wem er die nächste Koalition bildet. Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer will unbedingt weiter regieren; die nötige Mehrheit dürfte es geben – selbst wenn die FPÖ ihr Ergebnis von 26,0 Prozent nicht halten sollte. Großes Ziel aller anderen Parteien ist, die Fortsetzung von Türkis-Blau zu verhindern. Die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ging mit der Devise, Platz 1 zurückzuerobern, in die Wahl – wenngleich die SPÖ schon 2017 mit 26,9 Prozent klar abgeschlagen Zweite war. Nicht ausgeschlossen ist, dass es erstmals im Bund zu einer Dreier-Koalition aus ÖVP, NEOS und Grünen kommt: Denn NEOS dürften mit ihrer neuen Chefin Beate Meinl-Reisinger zwar mehr als die 5,30 Prozent des Jahres 2017 holen. Und die damals mit 3,80 Prozent aus dem Nationalrat geflogenen Grünen können mit der Rückkehr rechnen. Aber keine der beiden Parteien dürfte so stark werden, dass es mit ihr allein für die Mehrheit reicht. Höchst fraglich ist, ob Peter Pilz' Liste Jetzt im Nationalrat bleibt – in den sie vor zwei Jahren mit 4,4 Prozent eingezogen war. Keine Chancen auf den Nationalrat haben die beiden linken Kleinparteien KPÖ und WANDEL – und auch die fünf Parteien, die nur in einzelnen Ländern antreten.